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Meineid

Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry hat begonnen

Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten.

Landgericht Dresden hat die Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids zugelassen

Es ist fast schon vergessen, dass irgendetwas mit der Kandidatenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014 nicht ganz mit rechten Dingen zuging. Die Verantwortung dafür trug die damalige Parteichefin Frauke Petry, die sich dann auch vor dem Wahlprüfungssausschuss des Landtages verantworten musste und ihre Aussage dort mit einem Eid bekräftigte. Das wird jetzt tatsächlich zu einem Fall fürs Gericht.

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