Parteitagssplitter

FDP-Landesparteitag: Die Liberalen vor der Landtagswahl

Für alle LeserDer kleine Ort Neukieritzsch bei Böhlen wird zunehmend der Ort von Parteitagen in Sachsen. Nach den Grünen fanden sich hier auch am 3. November die sächsischen FDP-Deligierten ein. Auftakt – die Rede vom Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Was hängenbleiben wird, ist wohl zum einen die Ansage, dass Liberale in Sachsen am 1. September 2019 um Direktmandate kämpfen sollen. Und dass die FDP in die Regierung zurückwill.

Denn aus dieser und dem Landtag waren die Blau-Gelben im Jahr 2014 sang- und klanglos hinausgeflogen. Ein Jahr, in dem der Absturz der FDP auf Bundesebene voll auf die sächsische Landesebene durchgeschlagen war. Und die FDP als kleiner Partner der CDU vom Wähler deutlich abgestraft wurde.

Der FDP-Landeschef formulierte also vor knapp 200 Delegierten ein Ziel, welches letztlich wieder in die Arme der CDU führen könnte oder soll. Und dies nach derzeitiger Lage wohl kaum ohne einen weiteren Partner, angesichts starker AfD-Prognosen und Linken-Werte um die 20 Prozent wohl nur denkbar mit SPD und in ganz verrückter Konstellation mit den Grünen.

„Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder mitgestalten“, so Zastrow. Gleichzeitig sieht Zastrow die FDP auch als Brandmauer gegen die AfD, wenn er den Delegierten zurief, auch um Direktmandate bei der Landtagswahl zu kämpfen. „Wir haben vor Ort oft interessante und bessere Persönlichkeiten als die Konkurrenz. Wir werden den Kampf um Direktmandate nicht CDU und AfD überlassen.”

Für oder besser gegen eine Zukunft nur von „Schwarz-Rot“ in Sachsen hatten die Liberalen direkt neben der Bühne sogar eine Art Verkehrszeichen aufgestellt. Dies also die nächste Schlagrichtung des Landesvorsitzenden Holger Zastrow: „behäbig und reaktiv” seien CDU und SPD in Sachsen. Die derzeitige Regierung hätte „weder einen Plan, noch eine Vision, noch wirklich neue Ideen für die Zukunft Sachsens. Der Freistaat brauche eine völlig neue Dynamik“, so die Freien Demokraten als Mitteilung zur Rede Zastrows.

Die Kernziele der FDP: man wolle bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Für Zastrow ein Grundübel in Sachsen: „Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo“, so der FDP-Landeschef.

Ein Wusch der FDP: „Wir wollen so stark werden, dass es nicht dazu kommt, dass Regierungsbündnisse aus vier Parteien in Sachsen notwendig werden. Dann sollten wir lieber das Modell einer Minderheitsregierung erwägen“, so Zastrow.

Er „habe daher den Willen, die Scharte, die wir 2014 aus eigenen Fehlern, aber auch aufgrund der damaligen Umstände, eingefangen haben, wieder gutzumachen.“ Und weiter: „Als freiheitliche Partei, die Bürgern und ihrem Engagement vertraut statt misstraut, unterscheiden wir uns fundamental von allen anderen politischen Kräften. Wir teilen die Kritik der Bürger an manchen Zuständen im Land, aber ohne alles zu verteufeln und unser demokratisches System zu verachten. Wir wollen konkrete Lösungen bieten.“

Zumindest an einer Stelle war im Nachgang an die Ansprache eine gewisse Skepsis unter den Delegierten spürbar. Wie angesichts der immer stärker werdenden AfD, den Linken und der CDU 2019 Direktmandate für die FDP möglich werden sollten, galt als eher ausgesprochen unwahrscheinlich. Für die Liberalen wird es wohl eher auf den Kampf um die 5-Prozenthürde und so um die Zweitstimmen im Freistaat gehen.

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

FDPLandesparteitag
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