Fachregierungserklärung als Schönmalerei

NABU Sachsen attestiert Sachsens Landwirtschaftsminister eine Umweltpolitik voller Versäumnisse

Für alle LeserEs war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.

Zumindest sprach er die Themen Natur- und Artenschutz, Nitratproblematik, Waldumbau und Forstwirtschaft sowie Bergbaunachsorge an, zog aber – selbst zum Erstaunen des NABU Sachsen – zu den meisten Punkten eine positive Bilanz.

„Es ist zweifelsfrei, dass es Erfolge im Umweltbereich gibt, wie beim Hochwasserschutz, einer verbesserten Wasserqualität oder auch beim Schutz ausgesuchter einzelner Arten“, bestätigt Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen. „Andere Dinge werden jedoch schöngeredet oder finden gar keine Beachtung in der Regierungserklärung.“

So falle das für Sachsen mehr als relevante Stichwort Kohleausstieg überhaupt nicht, stattdessen sprach der Minister von einem weitgehend selbstregulierenden Wasserhaushalt sowohl hinsichtlich der Wassermenge als auch einer guten Wasserqualität in der Bergbaufolgelandschaft. „Und das, obwohl jeder weiß, dass angesichts der braun gefärbten Flüsse in der Lausitz und im Südraum Leipzigs sowie dem Einsatz von Kalkbooten auf den Tagebaurestseen noch über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, Nachsorge betrieben werden muss“, bemängelt Heinitz.

Die Nitratbelastung der Böden beschäftigt gerade nicht nur Sachsen, sondern auch die Bundesrepublik: Gegen sie ist derzeit eine Klage der EU wegen Überschreitung der Grenzwerte anhängig. Auch im Freistaat wird der hohe Nitrateintrag in Böden und in die Luft keinesfalls alleinig durch den durchaus sinnvollen Einsatz von Robotertechnik bei der Bodenbearbeitung gesenkt, wie Schmidt suggeriert, kritisiert Heinitz. Hier bedürfe es weiterer Maßnahmen, „zum Beispiel durch eine komplett umgestellte Bewirtschaftung der Flächen“, schlägt Heinitz vor.

Im Grunde gab Schmidt in seiner Rede zu, dass er seine Zeit als Minister mitnichten dazu genutzt hat, die massiven Probleme in der sächsischen Landwirtschaft zu beheben. Er deutete auch an, warum: Er scheut die Durchsetzungen von Richtlinien wie der Teufel das Weihwasser und setzt in allen Bereichen immer auf das „Gespräch“ mit den Besitzern und Bewirtschaftern nichtlandeseigener Flächen. Die Versäumnisse auf landeseigenen Flächen benannte er nicht einmal.

Auf 20 Prozent der Äcker gebe es Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Alles auf freiwilliger Basis. Und der Rest?

„In der Landwirtschaft haben wir das dauerhafte Problem der Erosion“, sagt Schmidt ohne mit der Wimper zu zucken. „60 Prozent der Ackerflächen im Freistaat sind potenziell durch Wasser- und 15 Prozent durch Winderosion gefährdet, was durch eine pfluglose Bodenbearbeitung in Sachsen bereits deutlich vermindert werden konnte.“

Überhaupt pries er die Segnungen moderner Technik und umfassenden Ausbaus von G5 an, als ob eine Robotersteuerung der landwirtschaftlichen Maschinen das Fehlen von Rainen, Windhecken und schützenden Biotopen in der Landwirtschaft ersetzen würde. Im Gegenteil: Die moderne Robotertechnik tendiert weiterhin zu großen, der Erosion völlig preisgegebenen Feldern.

Den eigentlichen Kern der Naturschutzarbeit im Umweltministerium vermisste Bernd Heinitz komplett.

Beim Artenschutz müsste dringend mehr getan werden, wenn es nach dem NABU Sachsen geht. „Die brütenden Offenlandarten haben zu knapp 90 Prozent abgenommen. Der Rückgang bedarf, richtig erkannt, aktiven Handelns, sagt der Minister“, gibt Bernd Heinitz wieder. „Jedoch vermissen wir genau das.“

Aktiv könnte Sachsen etwa durch den Ankauf von Flächen Biotopverbünde schaffen. Sinnvoll wäre auch die Überführung von Natura-2000-Gebieten in nationales Recht. Konkrete Aussagen werden überdies vermisst zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, hier beispielsweise der Verbesserung der Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen, zu Naturreservaten im Wald und zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie.

Durch die mangelhafte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist die Durchgängigkeit des Wassers für Wasserlebewesen am Wehr der Steyermühle an der Freiberger Mulde nicht gegeben. Foto: Uwe Schroeder

Durch die mangelhafte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist die Durchgängigkeit des Wassers für Wasserlebewesen am Wehr der Steyermühle an der Freiberger Mulde nicht gegeben. Foto: Uwe Schroeder

Bei der Belastung der Flüsse spielte Schmidt sogar regelrecht den Ahnungslosen, als er sagte: „Auch unsere Gewässer bedürfen weiteren Engagements. Zwar haben wir viel erreicht und unter Bezugnahme auf das ursprüngliche Bewertungssystem der Wasserrahmenrichtlinie wiesen die meisten Gewässer in Sachsen bereits 2003 einen guten Gewässerzustand auf. Aber mit der Umsetzung in deutsches Recht wurde die gesamte Bewertung erheblich verschärft, sodass durch die Neuregelungen derzeit viele Gewässer den geforderten guten Zustand nicht erreichen. Das betrifft nicht nur Sachsen.“

Typisch könnte man sagen: Ein bisschen Europa-Bashing kann ja nicht schaden.

Dass es dabei aber nicht um die eigentlichen Altlasten geht, verschwieg Schmidt wohlweislich: „Bereits jetzt ist absehbar, dass der gute Gewässerzustand in der gesamten Bundesrepublik nicht bis zum Zieljahr 2027 erreichbar ist. Aufgrund der gerade in Sachsen vorhandenen natürlichen Hintergrundbelastung mit Arsen, Kupfer und Zink ist es wenig realistisch, Gewässer, die jahrhundertelang übernutzt wurden, in Zeiträumen von zwei Jahrzehnten in Kombination mit ständig strenger werdenden Zielvorgaben in einen guten Zustand zu versetzen.“

Eine Ausrede, die geradezu beschämend ist, denn es ist nicht die „natürliche Hintergrundbelastung“, die Sachsens Flüsse in Kloaken verwandelt, sondern der massive Eintrag von Nitrat (natürlich aus der industriellen Landwirtschaft von erosionsbelasteten Äckern), Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden, dazu noch die massiven Rückstände von Pharmaka aus der Massentierhaltung und aus den Kläranlagen der Städte, die nämlich genau diese medizinischen Rückstände nicht ausfiltern, sodass sie ebenso dazu beitragen, dass die Flüsse faktisch tot sind oder eine derart reduzierte Flora und Fauna besitzen, dass die Note 5 für diese halbtoten Gewässer (zu denen auch Weiße Elster, Parthe und Pleiße gehören) nur gerechtfertigt ist.

„Wir haben schon den Eindruck, dass Staatsminister Schmidt sich der bestehenden Probleme bewusst ist“, sagt NABU-Landesvorsitzender Heinitz, „doch trotz bekannter Symptome werden dem Land Sachsen statt der notwendigen Radikalkur weiter nur Globuli verordnet – so kann die Natur nicht gesunden.“

Womit er ja nur recht hat. Selbst das Artensterben taucht in Schmidts Rede auf. Aber was getan werden müsste, sagte der Minister nicht.

„Der Rückgang vieler Arten bedarf weiteren aktiven Handelns aller. Viele Einflussfaktoren haben dazu geführt, dass noch immer 56 Prozent der Biotoptypen in Sachsen und damit auch viele Pflanzen- und Tierarten gefährdet sind“, sagte er an einer Stelle. Und redete sich sofort wieder auf andere heraus, als hätte Sachsen nicht die Pflicht, diesen Prozess zu steuern: „Wir wollen daher insbesondere unter Einbindung der Flächeneigentümer und dem Nutzen moderner Technologien weiter daran arbeiten, Schutz und Nutzung zu verbinden und damit auch den Artenschutz voranbringen sowie die wichtige Arbeit des Ehrenamtes im Naturschutz weiter stärken.“

Überdüngtes Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann

Überdüngtes Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann

Darüber kichern die Ehrenamtlichen dann erst einmal, wohl wissend, dass sie – wenn sie nicht ein Millionenbudget für Verbandsklagen besitzen – nichts an der komplett wirtschaftsfreundlichen Umweltpolitik in Sachsen ändern können. Aber Schmidts Verweis auf die 56 Prozent gefährdeter Biotoptypen in Sachsen belegt auch, dass die sächsische Biotop-Politik in den vergangenen fünf Jahren eine Nullnummer war. Das Leipziger Auensystem ist so ein gefährdeter Biotoptyp. Geschehen ist – trotz einer Koalitionsvereinbarung über ein sächsisches Auenprogramm – nichts.

Und dann ist da noch das Insektensterben, von dem Schmidt vor zwei Jahren noch gar nichts wissen wollte. Jetzt sagte er wenigstens: „Auch die Erhaltung der Insektenvielfalt als wichtiger Bestandteil der Biodiversität bleibt künftig für uns ein wichtiges, komplex umzusetzendes Thema, das wir sowohl in den Städten als auch auf der Fläche weiter angehen werden. Hierzu setze ich auf eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit genauso wie auf einen weiteren Dialog mit den Flächennutzern. Nur im Dialog, mit einem gemeinsamen Nenner, lassen sich Dinge ändern. Und dass sich Dinge gerade im Naturschutz noch positiv fortentwickeln müssen, das stelle ich nicht infrage – trotz unserer guten Bilanz 30 Jahre nach der friedlichen Revolution.“

Als wenn die von ihm behaupteten Flächennutzer alle eine andere Meinung zum Insektenschutz hätten und nicht im Gegenteil im sächsischen Umweltministerium ganz und gar keinen Rückhalt finden, wenn es um die Verbesserung dieses Schutzes geht. Ohne eine wirklich engagierte Umweltschutzbehörde in Dresden funktioniert das nicht. Aber genau die wird von den wirklich ambitionierten Umweltschützern in Sachsen vermisst.

Sachsens Schutzgebiete sollen wieder direkt einer verantwortlichen Naturschutzbehörde unterstellt werden

Umweltschutz
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