Die wirklichen Zahlen zum Breitbandausbau in Sachsen

Sachsens Regierung verspricht mit 100-Prozent-Glasfaser-Ausbau mal wieder das Blaue vom Himmel

Für alle LeserSachsen ist noch immer ein Flickenteppich, was den Breitbandausbau betrifft. Und es sieht ganz so aus, dass es dabei bleibt – auch weil die Staatsregierung mit deutlich weniger Leistung zufrieden ist, als heute üblich ist. Das ergab eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Claudia Maicher.

Nach der Einigung der Staatsregierung mit dem Bund über die vollständige Übernahme des kommunalen Anteils beim Breitbandausbau durch den Freistaat droht etlichen Haushalten im ländlichen Raum Sachsens trotzdem die Unterversorgung beim schnellen Internet. Dieses Fazit zieht die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre diesbezügliche Kleine Anfrage.

„Wenn die Staatsregierung ihre Breitbandstrategie nicht schnellstens nachbessert, drohen wieder etliche weiße Flecken beim schnellen Internet“, sagt sie.

Denn Gebiete, in denen mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten laut der sächsischen Förderrichtlinie DiOS als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert.

Und das wird vor allem für die Landkreise Folgen haben. Denn die Oberzentren wie Leipzig sind schon aus Eigeninteresse der Leitungsanbieter deutlich besser erschlossen. Das betrifft zwischen 49,1 Prozent der Haushalte im Landkreis Mittelsachsen und 71,8 Prozent im Landkreis Zwickau, wie aus der Antwort von Minister Dulig hervorgeht. Für einen Teil davon wurde bei früheren Ausbauarbeiten durch Ertüchtigung von Kupferleitungen ein Anstieg der Downloadgeschwindigkeit auf theoretisch gerade so 30 MBit/s oder 50 MBit/s erreicht. Faktisch sind die Verbindungen oft langsamer.

„Für viele Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen“, befürchtet die Abgeordnete. „Auch bei den laufenden Ausbauprojekten kann von einem 100-Prozent-Glasfaser-Ausbau keine Rede sein. Bei den aktuell von der Staatsregierung bewilligten Projekten werden 19 Prozent der Haushalte nur mit Kupferleitungen erschlossen. Auch bei künftigen Bewilligungen kann der Ausbau mit Kupferkabeln wegen der Technik-Neutralität nicht ausgeschlossen werden. Damit sind die von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Vize Dulig mehrfach verkündeten ‚100-Prozent-Glasfaser‘ nichts mehr als leere Versprechungen.“

Das Ziel der Staatsregierung von flächendeckend 100 MBit/s bis zum Jahr 2025 sei mit den derzeit gültigen Förderrichtlinien der Bundesregierung und dem EU-Beihilferecht überhaupt nicht zu erreichen, vom konsequenten Ausbau von Gigabit-Geschwindigkeit ganz zu schweigen, zieht Claudia Maicher ihr Resümee.

„Ich finde es unverfroren, dass Kretschmer und Dulig dies nicht offen kommunizieren. Stattdessen bedienen sie wider besseres Wissen weiter Erwartungen der Kommunen und der Menschen in Sachsen, die seit Jahren auf eine flächendeckende Lösung für das schnelle Internet warten“, kritisiert Maicher.

„Dulig macht es sich zu einfach, wenn er allein von der Bundesregierung fordert, dass diese ihre Breitbandförderung neu ausrichten müsse. Die Staatsregierung muss schnellstmöglich eine Strategie für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet auf den Tisch legen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung auf, sich nicht mit dem Zwischenschritt von flächendeckend 100 MBit/s bis 2025 aufzuhalten und den konsequenten Ausbau von Gigabitgeschwindigkeit voranzutreiben.“

Und dann wird sie ganz emotional, wenn sie die Umsetzungsleidenschaft der Staatsregierung zu beschreiben versucht.

„Bisher haben Sachsens Ankündigungs-Weltmeister Kretschmer und Dulig zwar eine Studie zu den Bedarfen für eine Gigabitinfrastruktur angekündigt. Wann aber konkrete Kostenanalysen und transparente Förderszenarien vorgelegt werden, bleibt bisher unklar. Der Anschlussausbau muss jetzt organisiert werden. Und zwar so, dass nicht schon beim ersten Spatenstich klar ist, dass man damit nur einen überholten Standard bekommt“, sagt Maicher.

Aber so brisant scheint man auf Regierungsebene die sächsische Wettbewerbsfähigkeit nicht zu sehen. Irgendwie lebt man immer noch in der Vorstellung, dass Sachsen ein Autoland ist – während die Zukunftstechnologien allesamt im Digital-Bereich entstehen.

Und die Zahlen zum aktuellen Stand: Laut Antwort von Wirtschaftsminister Dulig beträgt der Anteil der Verfügbarkeit mit mindestens 30 Mbit/s im Landkreis Bautzen 66,3 Prozent, im Erzgebirgskreis 59,3 Prozent, im Landkreis Görlitz 58,7 Prozent, im Landkreis Leipzig 53 Prozent, im Landkreis Meißen 63,5 Prozent, im Landkreis Mittelsachsen 49,1 Prozent, im Landkreis Nordsachsen 59 Prozent, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 61,4 Prozent, im Vogtlandkreis 63,7 Prozent und im Landkreis Zwickau 71,8 Prozent. In Sachsens Großstädten liegt die Verfügbarkeit von mindestens 30 Mbit/s in Chemnitz bei 78,4 Prozent, in Dresden bei 95,5 Prozent und in Leipzig bei 96,6 Prozent.

Da weiß man eigentlich, wo man mit seinem Unternehmen hingeht, wenn man eine starke Leistung im Breitband braucht.

Leipzig landet bei Download und Upload eher im vorderen Mittelfeld

Breitbandausbau
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein neues „Plakatgate“: Leipziger CDU kritisiert „linken Hass“
Unbekannte veröffentlichten dieses Plakat. Foto: Marco Santos

Foto: Marco Santos

Für alle LeserErneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.
Gastkommentar von Christian Wolff: SPD am Scheideweg
Mal wieder Wirbel bei der SPD. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.
Mindestens 131.000 erwerbstätige Sachsen stecken in der Armutsfalle fest
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserArmut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.
Lene-Voigt-Gesellschaft feiert 20 Jahre Gaffeeganne wieder mit offener Vortragslust
Gaffeeganne 2013. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon ein Weilchen her, dass der Wettbewerb um die Gaffeeganne der Lene-Voigt-Gesellschaft aus dem Kalender verschwand. Aus mehreren Gründen. Natürlich ging es um die Kraft, ihn zu organisieren, eine Vorsitzende, deren Fehlen sich auf einmal heftig bemerkbar machte. Aber eigentlich war er auch an seine Grenzen gekommen. Es musste sich etwas ändern. Aber nur was?
Haltestelle Baaderstraße soll am 19. Oktober offiziell eröffnet werden
Neue Haltestelle Baaderstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGanz fertiggestellt war die neu gebaute Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße am Wochenende natürlich noch nicht. Aber an den Haustüren im weiteren Umkreis flatterten schon die Einladungen für Anwohner und Gewerbetreibende zur Haltestelleneröffnung am Freitag, 19. Oktober. Fünf Tage müssen die Bauleute hier noch ranklotzen.
Änderung in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung sorgt für politischen Ärger
Abfallsammelfahrzeug bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEine neue Regelung in der neuen Abfallwirtschaftsatzung bringt jetzt Stadträte der verschiedensten Fraktionen dazu, sich vehement zu Wort zu melden. Denn beim Eigenbetrieb Stadtreinigung hat man es sich aus ihrer Sicht erst einmal nur leicht gemacht: Wenn die Straßen zu schmal sind, um ohne weiteres mit den dicken Sammelfahrzeugen durchzuflutschen, dann haben die Anwohner ihre vollen Mülltonnen eben bitteschön bis vor an die Hauptstraße zu bringen.
Bürgerverein Gohlis will, dass der Gohliser Anger wieder erlebbar wird
Der Gohliser Anger in der Menckestraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.
Freya Kliers großes Panorama der Stadt Dresden im Jahr 1919
Freya Klier: Dresden 1919. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMenschen sind fehlbar. Und meistens sind sie überfordert, die Folgen ihrer Entscheidungen wirklich zu bedenken. Da dominieren Emotionen von Rache, Wut, tiefer Verletztheit und sorgen dafür, dass die Geschichte für Generationen auf katastrophale Gleise gerät. Was hat das mit Dresden im Jahr 1919 zu tun? Eine Menge. Gerade weil Freya Klier sich um die Komplexität eines Jahres bemüht, das bislang eher so mitdümpelte im Schatten von 1918.
Schöne Erinnerungen festhalten und digitalisieren
Foto: Split Shire

Foto: Split Shire

Viele Menschen halten ihre schönsten Momente im Leben heute mit Fotos fest. Das ist auch ein Grund, warum man schauen sollte, wie man diese aufbewahrt oder aber auch digitalisieren lässt. Besonders spannend ist es daher mit zahlreichen Dias, die man wahrscheinlich noch häufig finden wird.
Warum Schimpansen ihre Nahrung vor allem mit Freunden und Jagdgenossen teilen
Schimpansen im Taï-Nationalpark an der Elfenbeinküste teilen Nahrung mit ihren Freunden. Foto: Liran Samuni, Taï Chimpanzee Project

Foto: Liran Samuni, Taï Chimpanzee Project

Für alle LeserDa war wohl der alte Adam Smith Vater des Gedankens, als Evolutionsforscher meinten, Primaten würden ihre Nahrung mit anderen deshalb teilen, weil sie sich damit für später Vorteile erhoffen. Also schon mal einkalkulieren, dass einem die jetzige Investition später zunutzen kommt. Aber weder Schimpansen sind solche „natürlichen“ Geschäftsleute, noch die meisten Menschen. Die Taï-Schimpansen machen es deutlich.
Ein Leipziger Fragebogen mit Menschenverachtung zum Ankreuzen
Fremdenfeindlichkeit als Fragebogen. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEinige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.
Ab 2019 soll Leipzig ins Mehrwegbecher-Zeitalter starten
So sehen die Recycling2go-Kaffeebecher aus. Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Für alle LeserAndere Städte haben so etwas schon länger. Es liegt ja auf der Hand: Jeder Einweg-Kaffeebecher sorgt für neuen Ressourcenverbrauch und wachsende Müllberge. Das wollen nicht mal die Menschen, die gern ihren „Coffee to go“ mit sich tragen. Was also liegt näher, als auch diese Kaffeebecher in ein Mehrweg-System zu packen? Der BUND Leipzig hat dafür einen Becherlieferanten gefunden. Und Cafés und Bäckereien können jetzt mitmachen.
Kann Leipzigs OBM die Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln verhindern?
Wird ab 2020 in Halle gedruckt: die LVZ. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal verblüffen einen auch die Linken im Stadtrat. Da verliert die Leipziger Volkszeitung seit Jahren immer mehr Abonnenten und die Auflage schnurzelt zusammen, so wie bei allen Regionalzeitungen. Es war nur eine Frage der Zeit, wann sich das vor 25 Jahren gebaute eigene Druckhaus nicht mehr rechnet. Sind die Manager in Hannover also dumm? Und kann Leipzigs OBM an der Schließung der Druckerei irgendetwas ändern? Wohl eher nicht.
Der Pullover: Eine neue, traumhafte Liebesgeschichte von Yvonne Kuschel
Yvonne Kuschel: Der Pullover. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHaben Sie im Traum schon mal ein Schaf namens Ramona getroffen? Oder Sonja, Susanne oder Sophia? Dem Helden dieser von Yvonne Kuschel liebevoll illustrierten Geschichte passiert das. Er ist ein einsamer Wolf, also einer von den vielen heutzutage, denen das Alleinsein passiert, weil sich Gelegenheiten nicht mehr bieten und sowieso Menschen immer vorsichtiger werden, sich aufeinander einzulassen.
Fotogalerie: „Unteilbar“ bringt über 240.000 Menschen für mehr Miteinander zusammen
Eine beeindruckende Demonstration für mehr Miteinander und gegen Ausgrenzung am 13. Oktober in Berlin auf dem Weg zur Siegessäule. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserEs sollten 40.000 sein, die der Veranstalter der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin erwartet habe. Am Ende wurden es über 240.000 Menschen und ein machtvolles Licht in der scheinbaren Dunkelheit, die sich über ein ganzes Land zu legen droht. Wo sonst Pegida und AfD in vielen Städten mit Grüppchen von wenigen Dutzend bis 2.000 Teilnehmern eine Art Volksaufstand gegen „die da oben“ zu inszenieren suchen, fanden sich am heutigen 13. Oktober beeindruckende Menschenmengen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin zusammen.