Artikel zum Schlagwort Personalmangel

Folge eines Sparplans ohne Sinn und Verstand

Sachsens Arbeitsschutzverwaltung ist mit mindestens 50 Leuten unterbesetzt

Foto: Ralf Julke

Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens? Weiterlesen

Fehlende Richter, entschärfte Justiz

Brisante Prozesse werden in Sachsen immer länger verschleppt

Foto: Alexander Böhm

Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde. Weiterlesen

Grüne: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten

Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden

Foto: Juliane Mostertz

Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag äußerst besorgt: „In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden. Im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes verschärft sich der Personalnotstand in alle Anstalten derzeit durch grippebedingte Krankheitsausfälle und die Winterferienzeit noch zusätzlich.“ Weiterlesen

Es musste erst zu medienträchtigen Skandalen kommen

Personal in sächsischen JVAs soll endlich wieder etwas aufgestockt werden

Foto: Ralf Julke

Der Fall Al-Bakr hat im vergangenen Jahr gleich mehrfach ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, wohin die letzten Jahre gnadenlosen Sparens den Freistaat und seine Behörden gebracht haben. Dass auch im Justizvollzugsdienst hunderte Mitarbeiter fehlen, ist nicht neu. Nur konnte die Staatsregierung bis zum Herbst so tun, dass das kein Problem sei. Seitdem ploppen die Skandalgeschichten in den Medien auf. Weiterlesen

Aktionstag in Kitas – Grüne: Vor- und Nachbereitungszeiten müssen geregelt werden

Foto: Juliane Mostertz

Zum heutigen Aktionstag der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen den Aktionstag und den Aufruf der ‚Sächsischen Graswurzelinitiative‘, überall in Sachsen darauf aufmerksam zu machen, dass gute pädagogische Arbeit auch vor- und nachbereitet werden muss.“ Weiterlesen

Thema Überalterung, Personalmangel, Verfahrensstau

Auch im Justizvollzugsdienst und an den Gerichten wird der geplante Stellenzuwachs der sächsischen Regierung nicht ausreichen

Foto: Alexander Böhm

Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition. Weiterlesen

Bartl (Linke): Irgendwann fliegt der Deckel vom siedenden Topf

Gewaltsame Übergriffe in den JVA Zwickau und Bautzen

Zu Medienberichten über jüngste gewaltsame Übergriffe von Gefangenen gegenüber Anstaltspersonal in der Justizvollzugsanstalten Zwickau und Bautzen (Freie Presse von gestern) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl, der auch Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist: Ob diese Vorkommnisse in Zwickau und Bautzen oder der möglich gewordene Selbstmord des Terrorverdächtigen Al-Bakr in der JVA Leipzig: Es sind dies letztlich alles Konsequenzen einer seit Jahren bekannten Misere vor allem in der personalen Ausstattung der sächsischen Justizvollzugsanstalten. Weiterlesen

Wenn Fördergelder einfach nicht vergeben werden

Sachsens Radverkehr leidet unter fehlendem Personal im Verkehrsministerium und im LASuV

Foto: Ralf Julke

Das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Förderung für den Radverkehr in Sachsen kommt nicht aus der Hüfte, Fördergelder bleiben liegen, Kommunen bleiben in der Antragsschleife hängen. Und nun stellt sich heraus: Das Verkehrsministerium hat einfach nicht genug Leute eingestellt, um die Anträge zu bearbeiten. Das ist in Zeiten umweltgerechten Verkehrs einfach nur noch peinlich. Die Grünen haben nachgefragt. Weiterlesen

Burkhard Jung hat die Nase voll

Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Foto: Martin Schöler

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut. Weiterlesen

Personalmangel, Überstunden, Überlastung, Verfahrensstau

Sächsische Polizei kann den Berg ihrer Aufgaben nicht mehr abarbeiten

Foto: L-IZ.de

13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab. Weiterlesen

Eklatanter Personalmangel in Pflegediensten und Krankenhäusern

Gesundheitsangestellte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben einen Berg von 3,9 Millionen Stunden unbezahlter Arbeit angehäuft

Grafik: ver.di

Es hat sich noch lange nicht herumgesprochen, welche Folgen der Privatisierungswahn in Deutschland schon angerichtet hat. Gerade das Gesundheitswesen ist ein Tummelplatz der privaten Anbieter geworden. Doch statt die Kosten zu senken, sind sie im gesamten Gesundheitswesen im Aufwind. Doch das Personal hat davon nichts: Das leidet unter immer rücksichtsloseren Arbeitsbedingungen und kann nicht mal Überstunden abfeiern. Weiterlesen

Landtagsanhörung zur Fachkommission Polizei

Auch die 1.000 fehlenden Polizisten sind nur eine Schätzung, jetzt braucht es eine Fachkommission 2.0

Foto: Matthias Weidemann

Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas. Weiterlesen

Knochenjob unter Sparregime

Überstundenberg im sächsischen Polizeidienst wächst, Überstunden verfallen entschädigungslos

Foto: Martin Schöler

Marcellus war es und nicht Hamlet. Aber im „Hamlet“ steht es natürlich: „Something is rotten in the state of Denmark.“ - „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Und der Satz ist so treffend, dass er immer wieder gern zitiert wird, wenn ein Staatsapparat seltsame Krankheiten zeigt. So wie der sächsische, der nach Jahren der rücksichtslosen Sparpolitik ernsthafte Verschleißerscheinungen zeigt. Bei seinen Polizeibeamten zum Beispiel. Weiterlesen

Überaltert, unterbesetzt, überlastet

Sachsens Polizei vermeldet immer mehr Krankentage

Foto: Martin Schöler

Wahrscheinlich könnte man das, was der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange zur sächsischen Polizei abfragt, genauso für Lehrer, Richter und andere Arbeitsbereiche der sächsischen Verwaltung machen: Wenn die Dienststellen permanent unterbesetzt sind, geht das zulasten der verbliebenen Mitarbeiter, die dann unter der Überlast irgendwann krank werden. Für die Polizei hat Stange die aktuellen Zahlen abgefragt. Weiterlesen

Personalmangel in Sachsen

Altersabgänge verschärfen auch die Personalsituation in den sächsischen Gefängnissen

Foto: Ralf Julke

Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen. Weiterlesen

2016 - was kommt

Die neu belebte sächsische Wachpolizei

Foto: Freistaat Sachsen / SMI

Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch. Weiterlesen

Zwischen Personalproblemen und Ersatzfreiheitsstrafe

Justizsprecher der SPD-Landtagsfraktion besucht die JVA Leipzig

Foto: Andreas Herrmann

In der Leipziger Justizvollzugsanstalt leben knapp 500 Gefangene. Die bekamen Anfang Dezember Besuch von der SPD. Genauer: vom Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt von Beruf, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Justizpolitik. Da will man doch schon einmal wissen, wie das Leben von Menschen aussieht, wenn sie ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen müssen. Weiterlesen

Klare Ansage aus der Polizei-Fachkommission

Sachsens Polizeidienst ist jetzt schon um 1.000 Mann unterbesetzt

Foto: Matthias Weidemann

Manchmal staunt man nur. Da ist seit Jahren klar, dass Sachsens Polizei unterbesetzt ist, dass Sachsen eigentlich einige hundert Polizisten mehr braucht und nicht jedes Jahr 100 weniger. Und dann braucht es trotzdem erst eine Kommission, die genau das feststellt: Der Freistaat braucht 1.000 Polizisten mehr. Mindestens. Weiterlesen

Grüne fordern Transparenz bei der Personalplanung des Freistaats

Die Personalkürzungen der letzten sächsischen Regierung zeigen jetzt schon ihre negativen Folgen

Foto: Ralf Julke

2009 wollten CDU und FDP in Sachsen die Planung des öffentlichen Dienstes völlig neu erfinden. Das hatte die FDP schon vor der Machtbeteiligung immer wieder gefordert: knallharte Betriebswirtschaft beim Landespersonal. Die CDU machte mit. Das Ergebnis fällt der Landesregierung gerade so richtig auf die Füße. Und sie tut sich schwer, die lang versprochene neue Personalkonzeption vorzulegen. Jetzt drängen die Grünen. Weiterlesen