Privatisierungsbremse

Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: L-IZ.de
Politik·Engagement

Zehn Jahre Stadtwerke-Entscheid und ein Vernetzungstreffen

Eine der zentralen Forderungen des Neoliberalismus ist die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Vor zehn Jahren erlebte auch Leipzig so eine neoliberale Privatisierungswelle, stimmte Leipzigs Stadtrat gar mit knapper Mehrheit dafür, einen Teil der Stadtwerke Leipzig zu verkaufen. Das hielten die meisten Leipziger für politischen Irrsinn und stimmten am 27. Januar 2008 mehrheitlich gegen die Privatisierungspläne.

Burkhard Jung am 11. November im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
Politik

Der Stadtrat tagt: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ vor Gericht abgewiesen

Die Zeit der „Privatisierungsbremse“ als Bürgerbegehren scheint fast abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag die Klage der Organisatoren um Mike Nagler gegen die Entscheidung, es nicht durchzuführen abgewiesen. Tragende Gründe für die Ablehnung der Klage sei, so OBM Burkhard Jung, dass das Ziel des Bürgerbegehrens selbst, zukünftig den Stadtrat Leipzig mit einer 2/3-Mehrheit Verkäufe von kommunalem Eigentum beschließen zu lassen, gegen die Gemeindeordnung in Sachsen verstoße.

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