Politik darf man nicht den alten Miesepetern überlassen

Schulz-Effekt hat Sachsens SPD wieder wachsen lassen

Für alle LeserDie SPD steht am Scheideweg – nicht nur im Bund, auch in Sachsen. Denn das, was dieser Partei seit 2005 passiert ist, ist eine Zerreißprobe. Zu Recht fragt Christian Bangel in der „Zeit“ nach Alexander Dobrindts (CSU) seltsamer Forderung nach einer „konservativen Revolution“: „Welches linke Land?“ – Dass die „Linken“ in Deutschland regieren, gehört zu den Lebenslügen der Konservativen. Und zum Wahrnehmungsproblem der SPD. Die manchmal so gern eine konservative Partei wäre.

Zumindest strengen sich einige Alten in dieser Partei gewaltig an, das irgendwie hinzubekommen. Vorsitzender um Vorsitzender verfolgte ein Programm, das vor 1982 nicht einmal die CDU vertreten hätte, die damals noch richtig stolz war auf „ihren“ Sozialstaat nach rheinischem Modell, auf ihren „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard.

Aber dann schrieb Otto Graf Lambsdorff sein berühmtes Lambsdorff-Papier, mit dem er schon die damalige rot-gelbe Bundesregierung auf neoliberalen Kurs bringen wollte. Und als Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mitspielte, wechselte die FDP kurzerhand die Seiten und ermöglichte die „geistig-moralische Wende“ mit Helmut Kohl. Ergebnis war eine Bimbes-Republik, in der wir heute noch leben. Mit zwei Parteien, die deutlich marktradikaler und konservativer geworden sind – der CDU und der FDP, die bayerische Provinzpartei CSU noch dazugerechnet, sind es drei.

Die Republik ist nicht nach links, sondern nach rechts gerückt. Und mittendrin steckt die SPD, die versucht, sich bei den Konservativen noch festzuklammern und trotzdem noch so etwas wie eine soziale Partei zu sein – sie wird dabei auseinandergezerrt wie eine Gummipuppe.

Und sie droht darüber auch auseinanderzureißen, wenn es ihr nicht gelingt, zu ihrem Kern zurückzukommen, den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem Jahr mit dem Wort „Gerechtigkeit“ umschrieb. Und es war, als hätte er damit schlafende Hunde geweckt – oder schlicht die Sehnsucht junger Menschen nach einer regierungsfähigen und trotzdem sozialen Partei.

Sie sind seit dem Antritt von Martin Schulz in Scharen in die SPD eingetreten. Auch in Sachsen. Das vermeldet jetzt stolz Daniela Kolbe, die Generalsekretärin der sächsischen SPD.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die SPD Sachsen mit 718 Eintritten ihr stärkstes Wachstum seit der Wende. Mit 4.850 Mitgliedern wuchs die SPD im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 Prozent, teilt sie mit.

„Ich freue mich sehr darüber, dass so viele Menschen ihren Weg in die sächsische Sozialdemokratie gefunden haben. Über 700 Neueintritte in einem Jahr sind für uns als SPD Sachsen ein herausragendes Wachstum“, sagt die Leipzigerin, die die SPD auch im Bundestag vertritt. „Immer mehr Menschen wollen sich politisch engagieren und etwas bewegen. Dass sie dies mit und in der SPD tun wollen, freut uns sehr. Nach der positiven Mitgliederbilanz im Jahr 2016 wächst die SPD in Sachsen auch im Jahr 2017 weiter – und das signifikant.“

Die größten Mitgliederzuwächse verzeichnete die SPD Sachsen danach in den beiden Großstädten Leipzig und Dresden. Mit einem Durchschnittsalter von 53,9 Jahren zählt die SPD Sachsen zudem zu den jüngsten Landesverbänden der SPD bundesweit, zeigt sich Daniela Kolbe verblüfft. So sind etwa 32 Prozent der Mitglieder unter 35 Jahre alt und damit Mitglied bei den Jusos.

Und die Jusos sind seit der Kandidatur von Martin Schulz auch hörbar selbstbewusster geworden. Immer öfter melden sie sich auch zur Arbeit der Sachsen-SPD kritisch zu Wort. Im Leipziger Stadtrat fehlt dieser Effekt noch. Noch geht auch durch die Leipziger SPD ein Riss – es mischen sehr viele Vertreter aus dem konservativen Flügel der SPD in der Stadtpolitik mit, die am liebsten gleich die Argumente der eh schon nach rechts driftenden CDU übernehmen, während die Jüngeren bislang kaum zu Wort kommen und sich eher in den Arbeitsgruppen des Kreisverbandes wiederfinden.

Nach dem „Trump-Effekt“ zum Ende des Jahres 2016 und dem „Schulz-Effekt“ Anfang vergangenen Jahres war es vor allem die Bundestagwahl 2017, die die Menschen bewegt hat, in die SPD in Sachsen einzutreten, vermutet Daniela Kolbe. So fanden allein im September 2017 119 Menschen den Weg zum Landesverband. Mit einem Wachstum von beinahe 10 Prozent zähle die SPD Sachsen zu den dynamischsten Landesverbänden der SPD bundesweit.

Und Daniela Kolbe sieht die Ursachen dafür auch in der allgegenwärtigen Präsenz eines Populismus, der vorrangig von alten Männern geprägt wird, die von früheren Zeiten träumen, zur Lösung der Gegenwartsprobleme aber sichtlich nichts beizutragen haben. Aber wenn immer mehr dieser alten, missmutigen Männer die Parlamente besetzen, geht eine zukunftsfähige Politik für die Jugend des Landes endgültig vor die Hunde.

„Viele Menschen wollen in diesen von Populismus geprägten Zeiten selbst Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, sagt Daniela Kolbe dazu. „In der SPD können sie das. In unserer DNA ist seit jeher der gesellschaftliche Fortschritt festgeschrieben. Es ist schön, dass unsere Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität von vielen Menschen geteilt werden, die mit uns für eine demokratische und anständige Gesellschaft einstehen und diese entwickeln wollen. Es ist Zeit, sich für die soziale Demokratie einzusetzen. Wo kann man das besser, als in der ältesten deutschen Volkspartei, der SPD.“

Tatsächlich litt die sächsische SPD bis 2015 auch unter dem Überalterungsprozess und der zunehmenden Politikabstinenz der Bürger und verlor Jahr für Jahr mehr Mitglieder – gab es 2012 noch 4.520 Mitglieder in Sachsen, so waren es 2015 nur noch 4.364. Erst der erwähnte „Trump“-Effekt brachte 2016 die ersten jungen Leute dazu, sich nicht mehr von Politik verdrießen zu lassen, sondern lieber Mitglied bei den Jusos zu werden und für ein paar Dinge zu streiten, die den alten Männern in ihrer Miesepetrigkeit völlig egal sind. Und der Martin-Schulz-Efekt wirkte dann wohl auch, weil Schulz unterschwellig auch die Botschaft mitschwingen ließ, dass es sich vielleicht doch lohnen könnte, sich zu engagieren, wenn man überhaupt noch so etwas wie eine sozial gerechte Politik im Lande haben wollte.

Jetzt kann man gespannt sein, ob das hilft und wieder Leben in die Politik der SPD in Sachsen bringt …

Die drei Pünktchen lasse ich einfach stehen. Denn diese Zukunft ist wirklich offen.

Vernunft allein reicht nicht, es braucht auch starke Emotionen

SPD SachsenDaniela KolbePolitikverdrossenheit
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