Ein neuer Sachsenmonitor: Ein tiefsitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit

Nach vier Jahren gab es am Dienstag, 6. September, endlich wieder neue Ergebnisse für den „Sachsenmonitor“, den die Landesregierung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap seit 2016 durchführen lässt, um den Sachsen auf den Zahn zu fühlen. Denn damals fiel der Freistaat durch eine Menge menschenfeindlicher Geschehnisse auf. Die Dresdner „Spaziergänger“ von Pegida waren immer wieder Nachrichtenthema. Und die Besorgnis ist auch 2022 nicht geringer.

Für den Sachsen-Monitor 2021/2022 wurden insgesamt 2.013 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren im Zeitraum vom 3. November 2021 bis 14. März 2022 interviewt. Die Befunde des Sachsen-Monitors 2021/2022 reflektieren damit das Meinungsbild Ende 2021 / Anfang 2022. Das heißt, sie sind an mehreren Stellen erkennbar geprägt von den Erfahrungen während der Corona-Pandemie, aber noch weitestgehend unberührt vom Ukraine-Krieg.

Die wichtigsten Einschätzungen der Ergebnisse des neuen Sachsenmonitor

„Eine Mehrheit der Sachsen findet nach wie vor, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht – obwohl die Befragten zugleich mehrheitlich finden, im Vergleich dazu, wie andere in Deutschland leben, erhielten sie persönlich ihren gerechten Anteil. Bei der globalen Frage, ob es in Deutschland eher ungerecht zugehe, zeigen sich enorme Unterschiede zwischen Leipzig, Dresden und Chemnitz: In Leipzig sieht nur eine starke Minderheit das so, in Chemnitz eine Zweidrittelmehrheit“, interpretiert die Sächsische Staatskanzlei die erhobenen Zahlen.

„Die größte Sorge gilt der Zunahme des Gegensatzes zwischen Arm und Reich und dem Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kaum Sorgen machen sich die meisten Befragten hingegen um den Verlust dessen, was sie sich seit der Wiedervereinigung erarbeitet haben, und um ihren eigenen Arbeitsplatz“, lautet eine weitere Einschätzung. Was zumindest verblüfft, wenn man die viele Ressentiments gegen Politik, Parteien und Demokratie sieht.

„Eine größere Wertschätzung repräsentativ-rechtsstaatlicher Formen der Demokratie scheint darin zum Ausdruck zu kommen, dass der Satz ‚Nur direkte Demokratie ist wahre Demokratie‘ etwas und der Satz ‚Wenn das Volk mehrheitlich in einer Volksbefragung etwas fordert, dann sollte das von der Politik auch umgesetzt werden – egal was Gerichte, Parlamente oder das Grundgesetz dazu meinen‘ sehr stark an Zustimmung verliert“, merkt die Staatskanzlei an.

„Die große Mehrheit der Sachsen hält die Demokratie für eine gute Regierungsform. Fragt man konkret, wie die Demokratie in der deutschen und sächsischen Praxis funktioniert, sind die Werte jedoch deutlich niedriger.“

Soziale Ungleichheit als Problem der Demokratie

„Sehr hohe Zufriedenheit bei der Umsetzung von Demokratie herrscht in Bezug auf die Freiheit und Fairness der hiesigen Wahlen, besonders kritisch sieht die Mehrheit dagegen die Umsetzung beim Abbau sozialer Ungleichheit. Unter den staatlichen Institutionen in Deutschland genießen Polizei, Bundesverfassungsgericht und der kommunale Bereich das höchste Vertrauen, gefolgt von den Landes- und Bundesinstitutionen“, schätzt die Staatskanzlei ein.

Aber was nutzt das Vertrauen in Institutionen, wenn den gewählten politischen Vertretern kaum Vertrauen entgegengebracht wird?

„Während die Affinität für eine bestimmte Partei zugenommen hat, ist das Vertrauen in die ‚Partei, der ich nahestehe‘, stark gesunken. Parteien allgemein genießen am wenigsten Vertrauen, aber doch deutlich mehr als 2018. In hohem Ansehen steht dagegen die Wissenschaft“, fasst die Staatskanzlei zusammen.

Doch so richtig wohl fühlt sich auch die Staatskanzlei mit den Befragungsergebnissen nicht: „Im Vergleich zu 2018 sind autoritäre Einstellungen zurückgegangen, dennoch meinen mehr Befragte als früher, ‚in diesen Zeiten‘ werde eine ‚starke Hand‘ unbedingt gebraucht. Gleichzeitig verliert der Gedanke an Zustimmung, Deutschland brauche jetzt eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“

Bei den Indikatoren für Ressentiments und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sei insgesamt ein Rückgang gegenüber 2018 zu beobachten, schätzt die Staatskanzlei ein. „Besonders auffällig ist dieser Rückgang bei der Fremdenfeindlichkeit, den Ressentiments gegenüber Muslimen und Sinti und Roma sowie im Hinblick auf Homophobie. Beim Antisemitismus ist weder eine Veränderung zum Besseren, noch eine Veränderung zum Schlechteren feststellbar.“

Das zwiespältige Verhältnis zu den Medien

„Als glaubwürdig gelten traditionelle Medien wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Tageszeitungen, als wenig verlässlich die Sozialen Medien. Allerdings beziehen junge Befragte ihre Informationen über das politische Geschehen deutlich weniger aus traditionellen Quellen und häufiger aus dem Internet“, schätzt die Staatskanzlei ein.

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit 63 Prozent und die Tageszeitungen (Print und online) mit 60 Prozent genießen nach Einschätzung der Befragten die höchste Glaubwürdigkeit.

Aber gleichzeitig hatte man ja auch nach dem Vertrauen in Medien gefragt – und da ergab sich mit 26 Prozent großes und sehr großes Vertrauen ein recht niedriger Wert. Glaubwürdigkeit bedeutet also noch nicht Vertrauen. Was für eine Demokratie aber eine ganz zentrale Rolle spielt, denn Demokratie wird über Medien vermittelt. Genauso wie das Bild von Politik, Parteien und der Arbeit staatlicher Behörden.

Erstaunlich sind freilich die Antworten zur Klimakrise.

„Bei der Frage, wessen Interessen in der öffentlichen Diskussion um Klimaschutz berücksichtigt werden, findet eine große Mehrheit, dass arme Menschen und einfache Arbeitnehmer zu kurz kommen, während Großunternehmer und wohlhabende Menschen zu stark Gehör finden. Der kommunalen Ebene und den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern werden größere Klimaschutzanstrengungen attestiert als der Bundesregierung, der EU-Kommission oder der Wirtschaft“, schätzt die Staatskanzlei ein.

„Die allermeisten Befragten teilen die Überzeugung, dass der Klimawandel von Menschen gemacht ist. Sie betrachten den Klimaschutz als ein ‚Thema für uns alle‘. Geteilter Meinung sind sie bei der Frage, ob man beim Klimaschutz eher auf Veränderung der eigenen Gewohnheiten (49 Prozent) oder möglichst auf neue Technologien und Lösungen (47 Prozent) setzen sollte.“