4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]
Mit dem Koalitionsvertrag versprach uns die „kleinstmögliche Koalition“ (KleiMöKo) zwei Dinge, die Löhne betreffend. Zum Ersten war das die Stärkung der Tarifbindung, das zweite waren die steuerfreien Überstundenzuschläge. Das Erste ist ein ambitioniertes Ziel, das zweite vom ersten abhängig. Wie ist denn eigentlich der aktuelle Stand? Es scheint sich nicht viel zu tun außer der […]
Wenn der Unmut bei vielen Menschen derzeit wächst und sie aus Protest bereit sind, die AfD zu wählen, dann hat das auch mit einer Bundespolitik zu tun, die gerade Menschen mit überschaubarem Einkommen zunehmend Angst macht. Denn sie bekommen die Folgen gestiegener Energiepreise massiv zu spüren. Eigentlich sollten sie vom Klimageld profitieren, wie im Koalitionsvertrag […]
In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]
Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]
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