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Freitag, 19. April 2024

Kontrollbereich

Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor

Sachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.

Connewitz als „Antifa Area“. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Brennpunkt

Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz und anderswo in Leipzig ist und bleibt rechtswidrig

Selbst wenn sich konservative Politiker das nur zu sehr wünschen und brave Bürger Beifall klatschen, wenn sich die Polizei mal eine etwas störende Bevölkerungsgruppe genauer vorknöpft - wenn es keinen begründeten Verdacht auf Straftaten gibt, ist das selbst dann unrechtmäßig, wenn die Polizei extra Kontrollbereiche einführt. So wie in Connewitz. Nur als Beispiel.

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