Kooperationsverbot

Der Bundestag möchte das Kooperationsverbot lockern. Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
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Bildung und Wohnungsbau: Bundestag beschließt Lockerung des Kooperationsverbotes

Der Bund könnte Länder und Kommunen bald stärker bei der Finanzierung von Bildung und Wohnungsbau unterstützen. Einer entsprechenden Grundgesetzänderung stimmten mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen im Bundestag zu. Bereits im Januar soll ein „Digitalpakt“ für die Schulen starten. Doch zuvor muss der Bundesrat ebenfalls zustimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist ungewiss.

Geschwister-Scholl-Schule in der Elsbethstraße. Foto: Ralf Julke
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Bundestag debattiert über Aufhebung des Kooperationsverbotes

Während die Regierungsbildung in Deutschland weiter andauert, tagte in dieser Woche erneut der Bundestag. Ein Thema war die mögliche Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes, welches die Linksfraktion beantragt. Trotz einer ungewöhnlichen Allianz – auch SPD, FDP und Grüne sprechen sich dafür aus – sind die Erfolgsaussichten gering. Weil CDU und AfD das Vorhaben ablehnen, ist die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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