Sachsens Staatsregierung als Billigheimer

Nach vier Jahren vergeblichen Wartens auf die Regierung legt die Linksfraktion ein faires Vergaberecht für Sachsen vor

Für alle LeserWie bekommt man eigentlich eine gerechte Welthandelsordnung, wenn es den Bürgern so schwer zu vermitteln ist, wie man fair einkauft? Wenn ihnen fast nur noch unfair produzierte Waren begegnen und überall die „Billig! Billig!“-Werbung schreit? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag versucht es jetzt mal übers Vergaberecht im Land. Wenn nur noch fair produzierte Dinge vom Land gekauft werden dürfen, sollte sich doch eigentlich etwas ändern.

Man ahnt schon, dass sich da eine große Mehrheit gut bezahlter Abgeordneter mit großer Empörung wehren wird. Wie wird man denn den schönen fairen Wettbewerb durch staatliche Eingriffe stören wollen?

Die Linksfraktion versucht es trotzdem.

Mit einem neuen Gesetzvorschlag dringt sie darauf, das Vergaberecht in Sachsen (Drucksache 6/13914) zügig weiterzuentwickeln. CDU und SPD hatten das zwar schon 2014 versprochen, aber geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden, kritisiert die Linksfraktion und will Vergabeentscheidungen nicht mehr allein vom Preis angebotener Leistungen abhängig machen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten.

Dazu zählen aus ihrer Sicht Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität. Vorgeschlagen werden auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung.

„Von der CDU-geführten Regierung in Sachsen ist nicht zu erwarten, dass sie für ein modernes, soziales und ökologisches Vergaberecht sorgt“, meint Klaus Tischendorf, Sprecher der Linksfraktion für Gewerkschaftspolitik. „Das ist enttäuschend und verletzt den Koalitionsvertrag. Wir haben mit vielen Partnern, denen ich hiermit herzlich danke, über anderthalb Jahre ein praktikables Gesetz erarbeitet.

Damit wollen wir dafür sorgen, dass in Vergabeverfahren auch diejenigen eine Chance bekommen, die trotz guter Arbeit bisher keine Chance hatten, weil nur der Preis für die öffentliche Hand ausschlaggebend war. Das Vergaberecht ist die einzige Möglichkeit, mit öffentlichem Geld diejenigen in der Privatwirtschaft zu unterstützen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften.“

Und natürlich gibt es für so einen Vorstoß, der auch faire Arbeitsbedingungen in den Lieferunternehmen fordert, auch Rückendeckung durch die Gewerkschaft. Denn damit werden natürlich Unternehmen gestärkt, die faire Löhne zahlen.

„Der DGB Sachsen begrüßt den umfassenden Ansatz dieses Vergabegesetzes, durch den unter anderem Tariftreue und faire Bezahlung gestärkt werden können“, sagt Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen. „Die neue Definition des wirtschaftlichen Angebotes würde die Vergabe in Sachsen endlich davon wegbringen, dass nur der Billigste den Zuschlag erhält.

Qualität muss sich lohnen! Mit dem vergabespezifischen Mindestlohn von 11,24 Euro pro Stunde würde Sachsen bundesweit eine Vorreiter-Rolle einnehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es notwendig, Beschäftigte mit guter Ausbildung fair zu entlohnen. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbild-Funktion wieder gerecht werden.“

Und der Gesetzvorschlag greift ja noch weiter. Denn er stärkt eben auch Unternehmen, die Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte respektieren.

Warum die Polizeiuniformen der sächsischen Polizei unbedingt aus Mazedonien kommen müssen, erschließt sich zum Beispiel Antonia Mertsching, Koordinatorin der Allianz „Sachsen kauft fair“ nicht.

„Wie wir aus unseren Recherchen wissen, werden sächsische Polizeiuniformen in Mazedonien produziert“, sagt sie. „Dies geschieht unter unmenschlichen Bedingungen und zu Löhnen, von denen ein Mensch nicht leben kann. Da darf es keinen wundern, wenn sich Menschen auf den Weg machen und ihr Glück in den Ländern suchen, die von ihrem Elend profitieren.“

Ein Vorwurf, der wohl dahin trifft, wo es wehtut. Denn damit thematisiert die Allianz die Rolle der deutschen Bundesländer bei der Ausplünderung der Welt. „Billig! Billig!“ als Regierungspolitik – das kann nicht zukunftsfähig sein. Eigentlich ist es nur schäbig.

Und so sieht es auch Prof. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, eines Mitglieds der Allianz „Sachsen kauft fair“.

„Wir verlangen, dass die ,Wirtschaftlichkeit‘ der Beschaffung – also deren traditionell zentrales Kriterium – konsequent volkswirtschaftlich und nicht bloß betriebswirtschaftlich aus der Sicht des aktuellen Haushalts verstanden wird“, kritisiert er die Staatsregierung für ihr verantwortungsloses Verhalten beim Einkauf.

„Volkswirtschaftlich denken heißt, dass auch die langfristigen gesellschaftlichen Kosten durch Klimawandel oder Biodiversitätsverluste mitgedacht werden. Geht man die Sache so an, wird noch viel deutlicher, dass grundlegend andere Produkte beschafft werden müssen – oder dass manches besser gar nicht beschafft wird.“

Fairer Handel
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

TheaterPACK / Laden auf Zeit: Spielplan Januar 2020
Quelle: TheaterPACK

Quelle: TheaterPACK

Nach einem turbulenten 2019 (u. a. mit kurzfristig-komplettem Sommerplan-Umschmiss infolge des Barthels-Hof-Brandes sowie massiven Veränderungen im Ensemble) packen wir das neue Jahr unverdrossen voller Elan und Optimismus an und öffnen weiterhin fast täglich die Türen im Laden auf Zeit. Unsere Ensemble-Neulinge präsentieren sich dabei nicht nur im „normalen“ Repertoire („Medea“, „Putzen“, „Dr. Zargota“, Dinnerkrimis).
Jugendparlament wünscht sich auch abends eine Busverbindung am Nordstrand des Cospudener Sees
Bus am Nordufer des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur über die Mitwirkungsrechte der Fahrgäste an den Entscheidungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat sich das Leipziger Jugendparlament Gedanken gemacht. Junge Leute nutzen ja deutlich häufiger als ältere den ÖPNV – auch die Leipziger Stadtgrenzen überschreitend. Und da bekommen sie natürlich mit, wie dysfunktional das Nahverkehrssystem ist. An den Stadtgrenzen hört es auf zu funktionieren.
Stadtbezirksbeirat Altwest fordert bauliche Maßnahmen für die Radwegverbindung an der Jahnallee schon 2021
Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDen Lindenauern ist es wichtig, mit dem Fahrrad sicher in die Innenstadt zu kommen. Sie sind am schwersten betroffen von den oft hochgefährlichen Radwegezuständen zwischen Altlindenau und der Innenstadt. Jetzt hat sich der Stadtbezirksbeirat Altwest mit der Stellungnahme des Verkehrsdezernats zum Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt, eine sichere Radwegeverbindung zu schaffen. Der Vorschlag der Verwaltung dauert dem Stadtbezirksbeirat etwas zu lange.
Grüne erklären, warum sie gegen die Ausbaupläne an der Grunaer Bucht in Großpösna gestimmt haben
Vineta auf dem Störmthaler See. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAls die LVZ am 28. November über die jüngsten Beschlüsse des 18-köpfigen Gemeinderats Großpösna zu Projekten an der Grunaer Bucht im Umfang von 3,5 Millionen Euro berichtete, erzählte sie beharrlich, dass die beiden 2019 neu in den Gemeinderat gewählten grünen Vertreter sich bei jedem einzeln abgestimmten Projekt entweder der Stimme enthielten oder dagegen stimmten. Was nicht nur daran liegt, dass Susann Christoph auch dem Vorstand des Vereins „Uferleben“ angehört, der den Vorhaben an der Grunaer Brucht zutiefst kritisch gegenübersteht.
Der zweite City-Tunnel spielte beim SPD-Stadtparteitag gar nicht die zentrale Rolle
Für viele Leipziger ist es beim Thema S-Bahn beim Psssst geblieben. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ist die Gefahr von Nebensätzen. Der zweite Tunnel für Leipzig klang einfach gut, also tauchte er auch in der Berichterstattung der Leipziger SPD zu ihrem Kreisparteitag auf. Er steht auch im Beschluss, dort aber gar nicht an erster Stelle. Und schon gar nicht als Nahfristprojekt, betont Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD. Der eigentliche Antragstext bietet viel konkretere Vorschläge, die auch zeitnah umzusetzen sind.
Cognac: Ein Büchlein über den Weinbrand aus dem Charante-Gebiet
Carlos Steiner: Cognac. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Teufel war wohl tatsächlich schuld. Jedenfalls träumte der fromme Ritter Seigneur de Segonzac im 17. Jahrhundert einen Traum mit dem Teufel, der ihn dazu animierte, an den in der Charente üblichen Destilliermethoden ein bisschen was zu ändern und den Wein nicht nur einmal zu brennen, sondern zwei Mal. Ergebnis war dann ein Tröpfchen, das bis heute den Namen des Hauptortes der Charente in alle Welt trägt. Nein, Segonzac ist es nicht.
RB Leipzig vs. TSG Hoffenheim 3:1 – Knapp die Tabellenführung verpasst
Werner und Sabitzer erzielten die Treffer für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat den Sprung an die Tabellenspitze in der Fußball-Bundesliga knapp verpasst. Nach einem souveränen 3:1 gegen Hoffenheim belegen die Rasenballer weiterhin den 2. Tabellenplatz und haben einen Punkt Rückstand auf Gladbach. Die Borussen erzielten erst in der Nachspielzeit das Siegtor gegen den FC Bayern und sicherten sich damit die Tabellenführung.
Leipzigs Jugendparlament beantragt mehr Mitbestimmung im MDV
In großer Stückzahl gedruckt: Tarifinformationen des MDV zur Verbunderweiterung. Foto: Wolffberg Management Communication für MDV

Foto: Wolffberg Management Communication für MDV

Für alle LeserNicht nur die Ratsfraktionen beschäftigen sich intensiv mit dem neuen Leipziger Nahverkehrsplan und all den Löchern, die er noch enthält. Auch das Jugendparlament hat sich des Themas jetzt angenommen. Während andere bereits in Jahresendstimmung kommen, arbeitet das Jugendparlament der Stadt Leipzig auch im Dezember noch intensiv. In der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, wurden allein vier Beschlüsse zum Thema Nahverkehr gefasst.
Höchste Zeit, besser zu kommunizieren: Grüne und SPD beantragen Kommunikationskonzept für den Auwald
Baumfällungen 2016 / 2017 an der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWas im Leipziger Auenwald passiert, ist komplex, fast nicht überschaubar, weil sich die Probleme des Auenwaldes sämtlich überlagern – zu wenig Wasser an der einen Stelle, zu viel Wasser an anderer, Eschentriebsterben, forstwirtschaftliche Fehler aus der Vergangenheit ... Wie erklärt man das alles Bürgern und Stadträten, fragen jetzt die Grünen und die SPD. Denn auf fünf Tafeln im Wald passt das einfach nicht drauf, damit es die Waldspaziergänger auch verstehen können.
Leipzigs Verkehrsdezernat hat bei Bedarf auch ein Piktogramm für Fahrradstraßen in petto
Fahrradstraße Dittrichring an der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #10
Etwas unscharfe Aussichten. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserM-44 ist keine gute Abkürzung, denn sie verkürzt für gewöhnlich das Leben. Hinter M-44 verbirgt sich zum Beispiel ein russisches Repetiergewehr. Oder eine amerikanische Panzerhaubitze. Außerdem im M-44-Abkürzungs-Angebot: der Prototyp eines ungarischen Panzers, ein spanisches MG, eine finnische Panzerabwehrmiene und eine amerikanische Streubombe voll mit Chemie. Wobei ich wohl besser von zwei amerikanischen Chemiebomben sprechen sollte.
Wie konnte Kurt Masur zum Verkünder der sozialen Marktwirtschaft werden?
Das falsche Zitat im Openmagazin „Dreiklang“. Screenshot: Roland Mey

Screenshot: Roland Mey

Für alle LeserDa war dann auch der Leipziger Masur-Kritiker Roland Mey zutiefst entsetzt, als er das Septemberheft des Opernmagazins „Dreiklang“ las, das sich aus aktuellem Anlass den Ereignissen von vor 30 Jahren widmete, in denen ja auch Gewandhauskapellmeister Kurt Masur eine wichtige Rolle spielte. Denn mit seiner unverwechselbaren Stimme hatte der ja den „Aufruf der Sechs“ im Stadtfunk eingelesen, der an jenem brisanten 9. Oktober zu einem friedlichen Verlauf der Demonstration aufrief.
Hertha BSC U23 vs. 1. FC Lok Leipzig 1:2 – Lok mit Energieleistung zum Sieg
Fußball, Rauch und Diskussionen - in Berlin gab es gleich mehrere Gesprächsthemen. Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserFür eine Nacht ist der 1. FC Lokomotive Leipzig an die Spitze der Regionalliga Nordost zurückgekehrt. Im Duell des Tabellendritten beim Tabellenvierten setzte sich Lok in Berlin vor 561 Zuschauern mit 2:1 (0:1) durch. Matthias Steinborn und Robert Zickert drehten mit ihren Treffern die umkämpfte, temposcharfe Partie, an deren Rand es zu langen Diskussionen gekommen war. Hertha-Stürmer Jessic Ngankam erhob Rassismus-Vorwürfe gegen Lok-Verteidiger David Urban. Am Sonnabend treffen der bisherige Tabellenführer VSG Altglienicke und der bisherige Tabellenzweite Energie Cottbus aufeinander.
Wie eine NuKLA-Kunstaktion zum gefundenen Fressen für Sensationsmeldungen wurde
Die NuKLA-Aktion vorm Bundesverfassungsgericht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm 29. November gab es eine große und aus Sicht der Teilnehmer sehr erfolgreiche Demonstration zum Klimastreik von Fridays For Future in Leipzig. Doch eine Woche später wird noch immer über ein Ereignis diskutiert, das am Rand der Veranstaltung stattfand. Ein Ereignis, das jetzt dazu führt, dass Fridays For Future Leipzig von LVZ, BILD und OE24.at eine Entschuldigung und eine Richtigstellung fordert.
Weihnachten aus der Heimat mit dem Denkmalchor
Denkmalchor Leipzig @ Anne Hornemann

@ Anne Hornemann

Von Eccard bis Vugelbeerbaum: der Denkmalchor Leipzig präsentiert unter Leitung von Philipp Goldmann am 8. Dezember, 15 Uhr, im Völkerschlachtdenkmal die schönsten deutschen Weihnachtslieder aus sechs Jahrhunderten. Das Konzert unter dem Titel „Weihnacht“ vereinigt schlichte Chorlieder, anspruchsvolle Motetten und klangvolle Orgelmusik, gespielt von Andreas Mitschke.