Keine Expertenkommission bei der Arbeit, aber immer noch hunderte kw-Vermerke in der Personalplanung

Sachsen steuert auf ein riesiges Fiasko in der Personalplanung zu

Für alle LeserJeder vernünftige Betrieb hat eine ordentliche Personalplanung. Der Chef weiß, wie viele Leute er mit welcher Qualifikation für welche Aufgaben braucht. Nur in der sächsischen Landespolitik scheint das nicht zu funktionieren. Immer noch sind die Stellenplanungen mit den „kw“-Vermerken aus der Kürzungsorgie von 2009 bis 2014 gespickt. Zum Entsetzen von Valentin Lippmann.

Er hat sich den Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung für die Jahre 2019/2020 daraufhin genauer angeschaut. Und dort taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau, den sogenannten „kw-Vermerken“, stets dieselbe Formulierung auf: „Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung ist im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission zur Ermittlung des künftigen, aufgabenorientierten Personalbedarfs zu befinden.“ Dabei geht es darum, wie mit den in den vergangenen Jahren beschlossenen Stellenstreichungen künftig umgegangen wird.

Es ist sozusagen ein Zwischenzustand: Der kleine Koalitionspartner SPD hat zwar durchgesetzt, dass das wilde Stellenstreichen mit dem Rasenmäher endlich aufhört. Aber gerade die CDU hat ihr Ziel, den Apparat der Landesbediensteten ab 2020 doch weiter abzubauen, nie aufgegeben. Sie betrachtet Sachsens Landesbehörden immer noch nach der primitiven betriebswirtschaftlichen Methode von 2009: Wenn die Bevölkerung schrumpft, muss auch die Zahl der Landesbediensteten schrumpfen.

Ob die Aufgaben dann noch adäquat zu erfüllen sind, interessiert die Kürzungsmeister scheinbar nicht.

Wie fatal die Folgen sind, können alle Sachsen längst sehen – bei fehlenden Polizisten genauso wie bei fehlenden Lehrern. Die Funktionsfähigkeit des Staates ist längst an vielen Stellen infrage gestellt.

Um das zu ändern, sollte eigentlich eine Kommission gebildet werden, die den tatsächlichen Personalbedarf der nächsten Jahre ermittelt.

Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen, stellt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest, nachdem er eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte. Das Ergebnis ist auch für ihn überraschend.

„Es gibt keine Expertenkommission. Es ist noch nicht einmal entschieden, ob überhaupt eine Kommission eingerichtet wird. Das ist eine Bankrotterklärung für die Personalpolitik der Staatsregierung im Allgemeinen und der seit Anfang 2017 bestehenden Stabsstelle ‚Landesweite Organisationsplanung, Personalstrategie und Verwaltungsmodernisierung‘ im Besonderen“, kann Lippmann nun feststellen.

„Der Generationenwechsel im Personal der Landesverwaltung wurde erst ignoriert und dann verschlafen. Seit Jahren werden wir Grünen von CDU und SPD vertröstet, wenn wir ein Personalkonzept zur Bewältigung der hohen Altersabgänge in der Landesverwaltung und entsprechende Nachbesserungen in den jeweiligen Haushaltsverhandlungen fordern. Zunächst wollte man eine Expertenkommission einsetzen.

Als deren Ergebnis 2016 vorlag, das mit konkreten Zahlen den Handlungsbedarf deutlich machte, dass bis 2030 mehr als die Hälfte der Landesverwaltung in den Ruhestand geht, wurde nur angekündigt, dass man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen wolle. Passiert ist seither wenig bis gar nichts, der Freistaat steuert weiter auf ein Fiasko in der Personalplanung zu und selbst die in dem aktuellen Haushaltsentwurf bezeichnete Kommission gibt es noch nicht einmal.“

In den letzten Jahren wurde unter schwarz-rot und schwarz-gelb ein umfassender Stellenabbau in der Staatsverwaltung beschlossen. Dazu wurden sogenannte kw-Vermerke für die einzelnen Ressorts ausgebracht und somit Stellen als „künftig wegfallend“ gekennzeichnet. Diese Stellenstreichungen sind auch unter der jetzigen Koalition nicht aufgegeben worden, stellt Lippmann fest, sondern bis Ende 2018 vollzogen und darüber hinaus nur in die Zukunft verschoben worden.

Dazu heißt es beispielsweise im Entwurf des Einzelplans 03 (Staatsministerium des Innern): „Auf den Geschäftsbereich des SMI entfielen insgesamt 539 kw-Vermerke. Im Zusammenhang mit der Rückführung der IT-Fachverfahren der Bereiche Umwelt und Landwirtschaft vom Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) in den Geschäftsbereich des SMUL gingen 4 kw-Vermerke auf den Epl. 09 über, sodass noch 535 kw-Vermerke im Geschäftsbereich des SMI verbleiben.

Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung ist im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission zur Ermittlung des künftigen, aufgabenorientierten Personalbedarfs zu befinden.“

Über 500 unsichere Stellen? Das kann auch das SMI nur durch Abbau bei der Polizei ermöglichen. Was geradezu schizophren wirkt in einer Zeit, in der es an allen Ecken an Polizisten fehlt.

Und in den anderen Ministerien sieht es nicht besser aus.

Eine ähnliche Formulierung findet sich auch in den anderen Einzelplänen, z.B. im Entwurf des Einzelplans 06 (Staatsministerium der Justiz): „Auf den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz entfallen insgesamt 468 kw-Vermerke. Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung ist im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission zur Ermittlung des künftigen, aufgabenorientierten Personalbedarfs zu befinden.“

Was bedeuten dann aber die „Konkretisierungs“-Vermerke in der Haushaltsplanung?

Alles nur Placebo, so Lippmann.

„Worüber ich mich besonders ärgere, ist der suggestive Vermerk im Entwurf des Haushaltsplans. Man wollte dem Gesetzgeber weismachen, dass eine solche Kommission ihre Arbeit schon aufgenommen hat. Die Staatsregierung will offenbar den Gesetzgeber hinters Licht führen – das ist eine Frechheit“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen.

„Ich fordere den sächsischen Ministerpräsidenten und den für die ‚Personalstrategie‘ zuständigen Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, auf, sich umgehend an die Erarbeitung eines Personalkonzepts zu setzen und den Freistaat Sachsen zukunftsfit für die Bewältigung seiner Aufgaben zu machen. Uns droht sonst in allen anderen Bereichen der Staatsverwaltung ein ähnliches Debakel wie bei den Lehrerinnen und Lehrern. Das ist nicht akzeptabel.“

Personalabbau
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sture deutsche Verwaltungspraxis erschwert Geflüchteten den Weg in Arbeit zusätzlich
Die Hürden für Geflüchtete am deutschen Arbeitsmarkt. Grafik: Berlin-Institut

Grafik: Berlin-Institut

Für alle LeserAm 18. Juni veröffentlichte das Berlin-Institut ein Diskussions-Papier zur Frage: Wie kommen Geflüchtete in Deutschland eigentlich in Arbeit? Wie lange dauert das? Wo liegen die Hürden? Immerhin lebten Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Die meisten von ihnen sind seit 2015 gekommen. Flucht ist keine Erwerbszuwanderung und Geflüchtete kommen nicht zuvorderst als Arbeitskräfte ins Land, betont das Berlin-Institut.
Warum die unsichtbare Hand des Marktes dumm ist und für politische Lösungen nichts taugt
Wenn Mietpreise mit den Einkommen nichts mehr zu tun haben ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.
Na gugge ma da: Junge Politiker werden Sachsen umkrempeln + Video
Ganz gleich, was am 1. September 2019 geschieht: Sie werden umkrempeln. Paula Piechotta (Grüne), Anne Kämmerer (Grüne), René Jalaß (Linke), Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke), Irena Rudolph-Kokot (SPD) und Sophie Koch (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit Wochen liegt der Fokus nun bereits auf der Frage, geht die CDU nun mit der AfD in eine Koalition oder nicht? Oben, wie nun erst wieder seitens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), ruft es nein, nie und nimmermehr. Und unten in der CDU munkelts hier und da: nun ja, wenns dem Machterhalt dient, über kurz oder lang? Eine weitere Variante lautet stets, dass sich die Grünen wohl mit SPD und CDU in einer sicher knirschenden, aber irgendwie nötigen Koalition einfinden könnten. Beiden Ideen sagen die Glaskugeln aktuell prozentuale Chancen voraus. Doch der Politikwechsel am 1. September in Sachsen könnte durchaus Linke, Grüne und die SPD lauten.
Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: Der Prozess, den fast keiner wollte
Oberstaatsanwältin Elke M. sieht sich mit Ermittlungen konfontiert. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserAm Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat.
Grönemeyer kann nicht tanzen – Hommage an Wiglaf Droste
Quelle: Felsenkeller

Quelle: Felsenkeller

Am 27. Juni wäre Wiglaf Droste 58 Jahre alt geworden. Das Datum nehmen drei Leipziger (Ulf Braumann, Volker Külow und Ralph Schüller) zum Anlass, zu einer Hommage an ihn einzuladen und an den großartigen Sänger, Dichter und Schriftsteller in der Stadt zu erinnern, in der er glückliche Jahre verbracht hat.
Der Anteil der übergewichtigen Sachsen steigt seit 2003 immer weiter an
Der „Bauch“ kann zu einer ganzen Folge gesundheitlicher Probleme führen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAdipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist ein Thema der Zeit. Auch viele Sachsen schleppen viel zu viele Pfunde mit sich herum, eine Last, die dann oft noch viele andere Erkrankungen nach sich zieht. Aber stimmt denn die Aussage noch „Die Sachsen werden immer fetter?“ Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Landtag, wollte das jetzt mal genauer wissen.
Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister
Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEnde 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.
Auch in der Klimapolitik muss sich die SPD endlich deutlicher von der CDU abgrenzen
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserEs ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.
Hilfe, mein Kind ist ein Smombie: Ein Buch für Eltern, deren Kinder online gehen
Frederik Weinert: Hilfe, mein Kind ist ein Smombie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieses Buch ist ein Schocker. Zumindest dürfte es das für Eltern sein, die sich noch nie damit beschäftigt haben, was ihre Kinder im Internet so treiben. Oder mit ihrem Smartphone anstellen, selbst dann, wenn sie scheinbar friedlich in der Sofaecke sitzen. Ignorieren hilft leider nicht, stellt der Medienexperte Frederik Weinert fest. Wer seine Kinder liebt, beschäftigt sich mit dem Horror. Rechtzeitig.
Zukunftstrend E-Learning: Tipps für Schüler und Eltern

Foto: pixabay

Für den Großteil der deutschen Jugendlichen spielt der Computer in ihrem Leben eine wichtige Rolle: 72 % der 12- bis 19-Jährigen verfügen heute über einen eigenen PC, 54 % über einen eigenen Internetanschluss. Es überrascht daher nicht, dass Lernvideos aktuell zu den am meisten nachgefragten Trainingsformen überhaupt zählen. Doch was ist E-Learning genau und worin liegen seine Vorzüge?
Vortrag, Musik und Ausstellung zum Gedenken an Anna Burstein und Halina Neumann
Anna Burstein und Halina Neumann. Synagoge und Begegnungszentrum e.V.

Quelle: Synagoge und Begegnungszentrum e.V.

Zwei jüdische Studentinnen aus Osteuropa legten in den 20er Jahren ihr Examen am weltweit renommierten Leipziger Konservatorium ab, wurden Leipzigerinnen mit ihren Familien und gefragte Pianistinnen, die in ungewöhnlicher Art an zwei Flügeln konzertierten bis ihnen die Nazis dieses bereits 1933 untersagten. Halina (Neumann) Schulsinger wurde in das Warschauer Ghetto deportiert, überlebte und immigrierte in die USA. Anna (Burstein) Bieler-Suwalski konnte über Palästina in die USA immigrieren. Beide setzten als Professorinnen ihre gemeinsamen Auftritte fort.
Drei rechtsradikale Gruppierungen werden vom Landeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt
Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Landtagswahl im September naht. Das bedeutet auch: Es muss geklärt werden, welche Parteien und Gruppierungen dann auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Der Landeswahlausschuss hat sich dazu am Freitag, 21. Juni, zur Sitzung getroffen. Für vier Vereinigungen wurde die Parteieigenschaft festgestellt. Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandidaten) an der Wahl beteiligen können. Ausnahme: Direktkandidaten.
Der Ruhm seines Vaters ließ ihn nicht ruhen: Siegfried Wagner in Leipzig
Wagner-Denkmal am Promenadenring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür den Leipziger Richard-Wagner-Verband (RWV) gab es nach dem Erinnern an die Eröffnung der Zoppoter Waldoper am 11. August 1909, später dann als das „Bayreuth des Nordens“ bekannt geworden und existent bis 11. August 1944, nun am 19. Juni ein weiteres Jubiläum in diesem Jahr mit einem Vortrag zu würdigen. Diesmal galt es, an den 150. Geburtstag von Siegfried Wagner (1869-1930) zu erinnern.
Ein Parkraumkonzept würde das Parkchaos in Stötteritz wohl nicht lösen
Linie 4 in der Arnoldstraße in Stötteritz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro Kopf. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
Linke fordert Beteiligung der Stadt Leipzig an der Auswertung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße
Gegendemonstranten bei der Einrichtung der Verbotszone vorm Verbotsschild. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserIm November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.