Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Nicht nur im Leipzig gab es ein zähes Ringen um all das, was man sich im knappen Doppelhaushalt 2025/2026 noch würde leisten können. Noch viel heftiger fallen die Einschnitte im Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen aus. Dabei geraten auch Ausgabeposten unter Druck, bei denen der Freistaat eigentlich schon viel zu lange gespart hat. Das betrifft den […]
Im vergangenen Jahr wurden bei der Beschwerdestelle der sächsischen Polizei insgesamt 268 Beschwerden eingereicht. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. Knapp 39 Prozent der Beschwerden wurden als begründet oder teilweise begründet eingestuft. Der entsprechende Jahresbericht für 2024 wurde am Freitag von der sächsischen Staatskanzlei veröffentlicht. Bei einem Großteil der Beschwerden handelte es sich […]
Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]
Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]
Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]
In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]
An ihren Fragen soll man sie erkennen. Und erkennt man sie auch. Denn eine kritische Berichterstattung über das eigene Tun und Lassen mag die AfD in Sachsen nicht wirklich. Weshalb sie die Staatsregierung mit ganzen Ladungen von Anfragen zu allen möglichen demokratischen Initiativen in Sachsen überhäuft – alles unter dem Deckmäntelchen, es könnte ja eine […]
In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]
Bauen ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Das hat auch Folgen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Für das vom Freistaat Sachsen bereitgestellte Fördergeld können immer weniger Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass schon vorher viel zu wenige neue Sozialwohnungen gebaut wurden. 2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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