Die Leipziger CDU-Fraktion ist ja ein bunter Haufen. Da gibt es den einen, Konrad Riedel, der seit Jahren tapfer für Barrierefreiheit und die Belange der Fußgänger kämpft. Und da gibt es ein paar Fraktionskollegen, die nicht so recht sehen, dass das mit den Fußgängern so recht was Rechtes ist. Die dann offiziell mal fragen: Was soll denn das mit den teuren Gehwegnasen in Leipzig?
Das Thema lässt die Linksfraktion nicht ruhen. Im Sommer 2013 erhitzte es die Gemüter, als mit großem Pomp die Verteilerebene zur S-Bahn-Station Hauptbahnhof eröffnet wurde und nicht nur Rentner und Behinderte verblüfft feststellen, dass ein paar Leute da einfach den barrierefreien Übergang zu den Promenaden Hauptbahnhof weggelassen hatten. Der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel hat jetzt den Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert, mit den nun doch noch Barrierefreiheit geschaffen werden soll.
Wie soll es eigentlich weitergehen mit dem ÖPNV in Leipzig? Muss er nicht deutlich besser werden, als er jetzt ist? Erst recht, wenn die Stadt den ambitionierten "Modal Split" erreichen will, wie er im neuen STEP Verkehr steht? - 25 Prozent aller Wege sollen die Leipziger 2025 mit Bahn und Bus zurücklegen. Aber das wird nie funktionieren, wenn so völlig hemmungslos wie in den letzten Jahren die Preise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) erhöht werden. Zwei Vorschläge von SPD und Linken.
Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
Die Bahn leidet unter der heftigen Konkurrenz der Fernbusse. Und nicht nur die Bahn, auch die privaten Anbieter, die auf der Schiene das Niedrigpreisniveau der Fernbusse nicht mithalten können. Seit zwei Jahren und unberührt von ersten Marktaussteigern liefern sich Fernbusunternehmen einen massiven Preiskampf. Wie eine Langzeitauswertung des IGES Instituts zeigt, sanken die durchschnittlichen Kilometernormalpreise je Fahrgast seit der Marktöffnung im Januar 2013 um rund 14 Prozent.
Wie gefährlich einseitiges Betrachten komplexer Zusammenhänge sein kann, ist am Beispiel der CDU-Stadtratsfraktion sichtbar. Vor wenigen Tagen gab deren stv. Vorsitzende, Frau Dr. Heymann, die Parole aus, dass sich alles um den „Fließenden Verkehr“ drehen müsse und gegebenenfalls dafür die Straßenbahn ausgebremst gehört. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Wirtschaftsverkehrs“ ist mit Verkehr natürlich nur der PKW-Verkehr gemeint.
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