SPD-Abgeordneter fordert, Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einzuführen

Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.

„Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben“, stellt Pallas fest. „Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ähnlich sieht es in Leipzig aus. In unserer größten sächsischen Stadt sind die Probleme zwar noch nicht ganz so schlimm, allerdings wächst Leipzig schneller. Der Leerstand ist etwas größer, er nimmt aber stetig ab, denn auch in Leipzig werden zu wenige neue Wohnungen gebaut.“

Das Problem bei solchen Instrumenten wie der Mietpreisbremse ist: Die amtliche Zahlen kleckern immer erst mit deutlicher Verspätung ein. Da ist die Entwicklung am Wohnungsmarkt längst weitergegangen. Das beginnt bei den amtlichen Bevölkerungszahlen, die jetzt erst bis Dezember 2016 vorliegen, und hört bei den amtlich erhobenen Vergleichsmieten nicht auf.

Der berühmte Markt reagiert auf ein knapper werdendes Angebot viel schneller. Und das Ergebnis bekommen zuallererst all jene zu spüren, die sich Mietsprünge einfach nicht leisten können.

„Unter den steigenden Mieten und knapper werdendem Wohnraum leiden sehr viele Menschen. Der Markt allein kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Der Freistaat, aber auch die betroffenen Kommunen müssen deshalb dauerhaft mehr sozialen Wohnungsbau betreiben. Jeder Sachse hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum“, stellt Albrecht Pallas fest.

Und ein bisschen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau soll es ja geben, wenn denn im Bund mal die Große Koalition zustande kommt.

„SPD und CDU im Bund haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse verständigt, damit Vermieter die Bremse nicht weiter unterlaufen können. Um im Fall einer Regierungsbildung in Berlin keine Zeit zu verlieren, sollte die Staatsregierung jetzt schon die entsprechenden Verordnungen auf den Weg bringen“, fordert Albrecht Pallas vorbereitende Arbeiten. Was im Grunde ein Appell an den Innenminister Roland Wöller (CDU) ist, der auch das Fragenpaket von Albrecht Pallas beantwortet hat. Zu Wöllers Ressort gehört auch der Wohnungsbau in Sachsen.

Der soziale Wohnungsbau im Freistaat war viel zu lange ausgebremst und kommt im Grunde erst in diesem Jahr so langsam wieder in Gang – zumindest in den beiden Großstädten Leipzig und Dresden. Aber die Verzögerung hat auch einen enormen Druck erzeugt. Die Staatsregierung kann das Thema nicht aussitzen.

Albrecht Pallas: „Gleichzeitig muss die Entwicklung der Wohnungsmärkte weiter engmaschig überprüft werden, um auch in anderen sächsischen Gemeinden mit Wachstumsschmerzen schnell reagieren zu können.“