Regierungskoalition lehnt Antrag zu besserer Berichterstattung über Unternehmensbeteiligungen des Freistaats ab

Für alle LeserAm Mittwoch, 27. März, tagte der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zu einem sehr delikaten Thema: zu den Unternehmensbeteiligungen des Freistaats. Über die die Öffentlichkeit in der Regel nicht viel weiß und wenig erfährt. Nur wenn der Rechnungshof mal nachschaut, gibt es mal ein paar zusätzliche Informationen. Und dabei muss jede Kommune in Sachsen, wirklich jede, regelmäßig ausführlich über ihre Unternehmensbeteiligungen berichten. Nur die Regierung nicht. Ein Unding.
Anzeige

Es waren die Fraktionen von Grünen und Linken, die zum wiederholten Male die Unternehmensbeteiligungen des Freistaats thematisierten. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der eine Weiterentwicklung des Beteiligungsberichts des Freistaats forderte.

„In sächsischen Unternehmensbeteiligungen steckt viel Geld. Allein das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro“, nennt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, den imposanten Umfang der staatlichen Unternehmensbeteiligungen.

„Es ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert. Dazu geeignet ist ein Beteiligungsbericht. Jede Kommune muss so einen Beteiligungsbericht jährlich vorlegen. Sachsen selbst war da viele Jahre kein gutes Vorbild. Der Freistaat hatte nämlich von 2010 bis Dezember 2017 keinen Beteiligungsbericht. Dank des Drucks aus der Opposition legt die Staatsregierung nun seit zwei Jahren wieder einen Bericht über ihre unternehmerischen Aktivitäten vor. Aber: er besitzt noch lange nicht die Aussagekraft, die nötig ist.“

Wobei die Jahre 2010 und 2017 die Veröffentlichungsjahre bezeichnen, tatsächlich handelte es sich um die jeweiligen Berichte für 2009 und 2016. 2018 gab es dann auch wieder einen für 2017. Aber die Aussagekraft der Berichte lässt zu wünschen übrig, wie auch Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik der Linksfraktion, feststellt: „In der Debatte hat sich gezeigt, dass die Koalition weder verstanden hat, worum es geht, noch konsistent in der eigenen Argumentation ist. Getrieben von der Angst, die Beteiligungen des Freistaates an privaten Unternehmen transparent zu thematisieren, wurde der gemeinsame Antrag von Linken und Grünen abgelehnt, zukünftig die Beteiligungsberichte als ordentliche Drucksache an den Landtag und damit den zuständigen Ausschuss zu übersenden.“

Aber ganz ohne Hoffnungsschimmer ging die Anhörung nicht vorüber. Denn anders als manche Vorgängerregierung sieht die jetzige zumindest ein, dass man auch Vertrauen stärkt, wenn man die Abgeordneten besser informiert. Denn das eklatanteste Beispiel für Fehlinformation oder (je nach Sichtweise) vorenthaltenen wichtigen Fakten war ja die Sächsische Landesbank, deren Straucheln 2007 die sächsischen Steuerzahler rund 2 Milliarden Euro gekostet hat. Die Schönwäscherei in den Finanzberichten zur formidablen Lage der Bank glaubten damals schon die finanzpolitischen Sprecher der Opposition nicht. Aber die Regierung fuhr weiter ihren Schönwetterkurs und war dann gezwungen, im Affengalopp die Bank zu verkaufen.

„In der Debatte im Ausschuss zeigte sich der Finanzminister erfreulich offen, was die Weiterentwicklung des Beteiligungsberichts angeht“, schätzt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion ein.

„Wir haben vorgeschlagen, den Bericht an der Sächsischen Haushaltsordnung (Paragraf 65) zu orientieren. Da ist klar geregelt, unter welchen Umständen sich der Freistaat unternehmerisch beteiligen kann. Im Kern steht immer die Frage, was das Landesinteresse des Freistaats ist – und welche Entwicklungsperspektiven gesehen werden. Das kommt im Beteiligungsbericht noch nicht klar heraus – wäre aber notwendig, um finanzielle Risiken erkennen zu können. Die Abgeordneten der Koalition konnten keine fachliche Begründung für ihre Ablehnung liefern – hier ging es ausschließlich ums Prinzip. Das ist verantwortungslos.“

Dass sich das eigentliche Denken hinter den Beteiligungen nicht geändert hat, zeigt das Beispiel der Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH (LISt), ein klassisches Beispiel dafür, wie eigentlich staatliche Leistungen in eine externe Gesellschaft ausgelagert werden.

Der Rechnungshof hat der LISt GmbH im aktuellen Jahresbericht ein ganzes Kapitel gewidmet. Die LISt GmbH ist ein privates Unternehmen, an dem sich der Freistaat zu 100 Prozent beteiligt und damit alleiniger Gesellschafter ist. Die LISt GmbH erhält vor allem Aufträge vom Freistaat und die Vergütung erfolgt aus dem Staatshaushalt. Seit 2015 verzeichnet die LISt GmbH steigende Umsätze, die nahezu ausschließlich durch den Freistaat als Auftraggeber verursacht und bezahlt wurden. Mit dem erhöhten Aufgabenvolumen hat die LISt GmbH kontinuierlich die Zahl der Beschäftigten erhöht – in den letzten 10 Jahren verdoppelt von 89 auf 180. Ein weiterer Anstieg ist geplant.

Im Jahresbericht Rechnungshof findet sich folgender Satz: „Der Freistaat bediene sich der LISt, um Belastungsspitzen aufzufangen und die Gesellschaft in Stoßzeiten als Puffer (z. B. bei Hochwasser, Planung und Bau von Radwegen, Erhaltung von Ingenieurbauwerken) einzusetzen. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, übertragene Aufgaben wahrzunehmen, Planungsvorlauf für Projekte des Landesverkehrswegeplanes und des Bundesverkehrswegeplanes zu schaffen und übertragene Mittelvolumina umzusetzen, sei ohne die LISt stark eingeschränkt.“

Im Beteiligungsbericht findet sich keine Erklärung zu Entwicklungsperspektiven, Landesinteresse oder ähnlichem.

Andere Bundesländer, die auch unternehmerisch tätig sind, berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten, ohne explizite Aufforderung, zum Beispiel Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Bayern.

Denn dadurch, dass der Freistaat seine Aufgaben auslagert, hören sie ja nicht auf, staatliches Agieren zu sein. Der Landtag hat ein Recht, über diese Unternehmungen und ihre Risiken informiert zu werden. Erst recht, wenn sich dann regelmäßig herausstellt, dass der Staat wieder Gelder zuschießen muss wie bei der Staatlichen Porzellanmanufaktur, den Elbehäfen oder den Flughäfen.

„Was in anderen Bundesländern geübte Praxis ist und was die Gemeindeordnung jeder Kommune vorschreibt, nämlich, was mit sächsischem Steuergeld in Wirtschaftsunternehmen, an denen – in diesem Fall – der Freistaat Sachsen beteiligt ist, passiert, sollte vor allem transparent und nachvollziehbar sein“, betont Verena Meiwald. „Wenn die Koalition der Meinung ist, dass sie weiterhin im Stile von Teile und Herrsche mit Bürgerinteressen und Oppositionsrechten umgeht, müssen eben wir weiterhin über solche Anträge für Transparenz sorgen.“

Unternehmensbeteiligungen
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.
Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig
Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserIm Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #53
The Times They Are a-Changin. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserThe Times They Are a-Changin'... Als ich mich vor knapp zwei Jahren im Tagebuch mit der Zahl der Frauen im US-Repräsentantenhaus beschäftigt und einen kleinen historischen Vergleich angestellt habe, sah der so aus: 1989: 16 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern. 2019: 88 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern.
Menschen brauchen Orte der Begegnung: Die Leipziger Museen sollten schnellstmöglich wieder geöffnet werden
Im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es so viele Menschen gibt, die meinen, gegen die immer neuen Corona-Maßnahmen protestieren zu müssen, hat auch damit zu tun, dass nicht wirklich klar ist, was alle diese Maßnahmen eigentlich bewirken. Es fehlt die Stringenz. Wichtige Maßnahmen, die die Verbreitung des Virus wirklich einhegen könnten, wurden unterlassen. Andere machen wenig bis gar keinen Sinn. Und auch die Direktoren der Leipziger Museen haben eigentlich die Nase voll von dieser Symbolpolitik.
Die Diskussion um die 2-Milliarden-Euro-Haushalte der Stadt Leipzig für die Jahre 2021/22 kann jetzt beginnen
Torsten Bonew. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen.
Unfuck the Economy: Wie wir aus dem katastrophalen alten Wirtschaftsdenken schleunigst herauskommen müssen
Waldemar Zeiler mit Katharina Höftmann Ciobotaru: Unfuck the Economy. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIch weiß nicht, ob der Titel zündet. Auch wenn man ahnt, warum Waldemar Zeiler so deftig in die Jugendsprache gegriffen hat, um klarzumachen, dass es so nicht weitergeht, dass unsere ganze derzeitige Art, Wirtschaft zu denken, falsch und dumm ist und wir über die gesamten Grundlagen unseres Wohlstands gründlich nachdenken müssen. Jetzt und schnell. Die Corona-Pause wäre eine einmalig gute Gelegenheit dafür gewesen.
„Fußball ist eben nicht nur, an den Ball treten.“ – FC Phoenix-Präsident Erik Haberecht zwischen Hoffnung und Resignation
Der Phoenix kann aktuell nicht über den Fußballplatz fliegen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelSeit Anfang November rollt entsprechend der aktuellen Corona-Schutzverordnung im Freizeit- und Amateursport kein Ball mehr. Sportanlagen sind gesperrt, Mannschaftstrainings untersagt. Das bringt auch für die Sportvereine bundesweit zum Teil erhebliche Probleme und Herausforderungen mit sich.
Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise
Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen
Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.
Der Stadtrat tagt: Die zweite November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtspitze möchte in der Ratsversammlung am Dienstag, den 24. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 einbringen. Die Abstimmung soll aber erst am 31. März 2021 erfolgen. Der Doppelhaushalt ist fast das einzige Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Die L-IZ wird berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Haus der Selbstständigen Leipzig: Solidarität mit Solo-Selbstständigen in der Pandemie?
Selbst und ständig und meistens allein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Coronakrise brachte es unbarmherzig an den Tag, wie wenig Reserven gerade die Solo-Selbstständigen in Leipzig haben. Über Nacht brachen vielen von ihnen die Aufträge weg. Und die Hilfsprogramme passten bei den meisten überhaupt nicht zum Geschäftsmodell. Und einen schlagkräftigen Verband haben sie erst recht nicht. Aber seit September zumindest eine Anlaufstelle. Am 27. November gibt es die ersten Online-Angebote.