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Aufenthaltsrecht

Abschiebungsverbot eingeklagt: Luans Familie bleibt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der Vater des mittlerweile 20-jährigen Luan Zejneli aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland bleiben darf – und damit auch der Rest der Familie. Vor zwei Jahren hatten bereits Luan, der Sächsische Flüchtlingsrat und tausende Unterstützer ein Bleiberecht für den damaligen Schüler erkämpft. Ein Bruder hat Deutschland jedoch bereits verlassen und ein weiterer muss bald um sein Aufenthaltsrecht bangen.

Sächsisches Innenministerium bestätigt Aufenthaltsrecht für Luan

Eigentlich gilt das Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“. Wer dennoch von dort nach Deutschland kommt, um Asyl zu beantragen, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Ablehnung und – schlimmstenfalls – einer Abschiebung rechnen. Genau das konnten einige engagierte Jugendliche im Fall des 18-jährigen Luan Zejneli jedoch verhindern. War er im Februar noch zur Ausreise aufgefordert worden, hat nun das sächsische Innenministerium bestätigt: Luan darf bleiben – zumindest für einige Jahre.

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern.

Lazar/Sejdi (Grüne) zur Entscheidung der Härtefallkommission zum „Fall“ Luan

Zur Entscheidung der Härtefallkommission im Fall des Gymnasiasten Luan, der vor einigen Monaten durch eine Petition der Mitschüler*innen Aufmerksamkeit erregt hat, erklären die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Stadträtin Petra Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir freuen uns, dass Luan nach der Entscheidung der Härtefallkommission in Deutschland bleiben kann. Luan ist gut integriert, was nicht zuletzt die große Unterstützung durch seine Mitschüler*innen am Max-Klinger-Gymnasium gezeigt hat.“

Luan darf wahrscheinlich in Deutschland bleiben

Die sächsische Härtefallkommission hat entschieden: Luan soll bleiben. Das bedeutet, dass der Neuntklässler wahrscheinlich seine schulische Ausbildung in Deutschland beenden darf. Anschließend bestehen nach Ansicht von Experten gute Chancen, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu bekommen. Zuvor muss allerdings noch das sächsische Innenministerium dem Ersuchen der Härtefallkommission stattgeben. In der Regel geschieht dies.

Flüchtlingsorganisationen werfen sächsischen Ausländerbehörden rechtswidriges Verhalten vor

Mehrere sächsische Flüchtlingsorganisationen, darunter der Sächsische Flüchtlingsrat, werfen den Ausländerbehörden des Freistaates rechtswidriges Verhalten vor. Anstelle von Duldungen würden vielen abgelehnten Asylbewerbern lediglich sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt werden. Dies sei jedoch rechtswidrig und behindere die Integration. Auch der 18-jährige Luan Zejneli hatte zunächst eine solche Bescheinigung erhalten. Am kommenden Freitag, 19. Mai, wird sich die sächsische Härtefallkommission mit ihm befassen.

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