In einer der jüngsten Landtagsanfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, ging es zwar vor allem um Antriebsarten, Spritverbrauch und CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte der sächsischen Regierung. Aber eigentlich geht es um Statussymbole und das Selbstverständnis von Regierenden, was ihre eigene Rolle und Bedeutung betrifft. Denn Prestige bedeutet noch immer: jede Menge PS.

Zumindest in Sachsen. Die Grünen-Fraktion spricht, nachdem jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) die ganzen Zahlen zum aktuellen Bestand der Dienstwagenflotte geliefert hat, von unübersehbarer Übermotorisierung.

Und: Ministerpräsident Stanislaw Tillich verdiene auch weiterhin die „Rote Karte“ für den CO2-Ausstoß von 197 Gramm/Kilometer (g/km) seines Dienstwagens.

Die 4.500 Dienstwagen der sächsischen Ministerien schneiden aber auch nicht viel besser ab, ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig.

Oder sollte man es so formulieren: Eine Landesregierung, die so im alten, PS-getriebenen Denken steckt, kann nicht wirklich viel Sinn haben für eine andere Verkehrspolitik?

„Angesichts des Klimawandels gehört die ökologische Verkehrswende auf die politische Agenda. Die Dienstwagen der Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Behörden leisten da kaum einen Beitrag. Sie können keinesfalls als kraftstoffsparend bezeichnet werden“, erklärt Meier zu den ganzen Zahlen. „Die EU hat den Pkw-Herstellern das Ziel vorgegeben, die CO2-Emissionen ihrer Autos bis zum Jahr 2015 durchschnittlich auf 130 g/km zu senken, bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 95 g/km.“

Die Zielmarken sind seit langem bekannt. Und bei zurückliegenden Landtagsanfragen hatte die Regierung auch jedes Mal beteuert, bei ihren Leasingmodellen für die Fahrzeuge darauf zu achten, den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge nachdrücklich gesenkt zu bekommen.

Aber augenscheinlich gibt es die schadstoffärmeren Fahrzeuge so nicht geleast.

„Der Fuhrpark in der Staatskanzlei überschreitet mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 172 g/km die EU-Vorgaben deutlich“, kritisiert Katja Meier. „Aber auch das Kultus- und das Innenministerium mit einer durchschnittlichen CO2-Bilanz von 155 g/km fallen negativ auf. – Allein Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fährt einen hybridbetriebenen Wagen mit einem CO2-Ausstoß von 65 g/km. Die anderen Ministerinnen und Minister sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Bei Neuanschaffungen der Staatsregierung müssen durchweg die EU-Ziele erfüllt werden.“

Sachsens Regierung als Vorbild im Umweltschutz?

Klingt gut. Wäre aber mal was Neues.

„Auch bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen bleibt die Staatregierung weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurück. Um in Sachen Elektromobilität voranzukommen muss die Staatsregierung endlich ihre Vorbildfunktion ernst nehmen“, fordert die Grünen-Abgeordnete deshalb. „Wenigstens hier stellt der Innenminister die Anschaffung weiterer Elektrofahrzeuge in Aussicht. Das wird nach den vollmundigen Aussagen der Staatsregierung zum ‚Schaufenster Elektromobilität‘ auch höchste Zeit. Ich werde den Innenminister beim Wort nehmen.“

Was zumindest spaßig klingt, wenn man liest, was Markus Ulbig zum Thema mitgeteilt hat: „Die Sächsische Staatsregierung strebt von Seiten der öffentlichen Nutzer im Bereich Elektromobilität eine Vorreiterrolle an und hat bereits in ihrem Fuhrpark erste Tests mit Elektrofahrzeugen durchgeführt. In den kommenden Jahren soll die Nutzung zielgerichtet ausgebaut werden. Dies wurde in der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister der Freistaaten Bayern und Sachsen zum Bundeswettbewerb ‚Schaufenster Elektromobilität‘ im Januar 2012 vereinbart.“

2012- das ist ja nun schon ein Weilchen her, könnte man sagen. Sachsen wie Bayern bezeichneten sich übrigens damals in einer gemeinsamen Erklärung schon vollmundig als Vorreiter in der Elektromobilität.

Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, verkündete damals ebenso vollmundig: „Mit Bayern und Sachsen gehen zwei starke Bundesländer zusammen mit Spitzenunternehmen Hand in Hand den Weg für Elektromobilität in Stadt und Land. Wir wollen gemeinsam den neuen Technologien auf Deutschlands Straßen zum Durchbruch verhelfen. Unser gemeinsames Ziel sind 250.000 Elektrofahrzeuge bis 2020.“

Das hat Seehofer natürlich einfach nach der Formel berechnet, die die Bundesregierung vorgegeben hatte: Bis 2020 sollen 1 Million E-Autos auf den Straßen der Republik rollen. Auf Sachsen berechnet, würde das eine Zahl von 50.000 Elektrofahrzeugen bedeuten.

Wie viele jetzt schon rollen, ist auf der Website des Statistischen Landesamtes nicht zu finden. Da sortiert man lieber nach Hubraum und Marken. Aber die Zahlen liefert das Kraftfahrtbundesamt. Wenn man dort die Tabellen durchforstet, dann taucht für den 1. Januar 2015 eine lütte Zahl für E-Autos in Sachsen auf: 591. Immerhin mehr als ein Jahr zuvor, da waren es noch 369 gewesen.

Bei 2.094.414 registrierten Kraftwagen sind das für 2015 durchaus berauschende 0,03 Prozent. Die meisten surrten übrigens durch Leipzig: 142 Stück, gefolgt von Dresden mit 119, Zwickau mit 66 und Chemnitz mit 58. Nach Vorreiterregion klingt das nicht wirklich.

Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne): „Dienstwagenflotte der Staatsregierung und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen“ (Drs 6/4108)

Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Grüne): „Kfz-Fuhrpark der Staatsregierung und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen“ (Drs 5/13901)

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