Grüne kritisieren Vorlage zum Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen

So werden die Prostituierten in Sachsen durch Zwangsgebühren in die Illegalität gedrängt

Für alle LeserWas Sachsens Regierung nicht wahrhaben mag, das fasst sie mit bürokratischen spitzen Fingern an. Und so ein Thema ist – neben Drogen- und Menschenhandel – auch das Thema Prostitution. Es wird nicht ohne Grund „das älteste Gewerbe der Welt“ genannt, denn es ist nun einmal eine Dienstleistung, die auf einen Bedarf reagiert. Nur mit dem wirklich ernst gemeinten Schutz der Prostituierten nimmt es Sachsens Regierung nicht ernst. Das ist ihr irgendwie peinlich.

Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da für die praktische Umsetzung des Bundesgesetzes die Kommunen zuständig sind, bedurfte es weiterer landesspezifischer Regelungen.

Am Montag, 8. Januar, ging der Gesetzentwurf den Landtagsabgeordneten zu.

„Ich sehe mich in den schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, kritisiert Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Entwurf des sächsischen Ausführungsgesetzes. „Der Gesetzentwurf verkennt, dass das Kernelement und das Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes der Schutz der Prostituierten vor Zwang und Ausbeutung und nicht die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist. Leider wird dieses Ziel durch den vorliegenden Entwurf in Sachsen unerreichbar. Das Thema Prostituiertenschutz wurde komplett verfehlt. Es ist erschreckend, dass dieses Werk aus einem Sozialministerium kommt.“

Schon vor einem halben Jahr hatte sie das Ausbleiben dieser Regelungen für Sachsen kritisiert. Immerhin ging es darum, die Arbeit der Menschen, die sich prostituieren, rechtlich besser abzusichern und die „Sexarbeit“ aus dem Schatten des Verruchten zu holen. Denn anderswo in der Republik ist man ja längst zu der Erkenntnis gekommen, dass man es hier mit einer echten Dienstleistung zu tun hat, die augenscheinlich von anderen Menschen dringend gebraucht wird.

Erst die Verdrängung des Themas ins Zwielicht durch moralisierende Politiker führt dazu, dass das Gewerbe auch irgendwo im Halbdunkel stattfindet, die Rechte der Prostituierten aber eingeschränkt sind.

Prostitution ist in Sachsen in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz (also Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern) erlaubt. Das durch den Bundesgesetzgeber im September 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sieht diverse neue Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie gesundheitliche Pflichtberatungen für Prostituierte vor. Die spezifischen Ausführungsgesetze in den Bundesländern sollten im Idealfall am 1. Juli 2017 zusammen mit dem ProstSchG in Kraft treten. In einigen Bundesländern, unter ihnen auch der Freistaat Sachsen, gibt es jedoch bis heute keine Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Kommunen.

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Staatsregierung immer wieder mit Kleinen und Mündlichen Anfragen auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen und die Einsetzung eines die Umsetzung des ProstSchG in Sachsen begleitenden „Runden Tischs Prostitution“ beantragt. Dies wurde von der CDU/SPD-Koalition im Landtag abgelehnt. Währenddessen hat die Sächsische Staatsregierung die Umsetzung ohne erkennbare sachliche Gründe so weit verzögert, dass Sachsen hinsichtlich der Pflichten von in der Prostitution Tätigen, die mangels geregelter Zuständigkeiten weder von den Prostituierten noch von den Kommunen erfüllt werden können, nunmehr als rechtsfreier Raum bezeichnet werden kann, kritisiert Maier.

„Die Kommunen werden bei der praktischen Umsetzung der Beratungs- und Anmeldepflichten allein gelassen. Sie erhalten auch keinerlei inhaltliche Unterstützung durch das zuständige Sozialministerium“, bemängelt die Abgeordnete. „Zur Deckung ihrer durch die neuen Aufgaben entstehenden Kosten dürfen die Kommunen zwar Gebühren erheben. Diese werden aber so hoch sein, dass sich die häufig herrschende finanzielle Zwangslage der Prostituierten weiter verschärft. Das hat mit dem Schutzgedanken des Gesetzes nichts mehr zu tun. Vielmehr droht die Konsequenz, dass sich Prostituierte gar nicht anmelden und damit in die Illegalität gedrängt werden. Die diesbezüglich begründeten Einwände der sächsischen Kommunen im Gesetzgebungsverfahren haben leider keinerlei Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Das beweist einmal mehr Ignoranz und Arroganz der Staatsregierung gegenüber den betroffenen Städten. Das alleinige Ziel der Staatsregierung ist es offenbar, Kosten zu sparen.“

In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern fallen für die Prostituierten keine Kosten an.

„Der Sächsische Landtag kann über diesen Gesetzentwurf nicht ohne eine öffentliche Sachverständigenanhörung abstimmen. Genau diese wird die Grüne-Fraktion im nächsten Sozialausschuss beantragen. Für die hierdurch entstehende weitere Verzögerung der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Sachsen trägt die beratungsresistente Staatsregierung die Verantwortung“, erklärt Meier.

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli einfach mal ein halbes Jahr vertrödelt

Prostituiertenschutzgesetz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Netzwerk mobilisiert zur Al-Rahman-Moschee
Hinweisschild der Al-Rahman-Moschee. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie „Leipziger Initiative gegen Islamismus” will am 21. Dezember um 12 Uhr eine Kundgebung in der Roscherstraße durchführen, um auf die islamistischen Bestrebungen innerhalb der Al-Rahman-Moschee hinzuweisen. Das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus” wirft der Initiative Islamfeindlichkeit vor und mobilisiert seinerseits seit Dienstagabend zu einer eigenen Versammlung am gleichen Ort.
Streik bei Amazon in Leipzig bis Weihnachten
Ver.di ruft zum Streik bei Amazon auf. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGeht es nach der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, werden einige Geschenke nicht rechtzeitig bis Weihnachten ankommen – und zwar jene, die über den Onlineversandhandel Amazon bestellt wurden. Bis Weihnachten soll der Standort in Leipzig bestreikt werden. In der Vergangenheit zeigte sich das Weltunternehmen von solchen Arbeitskämpfen unbeeindruckt.
Gastkommentar von Christian Wolff: Leipziger Lichtfest auf dem Prüfstand

Lichtfest 2018. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAngeblich soll er sich zugespitzt haben – der Streit um das „Lichtfest“ am 9. Oktober. So jedenfalls ist der Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 18. Dezember 2018 zu deuten. Doch scheint es sich zunächst um eine Auseinandersetzung zwischen denen zu handeln, die 1989/90 die Friedliche Revolution mit auf den Weg gebracht haben – und nun um ihr jeweiliges Erbe kämpfen.
Leipziger Debatte über Islamismus vor Al-Rahman-Moschee
Hinweisschild der Al-Rahman-Moschee. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm 21. Dezember 2018 möchte die „Leipziger Initiative gegen Islamismus“ vor der Al-Rahman-Moschee demonstrieren. Die Moschee wird als Schwerpunkt des Salafismus von Sicherheitsbehörden eingestuft. Im Vorfeld der Kundgebung kündigt das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig“ eine Gegenkundgebung an.
Abschiebehaft in Sachsen hat begonnen: Unterstützung für Betroffene durch Kontaktgruppe
Christin Melcher (Landesvorstand B90/Die Grünen Sachsen) auf dem Europaparteitag in Leipzig 2018 (Monika Lazar MdB, i. Hintergrund). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAbgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.
Viele Sachsen schlucken mehr als fünf Pillen täglich
Viele Pillen sind selten die Lösung, sondern das Problem. Foto: BARMER

Foto: BARMER

Für alle LeserDer Mensch ist ein unvernünftiges Wesen. Aber vielleicht befördert ein unvernünftiges Gesundheitssystem das auch nur, denn von einem Hausarzt, der seine Patienten gut kennt und sie ärztlich wirklich wissend umsorgt, können die meisten Sachsen nur träumen. Auch die Älteren. Das Ergebnis können dann Krankenkassen in ihren Abrechnungen lesen – denn verschreibungspflichtige Medikamente tauchen da alle als Kostenblock auf.
Die Energiewende – Solarenergie um Leipzig

Foto: CC0

Der Strukturwandel hält in Deutschland Einzug, der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. An dessen Stelle sollen erneuerbare Energieträger treten und auch um Leipzig herum wird der Wandel immer sichtbarer. Riesige Photovoltaikanlagen und Windkrafträder zwischen dem Erzgebirge und dem Thüringer Wald. Allein im Gebiet um Leipzig erbringen über 50 Solarparks und -anlagen eine Energieleistung von über 250 Gigawatt im Jahr.
Extremismus in deutschen Schulbüchern
Anzünden oder lieber doch nicht? Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserUnsere Nachrichten sind voll davon. Wenn man der dort getroffenen Auswahl folgt, wird unsere Welt nur noch von Extremisten und Terroristen in Angst und Schrecken versetzt. Die Wortwahl hat sich seit 2001 deutlich radikalisiert. Und das sorgt nicht nur für völlig falsche Gewichte in den Medien. Selbst in den Schulbüchern hat oft eine erschreckend simple Sicht auf diese Phänomene Einzug gehalten, stellt das Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung fest.
Georg-Schwarz-Straße nach zwei Jahren Bauzeit wieder frei für den Verkehr
Die Linie 7 in der neuen Haltestelle Hans-Driesch-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach knapp zweijähriger Bauzeit fließt der Verkehr seit Montag, 17. Dezember, wieder ohne Einschränkungen über die nordwestliche Georg-Schwarz-Straße. Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe, Leipziger Wasserwerke und Netz Leipzig als Bauherren gaben den neugestalteten Abschnitt zwischen Hans-Driesch- und Philipp-Reis-Straße mit Stelldichein auf dem neu gestalteten kleinen Stadtplatz an den Leutzsch-Arkaden frei.
Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat bis jetzt ein Warnsystem
Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war Anfang 2018, als ein tragischer Unfall am Martin-Luther-Ring wieder einmal darauf aufmerksam machte, wie gefährlich Radfahrer leben und dass man gerade den toten Winkel im Sichtfeld von Lkw-Fahrern nicht unterschätzen darf. Der Gesetzgeber hat die Gefahr erkannt. Aber selbst das Land Sachsen sieht sich nicht genötigt, schnell aufzurüsten bei den landeseigenen Lastkraftwagen.
Medienwissenschaftler der HTWK Leipzig träumen noch ein bisschen von Bürgerreportern im Lokaljournalismus
Prof. Gabriele Hooffacker. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserEs könnte so schön sein. Mindestens 20 Jahre alt sind die Träume vom Bürgerjournalisten, der den professionellen Redaktionen hilft, das richtige Leben vor Ort abzubilden. Begonnen hat ihn einst die BILD und andere – und es wieder gelassen. Mit mehreren Projekten zu dem Thema hat sich nun auch die HTWK Leipzig beschäftigt. Hätte ja klappen können. Aber wie zieht man Bilanz für einen Versuch, der nur mit lauter Hoffnung endet?
„Schulabbrecherquote“ sinkt, Zahl der Klassenwiederholer steigt – oder umgekehrt
Eine höchst kompetente leere Tafel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie löst man ein Problem, für das augenscheinlich die Extra-Lehrer fehlen? Jahrelang hatte ja nicht nur Sachsen eine viel zu hohe „Schulabbrecher“-Quote. Wobei „Schulabbrecher“ ja schon regelrecht eine Beleidigung war für die jungen Leute, die im sächsischen Bildungssystem nur noch wie Rohprodukte verarbeitet werden. Und Leipzig fiel noch mit viel höheren Quoten auf.
2017 gab es so viele Zwillingsgeburten in Sachsen wie seit 1990 nicht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieser Tage staunten Sachsens Statistiker mal wieder. Diesmal über Zwilinge. „In Sachsen wurden 2017 bei 36.349 Geburten 36.980 Kinder geboren, darunter waren 626 Mehrlingsgeburten mit insgesamt 1.257 Mehrlingskindern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes war damit jedes 29. geborene Kind ein Mehrlingskind“, lautete ihre Meldung.
Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt
Feierabend in der Arbeitsagentur. Foto: Ralf Julke

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.
Das zunehmende Unbehagen der wirklich „Kleinen Leute“
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wurde gerätselt und orakelt über die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sind die nun rechts, links oder was? Gleich sollten sie politisch einvernahmt werden. Und warum rebellieren sie ausgerechnet gegen diesen tollen Reform-Präsidenten Macron? War er nicht ihr Präsident? Einer, der alles anders machen wollte? Zwei schöne Beiträge auf Zeit Online machen deutlicher, worum es eigentlich geht.