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Mittwoch, 24. April 2024

Kommunalrechtsreform

Arbeitsatmosphäre im ersten Stadtrat nach der Sommerpause. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Grüne wollen Bürger und Gemeinderäte mit einem neuen Kommunalgesetz deutlich stärken

Wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie auf die Politik keinen Einfluss haben, dann hat das meist auch mit ihren Erfahrung in der eigenen Gemeinde zu tun. Von wichtigen Entscheidungen fühlen sie sich ausgeschlossen, über folgenreiche Entscheidungen nicht gut informiert. Mit einer Änderung der sächsischen Kommunalgesetzgebung wollen die Grünen das jetzt ändern. Zumindest erst einmal als Gesetzvorschlag. Am Montag, 13. Mai, ging der in den Landtag.

Das „Jedermanns“-Bürgerbüro von Daniela Kolbe und Holger Mann in der Georg Schumann Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bürgernähe in der Politik: Warum die Probleme Althens die Probleme aller Sachsen sind

Am Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.

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