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Versammlungen

Dienstag, der 19. Oktober 2021: Sachsen beschließt neue Corona-Schutzverordnung, Leipzig will linke Demos am Samstag verbieten, Ampel-Verhandlungen in Berlin

Neue Schutzregeln gegen eine COVID-19-Infektion treten in Sachsen bereits am Donnerstag in Kraft – das Kabinett beschloss am Dienstag Änderungen, die unter anderem Großveranstaltungen unter 2G-Bedingungen möglich machen sollen. In Leipzig wurden drei linke Demonstrationen für Samstag aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten – ob das Bestand haben wird, ist aber alles andere als sicher. Und: In Berlin verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Auf ein Wort: Versammlungsrecht und Pflichten

Versammlungen sind genau dazu da, um öffentlich auf Nöte aufmerksam zu machen. Wer Angst um seine Existenz hat oder keine Perspektive sieht, soll das auch mit Gleichgesinnten äußern können

Keine angemeldeten Versammlungen zu Silvester in Leipzig

Für Silvester und Neujahr liegen in Leipzig keine Versammlungsanmeldungen vor. Bis zum Ablauf der per Allgemeinverfügung festgelegten Frist waren gegenüber der zuständigen Versammlungsbehörde keine Demonstrationen am 31. Dezember bzw. 1. Januar gemäß SächsVersG angezeigt worden.

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