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Mittwoch, der 2. Februar 2022: Mehr Rechtsextreme mit Waffenschein und Sendeverbot für RT

Die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz registrierten Personen, die dem rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden und im Besitz eines Waffenscheins sind, ist gestiegen. Außerdem gehen mehrere Bundesländer wie Bremen und Bayern gegen Symbole auf „Corona-Demos“ vor, die den Holocaust relativieren. Und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hass-Postings muss Facebook Daten von Nutzer/-innen herausgeben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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