Studie zu Sachsens defizitären Flughäfen: Finanzminister Piwarz will die Zuschüsse für die Flughafen AG auf Null senken

Jedes Jahr muss der Freistaat Sachsen eine zweistellige Millionensumme zuschießen, um den Betrieb der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden aufrechtzuerhalten. Gerade erst drohte die tragende Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) in Finanzturbulenzen zu scheitern, wurde einmal mehr mit einer Millionenspritze des Freistaats gerettet. Und entsprechend fragen sich natürlich viele Sachsen, ob sich das Konstrukt überhaupt rechnet.

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat deshalb beim IW Köln eine Studie in Auftrag gegeben. Und bekam postwendend das gewünschte Ergebnis.

Das klingt aus dem Sächsischen Finanzministerium dann so: „Die beiden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind von großem volkswirtschaftlichen Nutzen für den Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult erstellt worden ist.

Mit beiden Flughäfen werden eine Bruttowertschöpfung von insgesamt 4,6 Milliarden Euro erzielt sowie 52.276 Arbeitsplätze gesichert. Die Steuereinnahmen betragen jährlich 875 Millionen Euro. Damit übersteigen die Steuereinnahmen auf Länder- und kommunaler Ebene die getragenen Kosten um mehr als das Sechsfache.“

Da wird dann einfach alles eingerechnet, was an und rund um die Flughäfen angesiedelt ist, diesen nutzt oder – direkt oder indirekt – als Zulieferer tätig ist. Und da wird es auch schwierig, wenn Finanzminister Christian Piwarz bei der Vorstellung der Studie am Dienstag, dem 20. Januar, in Dresden sagte: „Beide Flughäfen sind die Lebensader für die mitteldeutsche Region.“

Denn dadurch, dass man dieses Umfeld besonders hervorhebt, wird eben auch deutlicher, dass die millionenschwere Unterstützung des Freistaats für die Flughäfen eine – indirekte – Subvention genau für diese Unternehmen bedeutet. Allen voran DHL, das am Flughafen Leipzig/Halle aktiv ist.

Und auch das mit den Steuereinnahmen ist nicht so eindeutig, wie es das Finanzministerium darstellt.

In der IW-Studie liest man dazu: „Vom gesamten durch die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden verursachten Steueraufkommen entfallen 347 Millionen Euro auf direkte Steuerzahlungen an den Standorten, 430 Millionen Euro auf indirekte Effekte in vorgelagerten Branchen und 98 Millionen Euro auf induzierte Effekte aus dem Konsum der Beschäftigten.

Der fiskalische Multiplikator beträgt damit 1,52 Euro zusätzliches Steueraufkommen je direkt verursachten Euro. Umsatzsteuer (385 Millionen Euro) und Lohnsteuer (270 Millionen Euro) stellen drei Viertel des Gesamtaufkommens. Rund 37 Prozent der Steuereinnahmen verbleiben in Sachsen und Sachsen-Anhalt, während der Bund mit 42 Prozent den größten Einzelanteil erhält.“

Die MFAG in schwierigen Winden

Derzeit durchlebt die MFAG einen schwierigen Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozess mit schmerzhaften Einsparungen, einschließlich eines massiven Stellen- und Personalabbaus. Trotz eines weiter sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfelds befindet sich die MFAG erfolgreich auf Sanierungskurs und hat die Chance, eben diesen Sanierungsprozess in 2026 erfolgreich zu verlassen. Vor diesem Hintergrund kündigte der Finanzminister an, die finanzielle Unterstützung an die MFAG bis 2030 grundsätzlich auf Null zurückzufahren.

Im Mai 2025 hat Sachsen-Anhalt angekündigt, sich an den Millionenverlusten des Flughafens Dresden nicht mehr beteiligen zu wollen.

Und auch Sachsen wolle seine Unterstützung für die Flughafen AG abschmelzen, kündigte Christian Piwarz am Dienstag an. „Doch solange der tiefgreifende Sanierungsprozess nicht abgeschlossen ist, werden der Freistaat Sachsen und Sachsen-Anhalt der MFAG Aufwendungen nichtwirtschaftlicher Art wie zum Beispiel für Sicherheit und Feuerwehr teilweise erstatten“, sagte Christian Piwarz.

Und dann wird es ganz optimistisch: So sieht eine neue Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt vor, dass Kompensationsleistungen für die MFAG von insgesamt 37 Millionen Euro in 2026 auf 28 Millionen Euro in 2027, 21 Millionen Euro in 2028, 13 Millionen Euro in 2029 und schließlich auf Null ab 2030 gesenkt werden. An dem Kostenersatz beteiligen sich der Freistaat Sachsen zu 81,3 Prozent und das Land Sachsen-Anhalt zu 18,7 Prozent.

Steuern senken, damit sich die Flughäfen rechnen?

Der Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt diene dabei ausschließlich der Unterstützung für die Wahrnehmung von Aufgaben am Flughafen Leipzig/Halle, betont das Sächsische Finanzministerium. Und es erwartet, dass die MFAG ab 2030 ohne staatliche Unterstützung auskommt.

Und was, wenn nicht? Wenn die Flughafen AG weiterhin Verluste jenseits von 30 Millionen Euro einfliegt und das Konsolidierungsprogramm gar nicht die Effekte bringt, die sich das Management davon verspricht?

Denn dass beide Flughäfen Verluste einfahren, hat unter anderem eben auch Gründe in viel zu niedrigen Start- und Landegebühren.

Doch Piwarz geht davon aus, die Kosten für den Luftfrachtverkehr müssten noch weiter gesenkt werden. Dann würde sich der Flugbetrieb in Schkeuditz und Dresden schon rechnen. Deshalb forderte er die Bundesregierung auf, die Standortkosten für deutsche Flughäfen zu senken.

„Die Luftverkehrsteuer und die Sicherheitsgebühren müssen runter. Im Wettbewerb mit europäischen Ländern droht der deutsche Flugverkehr sonst weiter abzustürzen. Die Wirtschaft muss es letztendlich ausbaden, wenn die Airlines Deutschland meiden und auf europäische Nachbarländer ausweichen“, so Piwarz.

Ein grandioses Bild. Das aber schlichtweg nicht stimmt. Denn die Airlines landen in Metropolen wie Frankfurt, München oder Hamburg nicht deshalb, weil Deutschland so ein schönes Billigland ist, sondern weil dort die Nachfrage besteht. Die sächsische Denkweise über die Rentabilität von Flughäfen ist zumindest seltsam.

Und ob es der Flughafen AG tatsächlich gelingt, die eigenen Kosten so weit zu drücken, dass sie keine Subventionen mehr braucht, werden die nächsten Jahre zeigen. So zuversichtlich wie der Finanzminister, dass das gelingen könnte, dürften die wenigsten Beteiligten sein.