Raus aus der Schmollecke, weg vom Katzentisch

Integriert doch erst mal uns: Petra Köppings fulminante Streitschrift für den Osten

Für alle LeserAm Dienstag, 4. September, stellte Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, in Dresden ihre „Streitschrift für den Osten“ vor. Seit 2016 beschäftigt sie sich mit der Frage: Warum gärt es im Osten? Warum sind so viele Leute so unzufrieden? Warum sind sie fast 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bereit, alles wieder preiszugeben und rechtsradikalen Scharfmachern zu folgen? Was ist da falschgelaufen?

Die Frage muss man erst einmal stellen. Und dann und wann hat sie auch mal jemand gestellt – um dann schnell zu merken, dass wieder niemand wirklich zuhört und Politik und Medien „zur Tagesordnung“ übergehen. Als wären die Kümmernisse der Ostdeutschen nicht so wichtig. Wurden sie nicht lang genug gepampert und subventioniert? Sollten sie nicht zufrieden sein?

Und da ist man schon mittendrin in der recht umfangeichen Analyse, die Petra Köpping in ihrem Buch vornimmt, das die Grundthesen ihrer Rede von 2016 aufnimmt, die sie zum Politischen Reformationstag der SPD in Leipzig hielt. Denn diese generöse Haltung beherrscht den deutsch-deutschen Dialog bis heute. Den nicht-existierenden deutsch-deutschen Dialog.

Denn genau das schält sich heraus, wenn Petra Köpping analysiert, wie die (Nicht-)Integration der Ostdeutschen seit 1990 tatsächlich ablief, die 1989 nicht nur die Friedliche Revolution machten (nein, das war nicht Helmut Kohl) und 1990 die Schritte zur deutschen Wiedervereinigung vorbereiteten und spätestens 1991 etwas erlebten, was die Westdeutschen niemals erlebt haben: den radikalen Umbau und Abbau ihrer Wirtschaft. Etwas, was Petra Köpping mit gutem Recht als neoliberale Schocktherapie bezeichnet.

Es gibt kaum einen Ostdeutschen, den dieser Radikalumbau und radikale Ausverkauf nicht betroffen hätte. Praktisch über Nacht verloren Millionen ihren angestammten Arbeitsplatz, während die allmächtige Treuhand in einem Affenzahn alles privatisierte, was mal „sozialistische Planwirtschaft“ gewesen war. Weshalb Petra Köpping auch beharrlich eine Aufarbeitung der Treuhand-Geschichte fordert. Denn bislang dominieren nur die hausinternen Heldengeschichten, die allesamt in die Phrase münden, diese überstürzte Radikalprivatisierung sei „alternativlos“ gewesen.

Privatisierung und Abrissbirne

Und dagegen stehen die vielen Skandalgeschichten, die gerade in den letzten Jahren der Treuhand publik wurden und davon erzählten, wie sich Schlitzohren bereicherten, wettbewerbsfähige Betriebe für 1 symbolische Mark an die Konkurrenz im Westen verkauft wurden, wie sich halbseidene Geschäftsmänner bereicherten und Versprechen gebrochen wurden, sowie nur der Betrieb den Besitzer gewechselt hatte.

Das Ergebnis ist eine Wirtschaftslandschaft, wo es so gut wie keinen großen Unternehmenssitz gibt, wo Produktivität und Löhne noch immer meilenweit hinter dem Bundesdurchschnitt hinterherhinken. Ganz zu schweigen von der kompletten Generation, die sofort mit diesem Kahlschlag ihre Koffer packte und der Arbeit hinterher in den Westen zog: 1,4 Millionen Menschen allein in den ersten Nach-„Wende“-Jahren.

Petra Köppings Streitschrift: Integriert doch erst mal uns! Foto: Ralf Julke

Petra Köppings Streitschrift: Integriert doch erst mal uns! Foto: Ralf Julke

Was gleich mehrere Folgen hatte. Denn da das fast alles junge, gut ausgebildete Fachkräfte waren, darunter besonders viele junge Frauen, begannen sich schon früh ganze Landstriche zu entvölkern. Die Geburtenrate brach auf nie gesehene 0,77 Kinder je Frau ein, Dörfer und Städte begannen zu überaltern. Und auf dem Fuß folgte überall der zweite Teil neoliberaler Politik: der Rückbau staatlicher Einrichtungen von Schulen über Krankenhäuser bis zu Polizeistationen, Gemeindeämtern und Poststellen. Bahnhöfe wurden stillgelegt, Buslinien eingestellt, der Dorfkonsum verschwand genauso wie so manche Poliklinik.

Und nur ein einziger sächsischer Ministerpräsident nahm davon überhaupt Notiz und versuchte mit „Demografiekonferenzen“ das Thema wenigstens zu besetzen, auch wenn Georg Milbradt dennoch keinen Ansatz fand, gegenzusteuern. Obwohl auch er schon wahrnehmen musste, dass diese entleerten und zurückgelassenen Regionen zunehmend von Rechtsradikalen besetzt wurden.

Man darf, wenn Petra Köpping all diese Dinge schildert, durchaus an andere Regionen Europas denken, denen es so ähnlich ging – von den alten englischen Industrierevieren über die einstigen französischen Bergbaureviere bis zum Ruhrpott, wo demnächst der Kohlebergbau zu Ende geht. Nur dass dem Ruhrpott, wie Köpping betont, niemals so ein radikaler Schnitt zugemutet wurde. Der Ausstieg aus der Kohle wurde dort solidarisch abgefedert.

Während der Osten ab 1990 regelrecht zum Experimentierfeld neoliberaler Arbeitsmarktrezepte wurde. Hunderttausende mussten – wenn sie denn Arbeit fanden – unter ihrer eigentlichen Qualifikation ganz neu anfangen, viele Berufsabschlüsse waren geradezu entwertet. Und je detaillierter Petra Köpping aufzählt, umso frischer sind die alten Wunden. Denn Helmut Kohl machte seine Politik vor allem für den Westen, tat alles dafür, dass sich der Westen nicht ändern musste – etwas, was besonders die Bürgerrechtler im Osten frustrierte. Ihnen wurde gar noch vorgeworfen, sie hätten ja eigentlich nur für eine andere DDR gekämpft, einen besseren Sozialismus.

Was ja stimmt: Die Friedliche Revolution war eine Revolution in der DDR

Kein einziger Westdeutscher darf sich dafür den Lorbeerkranz aufsetzen. Aber schon kurz nach der „Wende“ (zur Kohlschen D-Mark-Politik) galt auf einmal eine andere Lesart, wurde die Revolution quasi einverleibt und staatstragende Parteien, die im Herbst 1989 überhaupt keine Rolle gespielt hatten, erklärten sich vollbrüstig zu den eigentlichen Machern der Revolution.

Und die Ostdeutschen selbst? Die hatten gar keine Zeit, über das Dilemma auch nur nachzudenken. Wer sich völlig neu orientieren muss, der hat keinen Nerv für Politik. Der schult um, bewirbt sich tausendmal, nimmt jeden Strohhalm oder gründet – ohne dickes Geld auf dem Konto – auf volles Risiko ein eigenes Unternehmen.

Petra Köpping benutzt ein Wort, das viel zu selten benutzt wird: Aufbaugeneration. Die Ostdeutschen mussten ihre Wirtschaft nach 1990 genauso komplett wieder aufbauen, wie sie das schon einmal nach 1945 hatten tun müssen. Diesmal mit westdeutscher Schützenhilfe. Keine Frage. Aber diese Hilfe kommt ihnen bis heute teuer zu stehen – in einer allgegenwärtigen Verachtung, in Vorurteilen und permanenten Schuldgefühlen. Das große Geld landet dennoch bis heute vorrangig in den Firmenzentralen in westdeutschen Kommunen, in Ost war man froh, wenn wenigstens eine Produktionsstätte eröffnet wurde. Und genau so erlebt es Petra Köpping, wenn sie im Land herumeist. Die Ostdeutschen sind nicht stolz auf das Erreichte und auf ihre eigene Leistung dabei. Sie sind enttäuscht, fühlen sich minderwertig, zu einem großen Teil als Bürger 2. Klasse. Was auch der SachsenMonitor 2017 bestätigte.

Und oft werden sie auf den Ämtern auch so behandelt.

Es geht nicht immer um Geld, schreibt die Ministerin, die das Thema nicht mehr ruhen lässt, weil das Zuhören und Nachfragen immer wieder ein ähnliches Ergebnis bringt: Viele Menschen in Sachsen fühlen sich für ihre Lebensleistung nicht gewürdigt. Regelrecht darum gebracht. Auch und gerade jene, die in den zurückliegenden 28 Jahren die Zähne zusammengebissen haben, auf Einkommen verzichtet haben, die prekärsten Arbeitsplätze in Kauf genommen haben, nur um – die Formel fällt leider nicht – „niemandem auf der Tasche zu liegen“.

Erstaunlich, dass gerade diese Formel fehlt, obwohl sie das ganze Dilemma benennt wie keine andere. Denn diese Arbeiter, Bauern und Ingenieure im Osten waren immer Arbeitstiere. Es war Teil ihrer Erziehung gewesen, dass man dem Staat, „der einem das alles ermöglicht“, nicht auf der Tasche liegt, sondern mit seiner Hände Arbeit den eigenen Lebensunterhalt erwirbt und der Gemeinschaft alles zurückgibt.

Das ist ein ganz elementares Arbeitsethos.

Und eben diese Arbeitsamen erlebten dann ab 1991 so ziemlich alle, was es bedeutet, wenn die eigene Arbeitskraft auf einmal nicht mehr gefragt ist, wenn man gar noch darum betteln muss, dass man arbeiten darf.

Sorry, sehr geehrte Frau Köpping, jetzt schieße ich über Ihr Buch hinaus!

Aber genau zu der Frage kommt man, wenn man die aufmerksamen Schilderungen der Autorin liest. Wenn man wieder von der Wut der Menschen erfährt, die mit dem Abwracken ihrer Betriebe auch ihre ganze Lebensleistung verschwinden sahen. Und ihre sozialen Zusammenhänge. Denn Betriebe in der DDR waren soziale Welten – mit eigenen Kliniken, Kindergärten, Kulturhäusern, Sportvereinen. Was auch mit dem enormen Arbeitskräftebedarf des Landes zu tun hatte.

Und wenn man Frauen in Arbeit und Verantwortung bringen wollte, dann musste man ihnen eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Deswegen waren all diese „DDR-Erfindungen“ – von der (Betriebs-)Kita über Gesamtschulen (POS) bis zur Poliklinik (heute „Ärztehäuser“), keine sozialistischen Propagandastücke, sondern moderne Dienstleistungen. Die dann aber von den lernunwilligen Politikern West gleich wieder abgeschafft werden sollten.

Petra Köpping attestiert der westdeutschen Gesellschaft auch heute noch eine Rückständigkeit, die sich kaum ein anderes europäisches Land noch leistet. Die Überheblichkeit der ersten Jahre ist eigentlich zerplatzt – das, was in der DDR modern und sinnvoll war, kommt nach und nach doch wieder zu seinem Recht. Aber das werden die tollen Erfinder aus dem Westen nie zugeben. Und die ostdeutschen Konservativen ebenfalls nicht. Auf die Petra Köpping gar nicht gut zu sprechen ist. Schon gar nicht auf die sächsischen, die die vielen, überall sichtbaren Probleme immer zugekleistert haben mit schöner Tünche. Sachsen sei ja so ein tolles Ausnahmeland.

Welchen Wert hat der Osten politisch?

Die Dauerregierenden haben ihre Chancen, die ihre vielen Wahlsiege ihnen verschafften, nie genutzt und dafür gesorgt, dass die ostdeutschen Bundesländer in der Bundespolitik eine hörbare Stimme und ein merklich höheres Gewicht bekommen. Sie sitzen bis heute am Katzentisch, auch in den Parteien. Auch in der AfD, wie Petra Köpping zu Recht feststellt – denn wieder ist es ein paar westdeutschen Karrieristen gelungen, auch dort die Führungsspitze zu besetzen.

Was auch mit Sozialisation zu tun hat. Augenscheinlich haben es mittlerweile auch die Ostdeutschen der ersten und zweiten Nach-„Wende“-Generation verinnerlicht, dass man schön die Klappe hält und dem selbstbewussten Zampano aus Hannover oder Baden die Sprecherrolle überlässt. Der kann das ja besser. Augenscheinlich sitzt auch diese Selbstabwertung tief. Wer ein schlechtes Selbstbild hat, der duckt sich lieber. Der hat ein schlechtes Gewissen. Fast 30 Jahre geballte Vorwürfe aus dem „reichen“ Westen an den immer noch „unselbstständigen“ Osten zeigen Wirkung.

Und dabei kommen alle diese Vorwürfe in der Regel aus völligem Unwissen. Auch die großen Medien im Westen haben sich vor 2015 und PEGIDA nicht die Bohne für den Osten interessiert. Und auch heute noch veröffentlichen sie Beiträge zum Osten meist nur in Sonderbeilagen, die nur im Osten verteilt werden.

Der deutsch-deutsche Dialog über die „Nachwendezeit“ ist noch nicht einmal in Gang gekommen. Auch nicht im Osten. Auch wenn Petra Köpping dafür plädiert, dass es zwingend ein deutsch-deutscher Dialog sein muss – auf Augenhöhe. Aber zur Geschichte gehört eben auch, dass auch die Ostdeutschen ihre Verletzungen nicht aufgearbeitet haben. Nicht aufarbeiten durften. Sonst müsste ja Petra Köpping nicht durchs Land fahren und die Frustrierten und Deprimierten abholen aus ihrem Schweigen.

Denn wenn niemand zuhören will und die Regierung alles für prächtig erklärt, dann ist für die Aufarbeitung der Fehler und Verletzungen kein Platz. Dann steht jeder allein da mit seiner Geschichte und wird sie nicht los. Auch nicht an die Kinder. Denn zur ostdeutschen Frustration gehört nun einmal auch dieser radikale Bruch der Generationen – mit Kindern, die vor allem im Westen gelernt und Karriere gemacht haben und bei der Heimkehr mit ihren Eltern keine gemeinsame Gesprächsebene mehr gefunden haben.

Relativ früh in ihrer Streitschrift schreibt Petra Köpping einen Satz, der zu denken geben sollte: „Wenn man Ostdeutschland vergleicht, dann gleicht es eher der neoliberalen Schocktherapie in Großbritannien unter Margaret Thatcher. Am Ende dieser Entwicklung steht der Brexit.“

Darüber darf nachgedacht werden. Weil der deutsche Osten gerade dabei ist, seinen inneren Exit zu beschreiten. Und weil das auch diversen Vorgängen in Osteuropa gleicht, wo genauso rabiat mit der Schocktherapie gearbeitet wurde. Und augenscheinlich ist Nationalismus überall das Wundermittel, bei dem die Enttäuschten und Gedemütigten ihre Hoffnung suchen. Nicht wahrhaben wollend, dass die Medizin noch schlimmer ist als die Krankheit.

Logisch, dass Petra Köpping endlich eine ehrliche Diskussion über den Osten einfordert. Man beseitigt das weitverbreitete Gefühl der Demütigung und Nicht-Anerkennung nicht dadurch, dass man immer wieder dieselben (und wahrscheinlich falschen) Vorwürfe äußert und sich diese lästigen Ostdeutschen auch 28 Jahre nach der (Nicht-)Wiedervereinigung wie lästige Fliegen vom Leib halten will.

Wenn man das so formuliert, merkt man: Es geht um ganz Deutschland, um ein ganzes Land in der Krise, weil die Politik nicht mehr zu den Bedürfnissen der Menschen passt – und die Folgen neoliberaler Politik immer wieder schönredet, ohne die psychologischen Folgen sehen zu wollen.

„Der Osten muss sich seinen Platz in der gesamtdeutschen Geschichte erkämpfen“, schreibt Köpping. „Daher darf es keine Fortschreibung allein der westdeutschen Perspektive geben.“

Höchste Zeit wird’s.

Sie wollen unsere Arbeit unterstützen, mehr Platz für regionalen, unabhängigen Journalismus aus Leipzig schaffen? Wir freuen uns immer über neue Abonnenten für die monatlich erscheinende LEIPZIGER ZEITUNG (29,50 Euro im Jahr) oder der tagesaktuellen L-IZ.de (für 99 Euro im Jahr) oder gar für beide zusammen als Kombiabo für 119 Euro im Jahr. Vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Lokal-Journalisten.

Marcus Böicks dickes Buch über die Treuhand und die Menschen, die die komplette DDR-Wirtschaft privatisierten

Ein Interview mit Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen (Teil 1)

Streitschrift
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
8 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.
Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.
Hat Leipzig tatsächlich so viele Bauhaus-Gebäude, dass es einen Grund zum Feiern gibt?
Die von Bauhaus-Architekt Hans Heinrich Grotjahn entworfene Versöhnungskirche in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig feiert gemeinsam mit weiteren deutschen Städten das 100-jährige Jubiläum des Bauhauses“, vermeldete am Dienstag, 15. Januar, das Leipziger Kulturdezernat. „Leipzig bietet überraschende Spuren des Bauhauses. Die Ideenschmiede hat die Stadt stark beeinflusst – etwa im grafischen Gewerbe und der Architektur“, meinte bei der Gelegenheit Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. „Auch bot die Messestadt ein wichtiges Podium für neue gestalterische Konzepte.“
Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal
Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ

Screenshots: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.
Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig
Demonstration der Linken Leipzig zum 100. Todestag von Luxemburg und Liebknecht auf der Karli. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDas Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch: Polizei durchsucht leeres „Black Triangle“
Das „Black Triangle“ im Mai 2018. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
„Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ oder die Frage: Was passiert eigentlich, wenn man Geschichte einfach für erledigt erklärt?
Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ haben wir schon im Dezember besprochen. Jetzt kommen die Herausgeber auch nach Leipzig, um diesen durchaus brisanten Tagungsband im Conne Island vorzustellen und auch zur Diskussion zu stellen. Denn der Befund ist ziemlich eindeutig: Auch die DDR hat sich nie wirklich der Aufarbeitung jener zwölf Jahre gewidmet, die nicht nur die Teilung Deutschlands zur Folge hatten, sondern auch Berge unbewältigter Vorurteile.
Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.
Am 16. März in der Kulturlounge: Electric Acid
Electric Acid PR

Electric Acid PR

Die Geschichte von Electric Acid beginnt im Winter 2016 in Leipzig. Die Band wurde aus einem Schmelztiegel von unterschiedlichsten Musikeinflüssen geboren. Metal, Blues, Reggae, Southern-, Psychedelic- und Hard-Rock wurden zusammen geschmiedet als die 5 Musiker Electric Acid zum Leben erweckten.
Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen
Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.
90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär
Sächsische Pensionslasten werden ab 2020 deutlich steigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute Sanktionen in Hartz IV
Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
LVB-Pilotprojekt zur Anzeige von S-Bahnen auf den Anzeigern an den LVB-Haltestellen
Fahrgastinformation an der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn jeder Straßenbahn hängen große Bildschirme. Rechts gibt es lauter bunten Kram zu sehen, bei dem man nie weiß, wie alt er eigentlich schon ist. Links sieht man dafür die Fahrtroute der Straßenbahn und – kurz vor der Haltestelle – ein paar der nächsten Anschlüsse, die in 2, 3 Minuten abfahren. Was bislang fehlt, sind die Anschlüsse zur S-Bahn. Aber vielleicht kommt das noch. Denn draußen an den Haltestellen arbeiten die LVB schon an so einer Kopplung.
Die Mehrheit meldet sich zu Wort: 3.000 Menschen folgen dem ersten Leipziger „Aufruf 2019“ + Videos
Das Frontbanner des Aufruf2019: Für Europa und ein demokratisches Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoMit ungefähr 2.000 Teilnehmenden hatten die Initiatoren des „Aufruf 2019“ gerechnet. Es dürften noch einige Menschen mehr gewesen sein, die sich am Montag, den 14. Januar, bei eisigen Temperaturen auf die Straße begeben haben, um für Demokratie, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche folgte ein Aufzug über Teile des Rings und die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Am Goerdeler-Denkmal verkündete OB Burkhard Jung, dass über 3.000 Menschen gekommen waren, bevor es zur Abschlusskundgebung auf dem Markt weiterging.
Flüge über die Kurze Südabkurvung haben sich 2018 verdoppelt
Einfach mal über die Stadt ... Foto: Ralf Julke

... Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.