Sondernutzungen

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bootsverleiher derzeit in Leipzig ohne Kontrolle

Seit einigen Tagen geht es angesichts des anstehenden Sommers mal wieder um Leipzigs Gewässer. Thema dabei: Haben eigentlich die Bootsverleiher Leipzigs eine Genehmigung, das gemeinsame Gut Wasser zu nutzen oder nicht? Für manche eher die Frage, wieso es solche Genehmigungen überhaupt braucht. Bislang jedenfalls haben es Leipzigs Verwaltung und der amtierende Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal offenbar eher locker gesehen. Nun aber müssen die Genehmigungen beantragt und genehmigt werden.

Mit Kanu unterwegs im Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Die ersten drei Leipziger Bootsverleihe haben jetzt eine Sondergenehmigung fürs Leipziger Gewässernetz beantragt

Es tut sich was im Leipziger Gewässernetz. Nachdem der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther bei der Landesregierung nachgefragt hatte zu den „Gewässerbezogenen Sondernutzungsgenehmigungen“ in Sachsen, war natürlich die Frage: Warum gab es eigentlich gerade in Leipzig keine? Gibt es hier Sonderregeln für Bootsverleiher? Eigentlich nicht, bestätigt Angelika Freifrau von Fritsch auf Nachfrage.

Die "Mensa am Park" - hier in einem freisitzlosen Winterbild. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs neue Sondernutzungssatzung soll Freisitz der “Mensa am Park” gebührenfrei stellen

Es steckt eine Menge Arbeit in der neuen Sondernutzungssatzung, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig in dieser Woche vorgelegt hat. Sondernutzungen: Das sind alle Nutzungen von Straßen, Fußwegen, Plätzen in der Stadt, die genehmigungspflichtig sind. Ein Streitthema seit 25 Jahren. Das in der letzten Zeit kulminierte. 2013 führte es sogar zu einem Gerichtsprozess, weil die Kosten explodierten.

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