Grüne fordern Arbeitsgruppe zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Die von dpa lancierte Zahl von 200 Straftaten gegen Politiker ist viel zu niedrig

Für alle LeserDa mussten wir auch ein wenig die Suchmaschine anschmeißen. „Mitte Juni war bekannt geworden, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 200 Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker registriert wurden“, teilte am Freitag, 28. Juni, Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag mit. Die Quelle war die LVZ, die sich wieder auf die dpa berief. Aber die Zahl kann nicht stimmen.

„In Sachsen hat es seit 2014 mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker gegeben. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sind von den 212 Fällen 151 und damit fast drei Viertel dem rechten Spektrum zuzuordnen“, hatte die LVZ am 21. Juni gemeldet.

Am 20. Juni hatte der MDR etwas völlig anderes gemeldet: „Das Landeskriminalamt teilt auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit: 2017 gab es in Sachsen 170 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. 2018 fiel diese Zahl auf 99, ein Rückgang um fast 42 Prozent. Obwohl die Zahl insgesamt zurückgeht, ist die Zahl der Bedrohungen aber gleich geblieben. Für 2019 liegen die Zahlen noch nicht vor.“

Allein in diesen beiden Jahren gab es mehr als 200 solcher Straftaten.

Es müssen also seit 2014 deutlich mehr sein.

Eine Landtagsanfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion Enrico Stange aus dem April hilft weiter. Er wollte nämlich wirklich wissen, wie sich die „Straftaten gegen Politiker und Angriffe auf Parteibüros“ seit 2014 entwickelt hatten.

Aber der zuständige Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte gar keine Zahlen für 2014 und 2015 parat. Der Grund ist: Wirklich zum breiten Phänomen wurden diese Anschläge erst ab 2016, nachdem die politische Stimmung im Jahr 2015 erst richtig angeheizt worden war. Vorher kam auch kein Landtagsabgeordneter auf die Idee, dass man diese Fälle bei der Staatsregierung abfragen müsste.

Roland Wöller: „Eine Datenbankrecherche nach politisch motivierten Straftaten ,gegen Amts-/Mandatsträger‘ bzw. ,Parteieinrichtungen‘ in den Jahren 2014 und 2015 ist nicht möglich, da entsprechende Erfassungs- und Abfragewerte erst im Jahr 2016 eingeführt wurden.“

Das heißt: Es liegen nur Zahlen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vor.

Für 2016 allein weist die Polizeistatistik 204 solcher Straftaten auf, 2017 waren es 170 solcher Straftaten. Mit den vom MDR gemeldeten 99 für das Jahr 2018 kommt man auf insgesamt 473 solcher Straftaten. Da es auch 2015 schon eine Reihe solcher Straftaten gab, kann man wohl von über 500 solcher Vorgänge ausgehen.

„Ich bin bestürzt über das Ausmaß und bedauere zutiefst, dass sich Menschen, die sich im Freistaat Sachsen in ihren Dörfern und Städten für das Gemeinwohl engagieren, Hass und Bedrohungen ausgesetzt sind“, fügt Lippmann hinzu. „Das darf so nicht weitergehen. Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie.“

„Der auch aus eigenen Erfahrungen naheliegende Schluss, dass das nur die Spitze des Eisberges ist und die Dunkelziffer sehr viel höher liegt, zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf. Jede Stadträtin und jeder Ortschaftsrat, jede und jeder Mandatsträgerin oder Mandatsträger und auch die Bediensteten der Kommunalverwaltungen, die oder der Opfer von Hetze und Gewalt wird, darf damit nicht alleine gelassen werden“, meint Lippmann.

„Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf, in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zeitnah konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger entwickelt.“

Die Auswertung von Roland Wöller zeigt, dass rund die Hälfte dieser Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts zugeordnet werden können, rund 40 Prozent waren durch die ermittelnde Polizei nicht zuordenbar. Rund 10 Prozent wurden der PMK links zugeordnet.

Am häufigsten gab es dabei Straftaten gegen Politiker der CDU mit 82 Fällen im Jahr 2016 und 86 im Jahr 2017. Eine Häufung, die natürlich damit zu tun hat, dass besonders viele CDU-Politiker auch als Bürgermeister und Landräte tätig sind bzw. als Regierungsvertreter die Migrationspolitik der Bundesregierung zu vertreten hatten. Damit standen die eigentlich konservativen Politiker auf einmal mitten im Zentrum von Angriffen, die sonst eher linken Politikern galten.

Die SPD war mit 32 bzw. 27 Angriffen betroffen, die Grünen mit 31 und 7.

Das Schema dahinter ist also recht eindeutig: Hier ging es zuallererst gegen die Einwanderungspolitik und eine menschenfreundliche Einstellung.

Weshalb die AfD mit 17 bzw. 13 Fällen und die Linke mit 8 bzw. 13 Fällen sichtlich seltener betroffen waren. Was in gewisser Weise überrascht, weil diese Fälle – meist Anschläge auf Parteibüros – deutlich mehr Schlagzeilen gemacht haben.

Die Zahlen für 2018 zeigen nun, dass mit der deutlichen Drosselung der Zuwanderung und der fortschreitenden Integration der Flüchtlinge auch der Furor raus ist.

Valentin Lippmann sieht trotzdem Grund, die Politiker/-innen und Mandatsträger/-innen künftig besser zu schützen.

„Zu denken wäre dabei an flächendeckende Beratungen, u. a. zum Anzeigeverhalten, eine auf diesen Phänomenbereich bezogene Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen zur Beurteilung der Gefährdungslage und darauf basierende Schutzmaßnahmen sowie eine Überprüfung, wie die Meldeadressen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern besser geschützt werden können“, schlägt er vor.

„Auch über eine Task Force zur Bekämpfung von rechter Hetze in den sozialen Medien könnte nachgedacht werden. Ziel muss es sein, Politik und Gesellschaft so zu sensibilisieren, dass jeder Übergriff gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch bekannt wird, geächtet und verfolgt werden kann.“

Die Spur des mutmaßlichen Lübcke-Mörders führt nach Sachsen

Straftaten
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Tag: Die Woche der Entscheidung
Burkhard Jung und Ute Elisabeth Gabelmann beim OBM-Podium in der Peterskirche. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Leipzig stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen in Bereichen wie Wohnen, Mobilität und Umwelt bevor. Bei der „Townhall“-Veranstaltung der L-IZ ging es um genau diese Themen. Vieles dreht sich im OBM-Wahlkampf aber auch darum, wer mit welchen Plakaten wirbt, wer mit wem auf Fotos zu sehen ist und warum die LVZ einen "Erklärungs-Text" zur LZ/L-IZ.de-Story "Der Unsichtbare" macht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Freibeuter fordern Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten zur Fassadenbeleuchtung
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm Oktober stellte das Leipziger Planungsdezernat den neuen „Masterplan Licht“ für Leipzig vor, der definieren soll, wie sich die Stadtbeleuchtung in den nächsten Jahren verändert. Ein Thema, bei dem die Stadt eigentlich eine Debatte im Stadtrat gar nicht wollte, nur eine Information. Erst auf Drängen der Ratsfraktionen steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 26. Februar. Und die Freibeuter wollen eine richtige Abstimmung dazu.
Linke beantragen ein neues Bewässerungskonzept für Leipzig
Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig-Zentrum: Baumpflegearbeiten in Lenné-Anlage notwendig“, meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Januar. „Die extreme Trockenheit des letzten Sommers hatte zum Absterben mehrerer Bäume geführt. Neben sieben Bergahornen, die von der Rußrindenkrankheit befallen sind, ist eine große raumprägende Buche abgestorben. Die betroffenen Pflanzen sind nicht mehr bruch- bzw. standsicher. Bäume auf historischen Standorten werden ersetzt, wenn eine Nachpflanzung möglich ist.“
Leipzig legt für 2017 einen Jahresabschluss mit einem Plus von fast 149 Millionen Euro vor
Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht einmal die Ermächtigung zu einer neuen Kreditaufnahme hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew gebraucht. Nicht 2018 und auch nicht 2017. Im Gegenteil: Auch das Haushaltsjahr 2017 schließt Leipzig mit einem saftigen Plus von fast 149 Millionen Euro ab.
Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts
Der Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion.
Leipzigs Industrie hat zu kämpfen, Dienstleistung und Bau heben die Stimmung
Die größten Sorgen aus Unternehmenssicht. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserSelbst zwei simple Zahlen zeigen, wie sehr sich die Wirtschaftsentwicklung in Leipzig von der gesamten sächsischen Entwicklung unterscheidet. Lag der Wirtschafts-Klimaindex der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn 2020 bei 120, kletterte er in Leipzig wieder auf 132 Punkte. Was nicht bedeutet, dass nicht auch hier die Industrie mit einiger Vorsicht in die Zukunft schaut. Aber Leipzig ist viel stärker vom Dienstleistungsgewerbe geprägt.
Zu Fuß zu Franziskus: Mit Eberhard Grüneberg unterwegs nach Assisi
Eberhard Grüneberg: Zu Fuß zu Franziskus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit sind Pilgerwege ja wieder in Mode. Besonders seit Hape Kerkelings „Ich bin dann mal weg“ (2006), in dem Kerkeling seine Erlebnisse auf dem Jakobspilgerweg beschreibt. Schon vorher war der Jakobsweg der bekannteste aller Pilgerwege. Seitdem ist er noch viel überlaufener. Einkehr und die Ruhe zum Sichselberfinden findet man dort kaum noch. Deswegen wollte auch Eberhard Grüneberg von Anfang an einen der nicht so bekannten Pilgerwege laufen: die Via Romea.
Die Woche: Ausverkaufte Leichtathletik-DM mit zweimal Gold für Leipzig
Aller guten Dinge sind drei. Robert Farken wird erneut Deutscher Hallenmeister über 800 Meter. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserZum neunten Mal war die Leipziger Arena an diesem Wochenende Austragungsort einer Deutschen Hallenmeisterschaft der Leichtathleten - und mit jeweils über 4.000 Zuschauern an beiden Tagen ausverkauft. Vor allem für die hiesigen Athleten war das ein riesen Ansporn, im eigenen „Wohnzimmer“ alles zu geben. Zudem tüteten die Icefighters den Einzug in die Playoffs ein und im Handball hagelte es bittere Niederlagen.
OBM-Wahl 2020: Jung und Gabelmann diskutieren bei der ersten Leipziger „Townhall“ + Video
Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAmtsinhaber Burkhard Jung und Herausforderin Ute Elisabeth Gabelmann wollen am 1. März zum Oberbürgermeister beziehungsweise zur Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig gewählt werden. Am Sonntag, den 23. Februar, trafen beide bei der gemeinsamen „Townhall“ von L-IZ.de und weiteren Organisationen aufeinander. CDU-Bewerber Sebastian Gemkow fehlte bei der Veranstaltung. Hier finden Sie eine vollständige Aufzeichnung und eine kurze Zusammenfassung.
Livestream zur 1. Leipziger Townhall am 23. Februar 2020 in der Peterskirche
Die erste Leipziger Townhall anläßlich der OBM-Wahl in der Peterskirche. Grafik: L-IZ.de

Grafik: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs ist ein Experiment, ein erster Versuch. Die Leipziger „Townhall“ am heutigen Sonntag, 23. Februar 2020 soll eine neue Art von niederschwelliger, freier und verständlicher Politikdebatte in Leipzig eröffnen, welche mindestens einmal im Jahr aktuelle Fragen und Probleme der Bürger aufgreift und direkt an die Stadtspitze transportiert. Gestaltet wird dieses Format stets von engagierten Bürgervereinen, Initiativen und Verbänden, die der Debatte die fachliche und sachliche Richtung geben sollen. Der Anlass für den Auftakt ist nicht zufällig die OBM-Wahl am 1. März. Ein sehr guter Grund, über die Zukunft Leipzigs zu diskutieren.
„Ich will gestalten“: Burkhard Jung über Sicherheit, Sparkassen-Jobs und Klimaschutz
Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelZwei aussichtsreiche Kandidaten kennt die zweite Wahlrunde am Sonntag, den 1. März 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Der eine, Sebastian Gemkow (CDU) und der Amtsinhaber Burkhard Jung (61, SPD) stehen seit dem ersten Durchgang "Kopf an Kopf". Mit beiden hat die L-IZ.de / LZ Interviews geführt. Hier das lange Interview mit Burkhard Jung über persönliches und seine Pläne und Vorhaben in den kommenden sieben Jahren.
„Ich werde hier niemandem etwas überstülpen“: Sebastian Gemkow über Umweltschutz, Verkehr und Sicherheit
Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde

Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelSebastian Gemkow (CDU) ist 41 Jahre alt, gebürtiger Leipziger und möchte am 1. März zum Oberbürgermeister dieser Stadt gewählt werden. Den ersten Wahlgang am 2. Februar konnte er knapp vor Amtsinhaber Burkhard Jung gewinnen. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat Gemkow zu Forderungen der Umweltverbände, dem Radverkehr in Leipzig, der Sicherheitslage und dem ÖPNV befragt.
Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung
Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.
Der Unsichtbare
OBM-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) beim Wahlforum zur Digitalisierung in der Moritzbastei. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.
Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig
Der Kiesabbau zwischen Rehbach und Knauthain. Karte: Google Maps

Karte: Google Maps

Für alle LeserDie Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann.