Geheime Vereinbarungen aus einer Parallelwelt

Sachsens Oberbergamt spekuliert regelrecht darauf, dass der deutsche Kohleausstieg scheitert

Für alle LeserDer Tagebau Profen soll noch bis 2035 laufen, Schleenhain, Nochten und Reichwalde noch bis 2042 – im Sächsischen Oberbergamt ticken die Uhren anders, gibt es keine Diskussionen um deutsche Klimaschutzziele, um den absehbaren Kohleausstieg oder die Energiewende. Hier setzt man auf Kohle und tut einfach so, als hätte sich draußen in der Welt nichts geändert, und gewährt den Bergbaubetreibern im Land gnädig Restlaufzeiten bis ins ferne Jahr 2042. Ein Wahnsinn mit Methode.

„Diese Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Sie stammen aus einer Parallelwelt, in der es weder Klimaschutzabkommen noch eine fortgeschrittene Diskussion um den nationalen Kohleausstieg gibt“, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Unterzeichnung von „Vorsorgevereinbarungen“ zwischen dem Freistaat Sachsen und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG.

„Diese Übereinkunft setzt voraus, dass der in der Kohlekommission diskutierte Kohleausstieg scheitert und der nationale Klimaschutz auch bis zum Jahr 2030 nicht in Gang kommt. Der Freistaat und die Braunkohleunternehmen tun so, als ob die Kohleunternehmen ihre eigenen Abbaupläne vollumfänglich umsetzen könnten. Einschließlich aller künftigen Betriebsplangenehmigungen, Genehmigungen für neue Abbaufelder und Abbaggerung weiterer Dörfer, die überhaupt nicht vorliegen und aller Voraussicht nach auch nie vorliegen werden.“

„Wenn vernünftige Leute einen Vertrag miteinander schließen, dann gehen sie davon aus, dass dieser Vertrag eingehalten werden soll und kann. Und dass sich beide Seiten daran halten werden“, betont Lippold. „Beim Wirtschaftsminister Martin Dulig unterstehendem sächsischen Oberbergamt ist das offenbar anders. Dort schließt man nun Verträge, die überhaupt nur dann Sinn machen, wenn Deutschland Völkerrecht missachtet und wenn nationaler Klimaschutz krachend scheitert. Welches Spiel spielt der Wirtschaftsminister?“

Zuweilen hat man ja das Gefühl, der Wirtschaftsminister hat mit der Kohle in Sachsen gar nichts zu tun. Die entscheidenden Verlautbarungen stammen alle vom CDU-Ministerpräsidenten, der mit seinen Amtskollegen in Magdeburg und Potsdam vehement dagegen kämpft, dass vor 2040 auch nur ein einziger Kohlemeiler vom Netz geht.

Was nicht nur wirtschaftlich nicht begründbar ist. Der immer größere Teil dieses Kohlestroms wird in Deutschland gar nicht mehr gebraucht, weil er längst durch Wind- und Solarstrom kompensiert ist.

Und was die Leipziger Stadtwerke jetzt mit ihrem Kohleausstieg bis 2023 vormachen, ist auch ein gangbarer Weg für alle anderen Kommunen. Der Umstieg auf weniger klimaschädliche Technologien ist schon jetzt problemlos machbar. Gerade das Industrieland Deutschland ist in der Lage, den Ausstieg zeitnah und technisch belastbar zu vollziehen – und damit auch endlich die Belastung der Erdatmosphäre mit Millionen Tonnen CO2 zumindest zu mindern. Noch ist auch Deutschland lange nicht bei Null-Emissionen.

Aber gegen alle Notwendigkeiten, gegen jede Vernunft und jede Verantwortung gegen künftige Generationen beharrt auch das Oberbergamt unter Bernard Cramer auf einer Kohlepolitik, die aus dem 20. Jahrhundert stammt und heute weltweit ihre fatalen Folgen zeigt. Und mit diesen „Vorsorgevereinbarungen“ sorgt auch das Oberbergamt nicht wirklich vor. Denn diese „Vorsorgen“ sollen ja belastbar erst ab 2021 beginnen und erst 2042 ihren vollen Umfang erreichen.

Man bindet die Vorsorgen also regelrecht an eine Laufzeitgarantie bis 2042, egal, wie schlimm diese Verbrennung von Millionen Tonnen Kohle für die Erdatmosphäre ist. Wer aber bezahlt das, wenn die Bundesregierung aus gutem Grund ein Abschalten aller Kohlekraftwerke vor 2030 beschließt?

„Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um Milliarden, die nach geltendem Recht die Unternehmen für die Beseitigung der Tagebaufolgen zu zahlen haben“, betont Lippold. Denn um diese Vorsorgesicherung für die künftige Wiederherstellung der zerstörten Landschaften zu sichern, braucht es keine Extra-Verträge. Dazu sind die Bergbaukonzerne schon durch die Tagebaugenehmigung verpflichtet. Aber Sachsens Regierung tut gerade so, als könnte man den tschechischen Mutterkonzern EPH einfach aus dieser gesetzlichen Verantwortung entlassen.

Lippold: „Die Vereinbarungen sind eine energie- und klimapolitische Erpressung zur Fortsetzung bisheriger Geschäftsmodelle von LEAG und MIBRAG, weil sie einen politischen Rahmen voraussetzen, der mit zukunftsfähiger Energie- und Klimapolitik unvereinbar ist. Sachsens Bergbehörde dokumentiert hier in einem amtlichen Dokument erneut ihre vollständige Realitätsverweigerung.“

Greenpeace-Aktivisten und Gerd Lippold am Tagebau Schleenhain. Foto: Grüne Landtagsfraktion Sachsen

Greenpeace-Aktivisten und Gerd Lippold am Tagebau Schleenhain. Foto: Grüne Landtagsfraktion Sachsen

Wo bleiben diese Renaturierungskosten also hängen, wenn die Tagebaue schon weit vor 2042 stillgelegt werden müssen?

Da bleibt ja dann nur noch der Steuerzahler, der dann wieder bezahlen muss, was die Bergbauunternehmen an zerstörter Landschaft hinterlassen haben.

Nach den jetzt vom Oberbergamt vorgelegten Plänen: 1,5 Milliarden Euro. Nach Preisen von 2018.

„Auch gegen die Einschätzung und die Diskussion der daraus resultierenden Risiken durch Parlament und Öffentlichkeit wählt Duligs Behörde bewährte Mittel: die Geheimhaltung aller relevanten Daten und Richtlinien zur Ansammlung und Anlage des Vorsorgevermögens“, kritisiert Lippold.

Wie will Martin Dulig als SPD-Vorsitzender eigentlich überhaupt noch Profil gewinnen bis zur nächsten Wahl, wenn er selbst bei so einem Thema die geheime Kabinettspolitik wählt und mit privaten Konzernen hinter verschlossenen Türen Deals aushandeln lässt, die so offensichtlich gegen das Interesse der Gesellschaft verstoßen?

„Bereits im letzten Jahr war ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, der sich mit den Risiken aus Bergbaufolgekosten befasste, in Gänze als ‚Geheim‘ eingestuft worden“, kritisiert Lippold. „Hier nun schließt der Freistaat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem explizit bestimmt wird, dass alle wichtigen Daten die Öffentlichkeit und damit auch das Parlament nichts angehen. Das ist ein wirklicher Skandal, den Kohlefreund Martin Dulig zu verantworten hat.“

Das ist ganz offensichtlich die alte Kabinettspolitik, intransparent, gegen das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerichtet, die vom Wähler schon lange nicht mehr honoriert wird.

Pinka: Die Vorsorgevereinbarungen für Sachsens Tagebaue sind rechtlich fragwürdig

KohleausstiegOberbergamt
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