Das Telekomunikationsüberwachungszentrum, das irgendwann mal für 15 Millionen Euro in Leipzig stationiert werden soll, kommt nicht aus dem Knick. Die sächsische Staatsregierung hatte im Doppelhaushalt 2015/2016 schon über 4 Millionen Euro für den Aufbau der Einrichtungen in den Haushalt eingestellt. Jetzt hat Valentin Lippmann mal nachgefragt, was die Sache macht.
Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum.
Telekommunikationsunternehmen beim sächsischen Mobilfunkdialog in Dresden
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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