Sozialer Wohnungsbau in Sachsen hinkt hinterher: Linke fordert mehr Fördermittel

Bauen ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Das hat auch Folgen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Für das vom Freistaat Sachsen bereitgestellte Fördergeld können immer weniger Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass schon vorher viel zu wenige neue Sozialwohnungen gebaut wurden. 2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden, so das Ergebnis der jüngsten Landtagsanfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke).

Hinzu kommen 52 Wohnungen, die bereits 2025 fertiggestellt wurden. In den Vorjahren waren es zumindest etwas mehr gewesen, stellt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Juliane Nagel fest. 2020 waren es 253 fertiggestellte Wohnungen, 2021 sann 331 und 2022 waren es 557. 2023 wurden noch 512 fertiggestellt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung hat diese Zahlen in seiner Antwort (Drucksache 8/1549) aufgelistet.

„Die Zahl der fertig gestellten Sozialwohnungen im Jahr 2024 fällt zurück – dabei zeigte die erst 2017 wieder geschaffene Förderung langsam erste Wirkung. Noch immer ist der Bedarf wesentlich größer als die Bautätigkeit“, erklärt Juliane Nagel.

„So bezifferte die Stadt Leipzig ihren Bedarf auf 3.450 Sozialwohnungen im Jahr, Dresden benötigt 10.000 Wohnungen zusätzlich und Großpösna insgesamt bis zu 37 Wohnungen. So viele Sozialwohnungen sind derzeit mindestens nötig, damit Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen eine bezahlbare Bleibe finden. Wohnen ist mancherorts ein Armutsrisiko. Deshalb ist es problematisch, dass 2024 der Großteil des Budgets für den Sozialwohnungsbau nicht ausgeschöpft wurde.“

54 Millionen Euro sind übrig geblieben, bestätigte eine weitere Antwort aus dem Infrastrukturministerium (Drucksache 7/1309).

Der Effekt ist für die Mieter und Mieterinnen in Sachsen spürbar. Ende 2023 gab es in Sachsen nur 13.007 Sozialwohnungen, neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

„Enthalten sind 10.000 Wohnungen aus den privatisierten WOBA-Beständen der Stadt Dresden – diese fallen im nächsten Jahr aus der Belegungsbindung, wenn diese nicht verlängert wird“, merkt Juliane Nagel an. „Diese Wohnungen müssen unbedingt Sozialwohnungen bleiben! Neu ist zudem, dass neben Dresden und Leipzig auch Großpösna einen Förderantrag für den sozialen Wohnungsbau stellen durfte und gestellt hat.“

Die Linke fordere deshalb eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau.

„Bereits im Dezember 2024 hatten wir beantragt, dass die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum zu ändern“, sagt die Landtagsabgeordnete der Linken.

„Auf diesem Wege finanziert Sachsen den klassischen sozialen Wohnungsbau. Künftig sollen dabei sowohl die steigenden Baukosten als auch die wachsenden Angebotsmieten adäquat berücksichtigt werden (Drucksache 8/655). Die neue Infrastrukturministerin muss die Initiative ergreifen, damit die Förderbedingungen im Sozialwohnungsbau realistisch werden und das verfügbare Budget ausgeschöpft werden kann. Zudem soll das Fördervolumen auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden. Dafür werden wir auch in den Haushaltsverhandlungen eintreten.“