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Kriminalitätsbekämpfung

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Eisenbahnstraße am 9. Juni 2022. Foto: LZ

Warten auf die Abschaffung der Waffenverbotszone: ein völlig nebulöser Maßnahmenplan

Am 21. Juni verkündeten Stadt und Polizei gemeinsam, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße irgendwann wieder abgeschafft werden soll, nachdem ihre Sinnhaftigkeit einfach nicht belegt werden konnte. Aber wann genau, das blieb genauso offen wie die Frage, mit welche Maßnahmen hier künftig gearbeitet werden soll. Was die Stadt dann als „gemeinsamen Maßnahmenplan“ vorlegte, ist […]

Polizei-Einsatz auf der Eisenbahnstraße an einem Montagabend: Ein Streit soll hier eskaliert sein. Foto: L-IZ

Das falsche Mittel für ein vielsprachiges Quartier: Stadt Leipzig und Polizei bereiten die Aufhebung der Waffenverbotszone vor

Manchmal braucht es vier Jahre, bis die Sicherheitsexperten in Sachsen einsehen, dass ihre gewählten Instrumente nicht so funktionieren, wie sie sich das gedacht haben. So wie bei der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße, die seinerzeit Innenminister Markus Ulbig unbedingt durchdrücken wollte. Am Dienstag, 21. Juni, gaben nun Stadt und Polizei bekannt, dass die Waffenverbotszone aufgehoben […]

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI

Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen um 16 Prozent und in Bayern um 14 Prozent gesunken

Beim gemeinsamen länderübergreifenden Kampf gegen Wohnungseinbrecher haben Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine positive Zwischenbilanz gezogen. Im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der beiden Länder eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen unterzeichnet. Nach zehn Monaten zeigt die Allianz zwischen Bayern und Sachsen bereits greifbare Erfolge.

Hassan Soilihi Mzé. Foto: René Loch

Steigende Kriminalität: Leipziger SPD begrüßt Merbitz’ Vorschläge

Zu den Schlussfolgerungen von Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz die aktuelle Kriminalitätsstatistik betreffend erklären der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Leipzig-Süd, Dr. Jens Katzek (SPD) und Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Dass Leipzig nach wie vor Kriminalitätsschwerpunkt in Sachsen bleibt, macht betroffen. Betroffenheit allein löst aber keine Probleme. Polizeipräsident Merbitz hat Recht. Der Ruf nach mehr Polizei muss sich zuerst in einer deutlichen Personalaufstockung für den Bereich des Präsidiums Leipzig niederschlagen. Daran führt kein Weg vorbei“, so Soilihi Mzé.

Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag tritt in Kraft

Morgen tritt der neue Deutsch-Tschechische Polizeivertrag in Kraft. Das neue Abkommen verbessert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden beider Länder. So können Polizeibeamte künftig bei gemeinsamen Einsätzen Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze ausüben. Dazu gehören Identitätsfeststellungen oder vorläufige Festnahmen. Die Zusammenarbeit gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten. So ist ein polizeilicher Informationsaustausch künftig in den Fällen möglich, die in einem Staat als Straftat und in dem anderen als Ordnungswidrigkeit gelten.

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