Dirk Panter kritisiert selbstgefälligen Finanzminister

Mit dem LVZ-Interview hat Georg Unland wohl sein Rücktrittsgesuch formuliert

Für alle LeserSchnell noch ein Interview, bevor der Mann möglicherweise nicht mehr Finanzminister ist. Am 3. November hat die LVZ den sächsischen Finanzminister noch einmal befragt, wie er das sieht mit dem Haushalt und den „Begehrlichkeiten“ der anderen. Logisch, dass dann so ein üblicher Unland-Spruch zur Überschrift wurde: „Die Optionen sind beschränkt“. Den bissigen Kommentar zu diesem recht schmalbrüstigen Interview gab’s diesmal von SPD-Mann Dirk Panter.

Er ist Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und er hat nicht überlesen, dass Georg Unland zugegeben hat, dass er vom Finanzbedarf der Ministerien keine Ahnung hat. Die LVZ fragte: „Wenn Sie nicht haushalterisch denken, sondern mal politisch: Sind mehr Lehrer und Polizisten sowie der Breitbandausbau, wie es Michael Kretschmer verspricht, notwendig?“

Und Unland gestand ein: „Ich bin kein Fachpolitiker, um das richtig einschätzen zu können. Das ist Aufgabe der zuständigen Minister und Landtagsabgeordneten. Letztlich geht es bei allem aber um die Frage, was wünschenswert und was machbar ist.“

Am auffälligsten an dieser Antwort ist die Lücke zwischen dem zweiten und dritten Satz. Dort hätte eigentlich die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten auftauchen müssen, denn einschätzen, „was wünschenswert und was machbar ist“, muss der Ministerpräsident, nicht der Finanzminister. Deutlicher hat Unland bislang noch nicht formuliert, dass in Sachsen seit neun Jahren der Finanzminister regiert, niemand sonst.

Und das mit einer Unkenntnis der tatsächlichen Bedarfe, die schon erschüttert, wenn man weiß, wie oft er allein Kultusministerin Brunhild Kurth aus dem Zimmer geschickt hat, wenn sie mehr Geld für Lehrer verlangt hat.

Zum Geld kommen wir auch noch.

„Finanzminister Georg Unland hat es endlich verstanden“, sagt nun Dirk Panter. „Er hat Recht, wenn er sagt, dass er fachliche Bedarfe bei Lehrern, Polizei oder beim Breitbandausbau nicht einschätzen kann. Leider hat er sich in den vergangenen neun Jahren trotzdem in jedes noch so kleine fachpolitische Detail eingemischt. Die Ergebnisse sehen wir heute: Der Kompetenzstreit zwischen Fachministerien und Finanzressort hat die Probleme in Sachsen ‎zugespitzt, statt sie zu lösen.“

Und wenn Dirk Panter das sagt, dann ist das schon ein deutliches Signal an den möglichen Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer: Mit Unland wird Sachsen seine Probleme nicht lösen können. Und die SPD als Juniorpartner wird Unland nicht im Amt halten wollen.

„Sachsen braucht eine finanzpolitische Wende. Der Haushalt darf nicht länger Selbstzweck sein“, betont Dirk Panter. „Er muss wieder zum politischen Gestaltungsinstrument werden und dazu dienen, die fachlichen Bedarfe solide zu finanzieren. Die Bürger zahlen ihre Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Es muss deshalb endlich Schluss gemacht werden mit den Zweikämpfen zwischen den Fachministerien und dem Finanzministerium.“

Er betont zwar die Personalie Unland nicht extra. Aber dafür hat Unland ja selbst gesorgt mit seiner Warnung „vor überzogenen Forderungen bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen“. Und das mit 1 Milliarde Euro Rücklagen grenzt schon an Fakenews, auch wenn es die LVZ war, die die Zahl in ihrer Frage anführte.

Nur um dann von Unland so eine Nonsens-Antwort zu bekommen: „Diese eine Milliarde mag zunächst nach viel Geld klingen, doch sie müsste im Ernstfall mindestens zwei Jahre zur Überbrückung abdecken. Momentan sind also nur etwa drei Prozent des Haushalts damit abgesichert. Wenn die Einnahmen noch stärker wegbrechen sollten, müssten Kürzungen im Haushalt und Zwangsmaßnahmen erfolgen. Deshalb lautet meine sicherlich unpopuläre Empfehlung, die Rücklagen aufzustocken. So wie es übrigens andere Bundesländer in erheblichem Umfang tun.“

Erstens brechen derzeit gar keine Einnahmen weg, im Gegenteil: Sie steigen auch in den nächsten Jahren kontinuierlich an. Und geradezu an Täuschung grenzt Unlands Empfehlung, „die Rücklagen aufzustocken. So wie es übrigens andere Bundesländer in erheblichem Umfang tun.“

Kein anderes Bundesland hat im Verhältnis so große Rücklagen gebildet wie Sachsen. Und zwar nicht nur 1 Milliarde, sondern fast 10 Milliarden Euro: 9,7 Milliarden, von denen 5,9 Milliarden allein im Generationenfonds stecken.

Man muss es immer wieder betonen: Jahr für Jahr zweigt der Freistaat über eine halbe Milliarde Euro ab, um diesen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen seiner Beamten in Zukunft bezahlt werden sollen. Das ist mehr oder weniger totes Geld, das einfach in allerlei Papieren angelegt ist, aber für aktuell notwendiges Personal genauso fehlt wie für überfällige Investitionen.

Damit entzieht Georg Unland dem Haushalt des Landes immerfort Milliardensummen, während den Abgeordneten des Landtages immerfort gepredigt wird, es gäbe keine finanziellen Spielräume. Bei den großen Zeitungen glaubt man das Märchen augenscheinlich.

Aber in Wirklichkeit hat Unland mit dieser Politik die anderen Ministerien quasi entmachtet und seinem Spardiktat unterworfen. Mit verheerenden Folgen in allen Landesbereichen.

Dirk Panter jedenfalls findet, dass es höchste Zeit ist, dass Sachsen wieder eine realistische Politik bekommt.

„Für einen funktionierenden Staat, der seine Aufgaben erfüllt und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann, brauchen wir eine grundsätzlich andere Herangehensweise“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Dazu gehören ein entsprechendes Problembewusstsein und eine vorausschauende Politik, die langfristige Lösungen entwickelt und sich nicht von Jahr zu Jahr hangelt. Die Vorschläge der SPD dafür liegen auf dem Tisch. Im Übrigen braucht es für viele der notwendigen Änderungen in unserem Land gar nicht viel Geld, sondern vor allem Mut, um neue Wege zu gehen.“

Es sieht ganz so aus, als brauche es dafür ab Dezember einen anderen Finanzminister oder gar eine Finanzministerin, die bereit sind, eine „vorausschauende Politik“ mitzutragen. Der von Stanislaw Tillich vorgeschlagene Michael Kretschmer (beide CDU) möchte sich voraussichtlich am 13. Dezember im sächsischen Landtag mit den Stimmen der CDU und SPD zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Ob er glaubt, einen „Neustart“ mit Georg Unland hinzubekommen, wird eine der Fragen im Vorfeld sein.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

Georg UnlandFinanzpolitik
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