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Donnerstag, 21. Januar 2021

Thema

Mietpreispremse

Juliane Nagel: Mietpreisbremse ab Januar auch in Sachsen einführen

Die Linksfraktion im Landtag fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/4301), zum 1. Januar 2021 die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen zu ermöglichen. Dazu muss die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremse nach § 556d BGB ist ein Baustein zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten, was in Sachsen die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig betrifft. Beginnt dort ein neues Mietverhältnis, dürfte die Miete von Bestandswohnungen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Linksfraktion beantragt die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig ab Januar 2021

Eigentlich hatten es CDU, SPD und Grüne 2019 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Die sächsischen Großstädte Leipzig und Dresden sollten eine Mietpreisbremse bekommen können. Denn in Leipzig war längst offensichtlich, dass einige Neuvermieter sich überhaupt nicht um den örtlichen Mietspiegel und das Mietniveau im Ortsteil kümmern. Entsprechend teuer sind inzwischen die Mietangebote in vielen Stadtvierteln. Jetzt beantragt die Linke im Leipziger Stadtrat, dass der OBM in Dresden Druck macht.

SPD-Abgeordneter fordert, Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einzuführen

Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.

Monika Lazar (Grüne): Chance für mehr Mieterschutz vertan

Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wieder einmal hat die Große Koalition es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht.“

Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung der Mietpreisbremse

Schwer tun sich die Leipziger Stadtverwaltung und die sächsische Landesregierung, die zunehmende Wohnraumknappheit in Leipzig überhaupt wahrzunehmen. Obwohl man weiß, mit welcher Rasanz die Bevölkerung wächst und wie schwer überhaupt noch freie Wohnungen für Flüchtlinge gefunden werden. Doch Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse.

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