1 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Gefährder

Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews.

Bartl/Stange (Linke): Innenminister Ulbig schafft weder gefühlte noch wirkliche Sicherheit

Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir werden wohl noch sehr viel Arbeit haben, den hiesigen Innenminister wieder an die Verfassung heranzuführen. Er ist offenbar über die Reichweite von Grundrechten wie dem Post- und Fernmeldegeheimnis aktuell nicht mehr im Bilde. Das Herangehen, alles in Stellung zu bringen, was der Sicherheit dienen könnte, erinnert mich an mein ‚erstes Leben‘ in der DDR.“

Terrorverdächtiger durch Abschiebung freigekommen

Sachsen hat einen aus Marokko stammenden Terrorverdächtigen abgeschoben und die gegen ihn laufenden Verfahren eingestellt. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik: „Sachsens Innenminister Ulbig hat am Samstag den Vollzug der Abschiebung des am 21. April in einer Flüchtlingsunterkunft in Borsdorf festgenommenen Marokkaners verkündet und die ‚Aufklärung des Falls‘ bekundet.“

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern.

Sachsen schiebt islamistischen Gefährder ab

Sachsen hat am Freitagabend, 2. Juni 2017, einen islamistischen Gefährder via Frankfurt am Main nach Marokko ausgeflogen. Der 24-Jährige saß seit dem 21. April 2017 in Abschiebungshaft. Zuvor hatte Innenminister Markus Ulbig gegen ihn eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz erlassen. Das Amtsgericht Leipzig ordnete daraufhin die Abschiebungshaft an.

Die groß angekündigten Mittel zur Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen stecken noch im Ressortstreit fest

Aus Italien und Frankreich kennt man das Phänomen und ist berechtigterweise alarmiert: Viele der Attentäter in den letzten Jahren haben sich erst während ihrer ersten Haftstrafe im Gefängnis radikalisiert. Das scheint in Deutschland zwar noch nicht so zu sein. Aber wie geht zum Beispiel Sachsen mit den Gefährdern um, die hier zu einer Haftstrafe verdonnert werden?

Auch Sachsens Polizei beobachtet „Gefährder“, aber vor allem aus dem rechten und linken Milieu

Manchmal sind die beiden innenpolitischen Sprecher von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Valentin Lippmann, wie kommunizierende Röhren. Fast zeitgleich stellen sie Anfragen ganz ähnlichen Inhalts an die Staatsregierung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wollten beide gern wissen, wie viele „Gefährder“ in Sachsen registriert sind.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -