Artikel zum Schlagwort Flüchtlingsaufnahmegesetz

Asylpolitik

Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Weiterlesen

Sachsens Kommunen bleiben auf 62 Millionen Euro Asylausgaben sitzen

Linksfraktion fordert differenzierte Kostenerstattungen für die Flüchtlingsunterbringung in sächsischen Kommunen

Foto: Martin Schöler

„Auf 60 Millionen Euro Asylkosten bleiben Kommunen bislang sitzen“, meldete die „Freie Presse“ am Samstag, 21. Mai. Grundlage der Nachricht ist ein neues Gutachten des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Uni Leipzig. Er ist Experte für Kommunalfinanzen und hat ausgerechnet, dass das Prinzip „Alle bekommen das Gleiche“ in Sachsen völlig danebengeht. Weiterlesen

Nagel zum Gesetzentwurf: Integration und Teilhabe vom ersten Tag an

Linksfraktion will Flüchtlingsaufnahme neu ordnen

Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf der Linken „Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme“ (Drucksache 6/4865) behandelt. Er soll ein neues Unterbringungs- und Kommunikations-Chaos verhindern. Unter anderem soll die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme vom Innenministerium ins Integrationsministerium wandern. Der Landesebene soll gegenüber den unteren Unterbringungsbehörden eine Informationspflicht zu Zuweisungszahlen auferlegt werden. Gemeinschaftsunterkünfte sollen maximal 60 Plätze umfassen dürfen. Weiterlesen