Sachsen braucht schleunigst eine Neujustierung der Finanzpolitik

Die Luft wird dünner für Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Immer stärker wird die Kritik an seiner Haushaltsführung und seinen vierteljährlich wiederholten Unkenrufen zur jeweiligen Steuerschätzung. So wie am 9. November wieder, als Georg Unland „mit Blick auf die aktuell besonders langen Wunschzettel“ der Landtagsfraktionen wieder erklärte: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Das kam nicht mal beim kleinen Koalitionspartner SPD gut an, die mittlerweile unverblümt fordert, dass sich im Finanzressort gründlich etwas ändert.

„Die neue Steuerschätzung und die gute konjunkturelle Lage bieten beste Bedingungen für die nötige Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter am Donnerstag, 9. November. „In den vergangenen Jahren hatte Finanzminister Unland immer wieder neue Risiken beschworen, um Pessimismus zu verbreiten und seinen Sparkurs zu begründen. Der Gesellschaft wurden so Steuerbeiträge vorenthalten. Wir alle zahlen aber Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Bleiben diese wichtigen Investitionen aus, schadet das unserem Land.“

Bislang hatten sich die Landtagsfraktionen eher zurückgehalten, wenn es um Unlands riesige Rücklagenfonds ging. Dass das, wie Panter sagt, „vorenthaltene Steuerbeiträge“ sind, dürfte so langsam auch den Mitgliedern der CDU-Fraktion klar werden. Ihr Finanzminister hat das Land mit völlig falschen Argumenten auf Hungerkur gesetzt.

„Die Ausgaben müssen in Zukunft endlich dem fachlichen Bedarf entsprechen“, fordert Dirk Panter, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Hier wollen wir als SPD umsteuern, das verstehen wir unter solider und vorausschauender Finanzpolitik.“

Unlands Gerede von Steuerentlastungen ist Blendwerk

Regelrecht genervt von Unlands Geunke zeigt sich Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Denn damit kaschiert der umstrittene Finanzminister nur, dass er seit Jahren eine belastbare Finanzierung für die benötigten Lehrer und Polizisten und die darbenden Kommunen in Sachsen verhindert.

„Sachsens CDU-Finanzminister Unland spricht von ‚Rückenwind‘ durch die neue Steuerschätzung – dann muss er aber auch endlich aufhören, beständiger Gegenwind für die Lösung der Krise des Schulwesens, der öffentlichen Sicherheit sowie der Unterfinanzierung der sozialen, kulturellen und Verkehrs-Infrastruktur zu sein!“, geht Meiwald auf den Berg von angestauten (Finanzierungs-)Problemen ein. „Dass Unland selbst von Gegen- auf Rückenwind umschaltet, ist aber unvorstellbar. Der Mann kann nur schwarzsehen. Nachdem sich seine bisherigen Warnungen als ‚Fake New‘ herausgestellt haben, tut er beschwörend Banales kund: ‚Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden‘. Das ist wohl eher Selbstgespräch – hat doch Unland das Geld bisher lieber in Sparstrümpfe gesteckt, wo sie den Menschen nichts gebracht haben.”

Die jüngste Landtagsanfrage von Enrico Stange (Linke) zum Thema hat ja eindeutig ergeben, wie viel Geld Unland schon in diversen Fonds und Rücklagen gebunkert hat: 10 Milliarden Euro. Das ist bei einem 18-Milliarden-Euro-Landeshaushalt keine Kleinigkeit, sondern richtig viel Geld. Das in allen Landesbereichen fehlt.

Und dann betätigt sich Georg Unland ja seit geraumer Zeit auch noch als Apostel des Bundes der Steuerzahler.

Verena Meiwald: „Unlands Ruf nach Steuerentlastungen besonders für kleine Einkommen ist eine Nebelkerze. Gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen haben keine Probleme mit der Steuerlast, sondern damit dass das Geld sowieso nicht reicht – sie brauchen die kostengünstigen bzw. kostenfreien Angebote der öffentlichen Hand, von Kindergärten bis Kultureinrichtungen, die von Unlands rabiater Spar- und Kürzungspolitik in Sachsen seit Jahren auf Verschleiß gefahren werden.“

Und auch sie sieht den Mann bald nicht mehr im Amt: „Unland spricht bereits vom Doppelhaushalt 2019/2020. Die beste Voraussetzung für einen sozial nachhaltigen und zukunftsweisenden Landeshaushalt wäre die vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Herrn Unland und der Arbeitsantritt des Nachfolgers noch in diesem Jahr.“

Auch Grüne kritisieren Unlands riesige Spartöpfe

„Die November-Steuerschätzung des Bundes kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Steuereinnahmen auch in den folgenden fünf Jahren positiv entwickeln werden. Das bedeutet auch für Sachsen stabile Verhältnisse“, stellt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, fest. „Ich fordere daher erneut, dass das Geld für dringend notwendige Aufgaben eingesetzt wird. Wir Grüne haben einen Nachtragshaushalt gefordert, den wir in der kommenden Woche im Landtag öffentlich diskutieren werden. Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet! Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird. Mit sofortiger Wirkung müssen mehr Stellen für die Polizei und mehr Ausbildungsplätze im Haushaltsplan des Freistaates vorgesehen werden. Aber auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes braucht es dringend mehr Personal. Das Geld wird auch weiterhin dringend gebraucht für Bildung, Kinder und Jugend, zur Verbesserung der Mobilität, zum flächendeckenden Breitbandausbau und in der Gestaltung von Strukturwandelprozessen.“

Da kann man schon atemlos werden, wen man alle Themenfelder aufzählt, in denen die Unlandsche Sparpolitik für katastrophale Zustände gesorgt hat.

Wozu Georg Unland – das muss betont werden – nur in der Lage war, weil der zuständige Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine Gestaltungskompetenz von Anfang an nicht genutzt hat. Sein angekündigter Rücktritt nach der Bundestagswahl war nicht nur durch das Wahlergebnis der AfD in Sachsen bedingt. Deutlich machte Tillich in seiner Erklärung seine absolute Ratlosigkeit. Die nur damit begründet werden kann, dass er die neun Jahre nicht einmal genutzt hat, die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats zu nutzen, um auch nur ein einziges Problem zu lösen.

Damit lag alle Gestaltungsmacht beim Finanzminister. Der jetzt auf einmal so tut, als könne er die Steuerpolitik des Bundes beeinflussen.

„Der Sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) will mit bundespolitischen Themen von den sächsischen Problemen ablenken. In seiner Presseinformation beschäftigt er sich mit dem Thema Einkommenssteuer – das ist aber ein Bundesthema. Auf dringende Handlungsfelder in sächsischer Zuständigkeit, und damit auch in seiner, geht er überhaupt nicht ein“, kritisiert Franziska Schubert. „Vielmehr betrachtet er die Vorschläge aus den Reihen des Parlaments als ‚Wunschzettel‘. In altbekannter Manier kommentiert er wieder technokratisch, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Ja, aber: dazu muss er überhaupt erst einmal ausgegeben werden! Und nicht wieder gebunkert werden – so langsam könnte für Sachsen ja ein eigenes paradise paper aufgelegt werden – hier ist seit Jahren auch nicht wirklich klar, wo Steuergelder in Größenordnungen gelagert werden. Ich finde das nicht in Ordnung – wir haben konkrete Problemlagen im Lande und eine klug ausgerichtete Finanzpolitik muss darauf ausgerichtet sein, diese zu lösen.“

Und dann skizziert sie, in welche Richtung sich Sachsen weiterentwickelt, wenn Unlands Politik so fortgeführt wird: „Finanzminister Unland sagt, Sachsen würde nicht im vollen Umfang von den Entwicklungen in Gesamtdeutschland profitieren können. Dazu kann ich nur wiederholen: hierfür müssten in Sachsen erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist mir unklar, worauf der Finanzminister und die Staatsregierung warten. In ein zubetoniertes und geistig zusehends verarmendes Land werden keine Menschen kommen, die hier unterrichten, erziehen, arbeiten und leben wollen.“