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Mittwoch, 17. Dezember 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Ein-Cent-Münze steht auf der Kante.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Oktober-Steuerschätzung: Sachsens Finanzminister denkt schon an die nächsten Haushaltskürzungen

Wahrscheinlich gehören gerade Politiker zu jenem Personenkreis, die Mathematik nach der Grundschule einfach abwählen, weil sie glauben, die brauche man nicht zur Verwaltung eines Staates. Das ist jetzt überspitzt formuliert. Aber mindestens zweimal im Jahr merkt man, dass an der Spitze der deutschen Finanzministerien keine Leute sitzen, die mit einer mathematisch fundierten Staatsfinanzierung irgendetwas am […]

Baukräne, blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Falscher Jubel über Sachsens Milliarden-Paket: Das reicht nicht mal, um die Löcher zu stopfen

4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]

Münzen, von oben fotografiert, liegen übereinander.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Susanne Schaper zur verlogenen Bürgergeld-Debatte: Immer mehr Berufstätige in Sachsen brauchen Bürgergeld

Nicht nur mit den normalen Menschen im Stadtbild hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Problem. Er hat auch eins mit den armen Socken, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Unterstellt ihnen Faulheit, will die Sanktionen wieder verschärfen. Und beweist damit, dass er vom Leben in den unteren Etagen der Gesellschaft keine Ahnung hat. Wirklich keine. Dazu gehört […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne kritisieren Abschaffung der „Weihnachtsamnestie“ für Gefangene in Sachsen

Sachsens ehemalige Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte 2020 eine sogenannte Weihnachtsamnestie für Gefangene eingeführt. Mehr als 200 Menschen profitierten seitdem davon. Constanze Geiert (CDU), die Nachfolgerin von Meier, schafft diese Amnestie nun wieder ab. Aus Sicht von Meier sendet diese Entscheidung ein falsches Signal. Als einen „Akt der Humanität“ hatte Meier die Gnadenerlasse bei ihrer […]

Illegale Baumfällung im FFH-Gebiet Zschopautal. Foto: Jörg Schröber
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wieder mit rechtswidriger Genehmigung? Polizei stoppt illegale Baumfällungen im Zschopautal

Schon 2022 und 2023 kam es zu illegalen Baumfällungen im FFH-Gebiet Zschopautal. Damals wandte sich der NABU mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit. Doch zwei Jahre später waren schon wieder Holzfäller im geschützten Gebiet in Aktion und die Polizei musste eingreifen. Im europäischen FFH Schutzgebiet „Zschopautal“ bei Lichtenwalde und innerhalb des Naturschutzgebietes „Zschopauhänge bei Lichtenwalde“ […]

Blick auf die Kulisse von Dresden.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND Sachsen kritisiert Schönwettermeldung des SIB: Die Landesregierung soll eigene Solarpotenziale endlich nutzen

Politik kann auch völlig unglaubwürdig sein. Das eine Amt heftet sich Lorbeer aufs Haupt, weil man alles tut, um klimapolitisch gut dazustehen. Andere Ämter, Ministerien und Politiker aber singen weiter das Lied von der fossilen Energieschönheit. Dabei müssten staatliche Verwaltungen einfach nur mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man mit den eigenen Immobilien auch […]

Windrad vor blauem Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gastbeitrag: Neuer Irrweg oder fehlgeleitete Politik zur Windkraftnutzung insbesondere in Sachsen?

Auf der Ministerpräsidenten-Runde der ostdeutschen Länder, die am 25. September in Weimar tagte, wurde von diesen wie beiläufig versucht, das Flächenziel für den Windkraftausbau zu vermindern, worüber die LZ am 4. Oktober berichtete. Aber auf diese Forderung der Ost-Ministerpräsident/-innen, das Flächenziel für den Windkraftausbau für 2032 von derzeit 2 Prozent auf 1,2 % aufzuweichen, gab […]

Windkraftanlagen auf freiem Feld.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Versuch der Ostministerpräsidenten, das Windenergie-Flächenziel zu kippen: Heftige Kritik von BUND und IHKs

Auf dem eigenen Medienportal veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei nur die Mitteilung, dass sich die Ministerpräsident/-innen der ostdeutschen Bundesländer den Ausbau von Eisenbahnverbindungen in die östlichen Nachbarländer wünschen. Eine erstaunlich verknappte Meldung zur Ost-Ministerpräsidenten-Runde, die am 25. September in Weimar tagte und die im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz auch noch mehr Rüstungsindustrie im Osten forderte. […]

Symbolbild Luftmessstation. Foto: LfULG, Burkhard Lehmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landesumweltumweltamt Sachsen warnt: Ab 2030 halbieren sich die EU-Grenzwerte für die Luftbelastung

Leipzig debattiert zwar gerade über die Abschaffung der 2011 eingeführten Umweltzone, weil es die Stadt seit einigen Jahren schafft, die aktuellen EU-Grenzwerte für die Luftbelastung zu unterschreiten. Aber dabei wird gern vergessen, dass die EU-Grenzwerte ab 2030 weiter abgesenkt werden. Und da kann es passieren, dass Leipzig dann wieder alljährliche Luftreinhaltepläne mit strengen Auflagen erlassen […]

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