Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Verstehen kann bis auf ausgemachte Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen „Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen 19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen […]
Nachdem es in der gestrigen Nacht noch einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie eine […]
Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch noch den sozialen Wohnungsbau […]
Es ist zwar Die Linke, die sich gerade vor aller Augen zerlegt im Streit um das Verhältnis zu Russland, dem Krieg Putins und den Sanktionen. Aber dass Deutschland so abhängig ist von russischen Gaslieferungen, daran hat die Linke wiederum keine Schuld. Das ist das Ergebnis einer engen Verbandelung von Politik und Wirtschaft. Auch und gerade […]
Nach vier Jahren gab es am Dienstag, 6. September, endlich wieder neue Ergebnisse für den „Sachsenmonitor“, den die Landesregierung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap seit 2016 durchführen lässt, um den Sachsen auf den Zahn zu fühlen. Denn damals fiel der Freistaat durch eine Menge menschenfeindlicher Geschehnisse auf. Die Dresdner „Spaziergänger“ von Pegida waren immer wieder Nachrichtenthema. […]
Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]
Es hat seinen Preis, wenn man ein Land nicht klimaresilient macht, die Energiewende vertrödelt, keine Übergewinnsteuer erheben will und dann auch noch eine der regenärmsten Regionen Deutschlands ist. Dann wird das Wasser rar und teuer. Oder teurer gemacht, wie das jetzt die sächsische Regierung mit Änderungen am Sächsischen Wassergesetz vorhat. Ausgerechnet Trinkwasser wird dann teurer, […]
Die Brände in der Sächsischen Schweiz waren nicht der Auslöser für die Debatte, aber sie haben eine frisch gegründete Bürgerinitiative bestärkt in ihrem Bestreben, den Nationalpark Sächsische Schweiz aufzulösen und in einen Naturpark umzuwidmen, den Schutzstatus also deutlich zu verringern. 2021 hatte das der Stadtrat von Hohnstein sogar genau so beschlossen. Der NABU Sachsen ist […]
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