Artikel zum Schlagwort Gefährder

Falsches Argument zur Innenministerkonferenz

Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

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Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews. Weiterlesen

Über Grundrechte nicht mehr im Bilde

Bartl/Stange (Linke): Innenminister Ulbig schafft weder gefühlte noch wirkliche Sicherheit

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Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir werden wohl noch sehr viel Arbeit haben, den hiesigen Innenminister wieder an die Verfassung heranzuführen. Er ist offenbar über die Reichweite von Grundrechten wie dem Post- und Fernmeldegeheimnis aktuell nicht mehr im Bilde. Das Herangehen, alles in Stellung zu bringen, was der Sicherheit dienen könnte, erinnert mich an mein ‚erstes Leben‘ in der DDR.“ Weiterlesen

Stange (Linke): „Strafverfolgung muss oberste Priorität haben!“

Terrorverdächtiger durch Abschiebung freigekommen

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Sachsen hat einen aus Marokko stammenden Terrorverdächtigen abgeschoben und die gegen ihn laufenden Verfahren eingestellt. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik: „Sachsens Innenminister Ulbig hat am Samstag den Vollzug der Abschiebung des am 21. April in einer Flüchtlingsunterkunft in Borsdorf festgenommenen Marokkaners verkündet und die ‚Aufklärung des Falls‘ bekundet.“ Weiterlesen

Aufenthaltsgesetz

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

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Für alle LeserSeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern. Weiterlesen

Ulbig: „Zielstrebiges Vorgehen zur Sicherheit des Landes“

Sachsen schiebt islamistischen Gefährder ab

Foto: SMI

Sachsen hat am Freitagabend, 2. Juni 2017, einen islamistischen Gefährder via Frankfurt am Main nach Marokko ausgeflogen. Der 24-Jährige saß seit dem 21. April 2017 in Abschiebungshaft. Zuvor hatte Innenminister Markus Ulbig gegen ihn eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz erlassen. Das Amtsgericht Leipzig ordnete daraufhin die Abschiebungshaft an. Weiterlesen

Wie holt man Gefangene aus ihrer Radikalisierung heraus?

Die groß angekündigten Mittel zur Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen stecken noch im Ressortstreit fest

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Aus Italien und Frankreich kennt man das Phänomen und ist berechtigterweise alarmiert: Viele der Attentäter in den letzten Jahren haben sich erst während ihrer ersten Haftstrafe im Gefängnis radikalisiert. Das scheint in Deutschland zwar noch nicht so zu sein. Aber wie geht zum Beispiel Sachsen mit den Gefährdern um, die hier zu einer Haftstrafe verdonnert werden? Weiterlesen

Verhinderung von Anschlägen

Auch Sachsens Polizei beobachtet „Gefährder“, aber vor allem aus dem rechten und linken Milieu

Foto: Ralf Julke

Manchmal sind die beiden innenpolitischen Sprecher von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Valentin Lippmann, wie kommunizierende Röhren. Fast zeitgleich stellen sie Anfragen ganz ähnlichen Inhalts an die Staatsregierung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wollten beide gern wissen, wie viele „Gefährder“ in Sachsen registriert sind. Weiterlesen