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LZ-Interview: Frank Richter und die Politik

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    LZ/Auszug aus Ausgabe 53Heute erschien die aktuelle Leipziger Zeitung, Ausgabe März. In dieser findet sich ein großes Interview mit Frank Richter, ehemaliger Chef der Bildungszentrale Sachsen. Nach dem Druck wurde bekannt, dass Richter sich für die Wahl 2019 um das Amt des Oberbürgermeisters in Meißen bewirbt, weshalb wir das Interview mit dem Bürgerrechtler, Ex-CDU-Mitglied und überzeugten Demokraten (anfangs) für Online-Abonnenten nun frei auch auf der L-IZ.de veröffentlichen. Es entstand am 15. März 2018 im Theater Ostpassage anlässlich der Lesung seines Buches „Hört endlich zu!“.

    Der gebürtige Meißner Frank Richter ist Theologe, Bürgerrechtler und war Mitglied der sogenannten „Dresdner 20“ im Jahr 1989. Vor kurzem ist er in einen Vorort von Leipzig gezogen. Einer breiten Öffentlichkeit wurde Richter bekannt, als er als Direktor (2009-2017) der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2015 Vertretern von PEGIDA nach einer Bombendrohung seine Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellte. Und vor allem anschließend sogenannte PEGIDA-Dialoge veranstaltete, um einen Gesprächsprozess zwischen den Demonstranten und der Politik in Gang zu bringen.

    Im August 2017 trat Frank Richter nach 25 Jahren aus der CDU unter Protest gegen einen Versuch seiner Parteikollegen aus, die Lesung und die Debatte zum Buch „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ im Meißener Rathaus zu untersagen.

    Seit dem 1. Februar 2017 ist der heute 58-Jährige in der Geschäftsführung der Stiftung Frauenkirche in Dresden tätig und vor einiger Zeit in einen Ort nahe Leipzig umgezogen. Nach dem Interview mit der LZ wurde bekannt, dass Frank Richter 2019 als parteiloser Kandidat zur OBM-Wahl in seiner Heimatstadt Meißen antreten will.

    Frank Richter in der Zentrale für politische Bildung Sachsen 2015. Foto: Michael Freitag
    Frank Richter in der Zentrale für politische Bildung Sachsen 2015. Foto: Michael Freitag

    Herr Richter, ich habe Sie im Jahr 2015 bei einem der Pegida-Dialoge in der Dresdner Landeszentrale für politische Bildung beobachten können. Die Frage, die mir damals schon durch den Kopf ging: Wie würden Sie diese Bemühungen rückblickend beschreiben, wenn es um eine Art „Erfolg“ geht? Haben Sie die Menschen erreicht?

    Also auch wenn das jetzt ein bisschen historisierend wirkt, lege ich zuerst einmal Wert darauf, die Zeit der absoluten Hochphase von Pegida einer besonderen Betrachtung zu unterziehen. Und da spreche ich von der Zeit vom November 2014 bis zum Januar 2015. Auf dem Scheitelpunkt von Pegida, genauer gesagt am 12. Januar 2015, brachte diese Bewegung 25.000 Menschen auf die Straße.

    Ein Zeitpunkt, wo auch Legida in Leipzig mit rund 5.000 Teilnehmern startete …

    Da stand die Dresdner Bürgerschaft, auch die Stadtpolitik, unter einem gewissen Schock, weil unklar war, wie man damit umgehen soll. Ich glaube das kann jeder verstehen, dass eine Einrichtung für politische Bildung mit Sitz in Dresden, in eben jener Stadt, in der an jedem Montagabend tausende Menschen auf die Straße gehen, sich irgendwie was einfallen lassen muss. Wir konnten uns doch jetzt nicht mit Orchideenthemen der politischen Bildung die Zeit vertreiben, wir mussten versuchen, mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen.

    Und dann kam auch der 19. Januar 2015, ein Tag mit erklärter Bedrohungslage und der Bitte, die Spitzen von Pegida mögen doch mal vor die Presse treten um sich zu äußern. Vorher war immer kritisiert worden, dass die sich nie mit der Presse beschäftigen, und in dieser speziellen Situation hab ich nach langem Hin und Her die Entscheidung getroffen, denen einmalig und in Ausnahmesituation die Räume der Landeszentrale zur Verfügung zu stellen.

    Ich glaub ich werde noch auf meinem Sterbebett gefragt werden, ob das eine richtige Entscheidung war.

    Deshalb gehen wir lieber gleich ins Heute. Haben Sie den Eindruck, dass irgendeiner, den man vielleicht auch namentlich kennt von Pegida, mal im Nachgang gesagt hat: Mensch der Richter und seine Dialogveranstaltungen– das war sehr nah und sehr persönlich – und irgendwie hat er auch Recht.

    Ich glaube durchaus sagen zu können, dass ich eine ganze Reihe von Personen erreicht habe mit dem Impuls: Passt mal auf, man kann diese Sache auch ganz anders denken, jetzt treten wir mal in einen offenen Austausch. Aber die Eindrücke, die ich da hab, ist das Eine. Wir haben einige objektive Tatsachen, die viel wichtiger sind als meine Eindrücke.

    Eine besteht darin: Wir hatten auf dem Scheitel von Pegida 25.000 Menschen in einer ziemlich komplizierten Situation auf der Straße. Heute sind das noch 3.000. Sicher, auch das ist immer noch ein Riesenproblem, besonders fürs Image der Stadt Dresden.

    Wo glauben Sie, sind die anderen 22.000 geblieben?

    Ich weiß nicht, wo die anderen 22.000 sind und warum die nicht mehr da sind. Ich kann nicht ausschließen, dass ein Teil von denen in irgendeinem vernünftigen Diskurs hängengeblieben ist und sich gesagt hat: Also so einfach geht’s vielleicht nun auch nicht.

    Zweiter Punkt: Die Entstehung der AfD, die ich für eine sehr problematische, tendenziell gefährliche Partei für unsere Demokratie halte. Die Entstehung der AfD an sich allerdings ist ein Beleg dafür, dass unsere parlamentarische Ordnung funktioniert. Denn genauso ist es vorgesehen. Wenn ein politisches Thema auf Dauer von den etablierten Parteien nicht wahrgenommen wird …

    … kommt eine andere Partei. Gestatten Sie mir deshalb eine These: Ich behaupte, dass speziell in Sachsen 28 Jahre CDU-Regierungshandeln, welches ich in den vergangenen 10 Jahren als bornierte Ignoranz umschreiben würde, plus eine fehlende Machtperspektive von Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl durch die Distanzierung der SPD von der Linken manchen sächsischen Wähler, der wirkungsvoll protestieren wollte, förmlich zur AfD getrieben hat. Das mag uns falsch erscheinen, doch offenkundig ging und geht es um Wirkungstreffer.

    Und Sie sagen ja: Hört zu. Was hab ich also aus Ihrer Perspektive gehört, wenn so viele Sachsen diese blaue Partei wählen?

    Das Wahlergebnis für die AfD bei der letzten Bundestagswahl ist erkennbar mehrheitlich ein Protestergebnis, ein Empörungsergebnis. Viele AfD-Wähler geben zur Kenntnis, dass sie dieser Partei keine Lösungskompetenz zutrauen, aber die Empörung über die Ignoranz und Arroganz der Etablierten waren größer. Es ist in der Demokratie nicht verboten, aus Motiven des Protestes zu wählen.

    Die Entstehung einer Protestpartei muss man einer Betrachtung unterziehen. Aber auch die Ignoranz einiger Etablierter, eine gewisse Lethargie im politischen System ist einer Betrachtung zu unterziehen, dort liegt das eigentliche Problem.

    Die Lesung von Frank Richter am 15. März 2018 im Ostpassage Theater Leipzig. Foto: Michael Freitag
    Die Lesung von Frank Richter am 15. März 2018 im Ostpassage Theater Leipzig. Foto: Michael Freitag

    Heute wurde es in der Diskussion mit dem Publikum plötzlich sehr adrenalinhaltig, als das Thema Schule und Bildungspolitik in Sachsen aufkam. Streichvorschläge für die Fächer Sport, Kunst und Musik an den Schulen, also die Demolierung der ethischen, musischen und körperlichen Bildung, aber auch das Beharren der CDU, die Quoren für landesweite Volksentscheide und die darum entwickelbaren Debatten, nicht zu senken.

    Hat die das jetzt schon verstanden oder noch nicht? Oder war beispielsweise der Streichvorschlag nur ein politischer Warnschuss nach dem Motto, so dramatisch ist die Situation wirklich?

    Was die Bildungspolitik betrifft muss man ja nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass die Karre ziemlich verfahren ist. Wer dafür zuständig ist, ist auch bekannt. Die CDU hat seit 1990 maßgeblich Verantwortung getragen für die Bildungspolitik. Viel schlimmer ist der Vertrauensverlust, den ich sehe, und der wird sich bei der nächsten Kommunalwahl und bei der nächsten Landtagswahl – ich befürchte es – auf eine ganz eklatante Weise zeigen.

    Das wäre jetzt die nächste Frage gewesen, die Landtagswahl 2019 …

    Lassen Sie mich vorher noch einen anderen Gedanken sagen. Wir können über die mangelnde Streitkultur und über das mangelnde Demokratieverständnis innerhalb der CDU klagen – zu Recht – das ist ja auch ein wesentlicher Grund dafür, warum ich ausgetreten bin. Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass die CDU in Sachsen immer wieder Mehrheiten für sich gewinnen konnte.

    Das heißt, wir müssen das auch in die Bevölkerung zurückspiegeln. Gib es große Teile der Bevölkerung, die traditionell und ausschließlich konservativ denken, die vielleicht sogar den demokratischen Streit meiden, die Demokratie als eine Inszenierung akzeptieren? Das ist für mich eine ganz tiefreichende Frage, die mich umtreibt. Hier bildet übrigens die politische Kultur der Stadt Leipzig eine bemerkenswerte Ausnahme in Sachsen …

    Hier gibt es ja auch eine aktive Zivilgesellschaft, einen klar eingestellten OBM und mit L-IZ.de und LZ seit Jahren zwei wache Zeitungen in der Stadt. Aber viel bemerkenswerter finde ich doch, was da zur Bundestagswahl hinter Dresden geschehen ist. Es ist ja ein Menetekel, dass sich genau die Gebiete mit den mitgliederstärksten Verbänden der CDU und den vormals sichersten Wahlgewinnen Richtung AfD drehen.

    Angesichts der schwachen Lage von SPD, FDP, Grünen und Linken in diesen drei Landkreisen bleibt tatsächlich die Frage, hat nicht eine gewisse Entpolitisierung und innere Abkehr von der sächsischen Politik erst die CDU-Wahl zum Ritual werden lassen und nun wählt man halt AfD?

    Viele Menschen sagen mir, dass sie den Eindruck haben, die etablierte Politik, insbesondere im Sächsischen Parlament, habe sich über viele Jahre hinweg vorrangig um sich selber gedreht.

    Sie waren da jahrelang nah dran. Was heißt um sich selber drehen genau, was geschieht da?

    Viele Menschen im sogenannten flachen Land nehmen einen „Politikbetrieb“ wahr, der nach einer eigenen Funktionslogik funktioniert, wie der in Dresden. Und die hat er ja auch. Problematisch ist, dass ihnen diese Funktionslogik so hermetisch, dass die realen Alltagsprobleme dort nicht ankommen.

    Es gibt noch zwei weitere Faktoren, die wir in der Gesamtbetrachtung nicht vergessen dürfen. Die Distanz der Politik gegenüber, die Aneignungs- und Erfahrungsdeizite, diese Ressentiments dieser Ordnung gegenüber, die sich pauschal gegen Politik richten, ist – wenn man sich die Zeit nimmt näher nachzufragen, intensiv zu bohren, wo liegt denn das Problem – oft eher ein Vorbehalt und ein Frust gegenüber der Verwaltung und gegenüber der Justiz.

    Also ignorantes, vom Grundton der Herablassung geprägtes oder auch fahrlässiges, fehlerhaftes Verwaltungshandeln wird oft pauschal DER Politik im Allgemeinen zugeordnet. Ist ja auch nicht ganz falsch, aber ist natürlich auch nicht ganz richtig.

    Es gibt sogar mir bekannte Erfahrungen eines Leipziger Bundestagsabgeordneten, der entsetzt war, wie teils die Verwaltung das umsetzt, was im Bundestag beschlossen wurde.

    Die meisten Bürger haben in aller Regel nicht mit „der Politik“ zu tun, sondern mit Beamten oder mit Angestellten in den Stadtverwaltungen, in den Kreisverwaltungen oder in den Gerichten zu tun. Wie gesagt, das ist keine Entschuldigung, das ist nur eine Differenzierung, die wir nicht auslassen dürfen.

    Und noch etwas ist mir sehr oft begegnet: Oft sprechen Vertreter der Exekutive schlecht über Vertreter der Legislative und umgekehrt. Das ist ziemlich destruktiv. Man kann und muss sicher auch in diesen Kreisen offene Kritik üben, aber es gibt auch eine gesamtstaatliche Verantwortung, die wechselseitigen Respekt braucht.

    Sie haben während der Veranstaltung hier im Ostpassage Theater angedeutet, dass Sie sich wieder und weiter politisch einmischen wollen. Gleichzeitig klang es weniger so, als ob Sie fest in eine neue Partei eintreten werden. Was haben Sie vor?

    Also es gibt im Hinblick auf die politische Abstinenz Schmerzgrenzen. Und diese Schmerzgrenze ist bei mir zurzeit erreicht. Die Vorstellung, dass ich im September 2019 eines schönen Montagmorgens aufwache und in der Zeitung lese, dass es einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder einen AfD-Kultusminister…

    Oder einen blauen Innenminister …

    Ja, auch das ist eine „schöne“ Vorstellung. Das bereitet mir mehr als Unbehagen, manchmal auch Schlafstörungen. Ich möchte an dieser Stelle nicht ausweichen, aber sie werden ja verstehen, dass konkrete Pläne nicht vor der Zeit ans Tageslicht kommen sollen.

    Die Akzeptanz für das Ausweichen haben Sie, aber dass ich noch mal frage verstehen Sie?

    Selbstverständlich. Aber ein Ausweichmanöver gestatten Sie mir noch, ich hab es ja auch in der Diskussion vorhin schon gesagt. Die bloße Tatsache, dass 51% der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl überhaupt nicht hingegangen sind, erzwingt die Frage, was wir tun müssen, um diese politisch zu aktivieren.

    Denn die Gefahr besteht, dass sie oder große Teile von diesen bisher Abstinenten in eine Richtung wandern, die demokratiegefährlich ist. Also wer als Bürger seine Verantwortung nicht sieht, der schläft zurzeit ziemlich tief.

    Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Richter.

    Mehr Informationen und ein Video der Buchmesse-Lesung seines neuen Buches „Hört endlich zu!“ finden Sie hier. 

    Video Buchmesse: Frank Richter liest … und hört dabei zu + Video & Audio

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