Artikel zum Schlagwort NRW

Amnesty International: Das neue Polizeigesetz NRW verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Weiterlesen

Rico Gebhardt: „NRW hat Die Linke im Landtag verdient“

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Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken: „Drin oder nicht drin, das wird für uns die Frage des Abends sein. Die Linke hat einen engagierten Wahlkampf in NRW geführt. Dafür wollen wir den GenossInnen vor Ort erst mal Danke sagen. Ob nun der verdiente Lohn eingefahren werden kann, ob es am Ende eben mehr als die notwendigen fünf Prozent sind, werden wir sehen. Nordrhein-Westfalen hätte in jedem Falle eine Linke im Landtag hochverdient. Weiterlesen

Holger Zastrow (FDP): „Sensationelles Ergebnis in Nordrhein-Westfalen bringt FDP dem Bundestagseinzug deutlich näher“

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Zu den ersten Zahlen der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das Wahlergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen ist sensationell. Wir gratulieren Christian Lindner und seinem Team zu diesem überragenden Wahlerfolg. Dieser Sieg ist nicht nur ein grandioser Erfolg für die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen, sondern bringt die gesamte Partei dem Bundestagseinzug ein ganzes Stück näher. Weiterlesen