GDKZ

Wer kontrolliert die gesammelten Daten aus der Telekommunikation? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister hat das Sächsische Parlament bis zuletzt vor der Tür stehen lassen

Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist.

Wie viel Online-Kommunikation wird künftig im GDKZ mitgelesen und gespeichert? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Heimlich ausgehandelte Verträge, intransparente Rechte für eine unkontrollierbare Überwachungsanstalt

Selbst das Schaubbild zeigt, dass die Sicherheitspolitiker aus Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sich eigentlich so eine Art ostdeutsche NSA wünschen, einen zum Zugriff auf alle Datenströme berechtigten Überwachungsdienst. Am Dienstag, 4. April, berichtete Sachsens Staatsregierung etwas detaillierter darüber, wie das geplante gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung aussehen soll. Kritik gibt’s natürlich postwendend.

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