Ärger in Grimma: Auch Landrat Gerhard Gey bestätigt, dass Grimma vor 2025 keinen Anschluss an die S-Bahn bekommt

Die sächsische Umverteilung bei den Regionalisierungsmitteln hat schon in den letzten beiden Jahren für Zug- und Streckenstilllegungen in ganz Sachsen gesorgt. Nun sorgt dieses Sparen auf Kosten der Zweckverbände wohl auch dafür, dass sich ein für Grimma wichtiges S-Bahn-Projekt in ferne Zukunft verschiebt. Das Thema sprach Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) im Grimmaer Stadtrat an. Und traf damit eine sehr wunde Stelle.
Anzeige

Denn um in das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz aufgenommen zu werden, das im Dezember 2013 in Betrieb gehen soll, muss die Kursstrecke Borsdorf – Grimma – Döbeln elektrifiziert werden. Die DB wird das Streckennetz, für das sie die Ausschreibung gewonnen hat, mit strombetriebenen Bombardier Talent 2-Fahrzeugen befahren.

Doch mit den drastischen Kürzungen der Mittel, die den Zweckverbänden eigentlich als Regionalisierungsmittel des Bundes komplett zustünden, hat der Freistaat Sachsen nicht nur Streckenstilllegungen und Ausdünnungen von Fahrtakten provoziert, sondern den Zweckverbänden auch finanzielle Handlungsoptionen genommen. Was zwangsläufig lang anstehende Projekte auf Jahre hin verschiebt.

Dazu gehört die Elektrifizierung der Strecke nach Grimma, die – so Berger – seit 20 Jahren auf der Tagesordnung steht. Und es sei nicht zu verstehen, dass das sächsische Verkehrsministerium da lieber Millionen Euro in den Erhalt von Dampflokschmalspurbahnen stecke.

Die Kritik wollte dann Gerhard Gey (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig und aktuell auch Vorsitzender des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), so nicht im Raum stehen lassen und erklärte via LVZ, für die Elektrifizierung sei die Deutsche Bahn zuständig und „auf Betreiben des Zweckverbandes sei es gelungen, dass diese Maßnahme in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) der Bund-Ländergespräche der deutschen Bahn mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen wurde.“

„Damit wurde die Grundlage für die Einrichtung der S-Bahn bereits geschaffen“, zitiert die Zeitung den ZVNL-Vorsitzenden. Gleichzeitig warnte er vor zu hohen Erwartungen und erwähnte beiläufig, dass die veranschlagten 20 Millionen Euro für die Elektrifizierung schon ein Viertel des Fördertopfes für ganz Sachsen ausmachen würden. „Deshalb könne die Strecke nach Einschätzung des ZVNL nicht vor 2025 elektrisch betrieben werden“, so die LVZ nach Auskunft von Gey.Als ZVNL-Vorsitzender weiß er natürlich, woran es hängt. Er verband die Wortmeldung in der LVZ mit einer wiederholten Forderung, die Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln zurückzunehmen. Denn diese Kürzungen hatten dazu geführt, dass auch die Taktzeiten von Leipzig nach Grimma ausgedünnt wurden. Gey will gern zurück zu den Taktzeiten, die bis 2010 galten: ein Stundentakt mit Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit.

Aber solche Appelle sind an der sächsischen Landesregierung in den letzten zwei Jahren reihenweise abgeprallt. Konnten auch abprallen, weil sich die Verantwortungsträger und Landtagsabgeordneten aus Westsachsen nicht auf ein gemeinsames Agieren in Dresden verständigen konnten.

Die Ausführungen des ZVNL-Verbandsvorsitzenden Dr. Gerhard Gey haben nun freilich die Sichtweise von Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger bestätigt. „Jedem unbefangenen Leser dürfte der krasse Widerspruch zwischen der Überschrift ‚Gey: Weichen für S-Bahn nach Grimma sind gestellt‘ und der weiteren Einschätzung ‚Deshalb könne die Strecke nach Einschätzung des ZVNL nicht vor 2025 elektrisch betrieben werden‘, was nichts anderes heißt als ‚kein S-Bahnanschluss für Grimma vor 2025‘, auffallen“, kommentiert er die Äußerungen in der Zeitung vom 28. September.

„Seit über 20 Jahren steht die Forderung der S-Bahnanbindung Grimmas an das Netz der Leipziger S-Bahn im Raum. Die prosperierende Wirtschaft in Grimma mit einem nicht unerheblichen Einpendlerüberschuss ist zwingend auf die Zuführung von Arbeitskräften angewiesen und fordert deshalb die S-Bahnanbindung“, sagt Berger. „Ein Vertrösten auf 2025 ist deshalb unverständlich, nicht hinnehmbar und ein Versagen der hierfür politisch Verantwortlichen. Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der Entscheidung, 20 Millionen Euro für den Erhalt der Dampflokschmalspurbahnen einzusetzen anstatt notwendige S-Bahnanschlüsse endlich umzusetzen, besteht wie oft im Leben darin, dass das Geld, welches für die vielleicht touristisch notwendigen Dampfloks eingesetzt wird, bei der Schaffung der S-Bahnanbindung fehlt. Oder mit einfacheren Worten: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, aber leider eben oft für das Falsche. Offensichtlich sind die politischen Prioritäten in Dresden, aber auch hier bei den regionalpolitisch Verantwortlichen doch nicht so gesetzt worden, wie die Überschrift vermuten lässt. Die Aussagen des Landrates beruhigen nicht, deshalb werde ich mich direkt an den zuständigen Minister wenden.“

Naja. Und der heißt Sven Morlok (FDP) und ist eigentlich für die Kürzung der an die Zweckverbände weitergereichten Regionalisierungsmittel zuständig. Vielleicht wäre es doch besser, wenn alle Verantwortlichen aus Westsachsen einmal gemeinsam hinführen.

www.grimma.de


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt
Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz
Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Für alle LeserEs schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
Die neue Leipiger Zeitung Nr. 84: 30 Jahre ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„30 Jahre ...“ steht einfach auf der Titelseite. Und natürlich geht es um 30 Jahre deutsche Unzufriedenheit. Auch vor unsanierten Häusern. Denn mittlerweile wirkt es einfach nur noch seltsam, wenn 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hunderte Häuser in Leipzig unsaniert sind und leerstehen. Kann es sein, dass die schöne neue Dingwelt, über die einige unserer Autor/-innen in der neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 84 schreiben, einige ganz erhebliche Baufehler hat?
Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen
Bericht „Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland“. Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Für alle LeserEs ist ja nicht nur Südtirol, wo über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert wird und wo jetzt die Agrarlobby versucht, den Autor des Buches „Das Wunder von Mals“ wegen Rufmord ins Gefängnis zu bringen. Das Thema betrifft die komplette europäische Landwirtschaft, die von riesigen Monokulturen dominiert wird, die ohne den Einsatz von Pestiziden gar nicht mehr funktionieren würden. Da hätten wir schon gern erfahren, wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittel zum Beispiel auch in Sachsen jedes Jahr ausgebracht werden.
Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher
Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.
Corona zwingt zur Online-Variante: DreamHack Leipzig kehrt 2021 zu ihren Ursprüngen zurück
Dreamhack Leipzig 2020. Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Für alle LeserVor über 25 Jahren beschloss eine Gruppe von Freunden, in einer Grundschule im schwedischen Malung eine LAN-Party zu feiern. Was sie damals nicht wussten: Mit dem Namen DreamHack, den sie dieser Zusammenkunft aus Gaming-Enthusiasten ein paar Jahre später gaben, legten sie den Grundstein für das weltweit führende Gaming-Festival. Inzwischen finden Events in verschiedenen Kontinenten statt.
Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben
Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.
Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserSchon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 22:25 – Ohne Tempotore kein Sieg
Göppingen hat dem SC DHfK beide Punkte abgerungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVor der reduzierten Zuschauerzahl von 999 Menschen haben am Donnerstagabend die Leipziger Handballmänner ihre erste Heimniederlage der Saison eingesteckt. Damit gibt es nun keine ungeschlagenen Teams mehr in der Handball-Bundesliga. Entscheidend war die erste Hälfte, in der die Göppinger zu leicht zu ihren Torerfolgen kamen. Das Spiel hätte sonst auch für die an sich heimstarken Männer von André Haber ausgehen können.
Morlok (FDP): Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet

Foto: L-IZ.de

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig. „An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern.“
„Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt
Michaeliskirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.
Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.