Abschlussbericht ÖPNV-Strategiekommission

Für alle LeserZiel der im Mai 2015 gegründeten ÖPNV-Strategiekommission war eigentlich die Entwicklung einer Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV in Sachsen. Die Erwartungen waren hoch. Die Enttäuschung am Freitag, 15. Dezember, war entsprechend groß. Das 180-seitige Ergebnis schwankt zwischen einem ängstlichen „Weiter so“ und einem ebenso ängstlichen „Wir könnten ja mal“ für die Zukunft.

Vielleicht liegt es ja an der Zusammensetzung der 27-köpfigen Kommission unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold. Ihr gehören neben Vertretern aller Fraktionen des Sächsischen Landtages, der kommunalen Ebene, der fachlich zuständigen Staatsministerien, der Fahrgast- und Unternehmensverbände auch Vertreter von Gewerkschaften, der IHK, der Wissenschaft sowie ein Vertreter für die Belange von Menschen mit Behinderungen an. Es wurden insgesamt fünf Arbeitsgruppen zu den Themen „Infrastruktur und Fahrzeuge“, „Angebotsentwicklung“, „Finanzierung“, „Tarif und Vertrieb“ sowie „Organisation“ etabliert.

Und tatsächlich entspricht der am Freitag vorgestellte Abschlussbericht nicht einmal ansatzweise der Ausgangsfrage: „Wie können wir den ÖPNV unter den sich ändernden Rahmenbedingungen weiterentwickeln? Wie wird er für mehr Menschen zu einer alltagstauglichen Alternative zum Individualverkehr? Wie sichern wir den ÖPNV im vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen ländlichen Raum?“

Nach zweieinhalb Jahren Kommissionsarbeit erhielt Verkehrsminister Martin Dulig am Freitag, 15. Dezember, den Abschlussbericht überreicht.

„Dieser enthält eine Vielzahl konkreter Handlungsempfehlungen, wie der sächsische ÖPNV noch kundenfreundlicher, innovativer, wirtschaftlicher und umweltfreundlicher gemacht werden kann“, formuliert das Verkehrsministerium dazu. Vielleicht trifft es das Wort Kompromiss besser. Ein gut Teil der Kommissionsmitglieder hatte gar nicht den Mut, über den heutigen Flickenteppich hinauszudenken. Ergebnis: Ein Feilschen und Ringen um jede einzelne Position. Kein großer, ganzheitlicher Zukunftsentwurf.

„Insbesondere in den fünf Facharbeitsgruppen haben die Kommissionsmitglieder den sächsischen ÖPNV so gründlich wie nie zuvor evaluiert, haben diskutiert, miteinander gerungen, abgewogen und schließlich gemeinsam eine Vielzahl konkreter Handlungsempfehlungen entwickelt. Dank der Arbeit der Kommission kennen wir jetzt die Stärken und Schwächen unseres ÖPNV-Systems viel besser. Es ist mir ein Bedürfnis, allen Kommissionsmitgliedern für ihr Engagement, ihren fachlichen Beitrag, ihre Kooperations- und Kompromissfähigkeit zu danken“, bringt Verkehrsminister Martin Dulig das Gezerre um eine nicht wirklich befriedigende Kompromissfindung auf den Punkt.

Zu den Handlungsempfehlungen, auf die sich die Kommission einigen konnte, gehören:

– Ein landesweites Busnetz mit Plus- und Taktbussen würde die Erreichbarkeiten und die Alltagsmobilität für viele Menschen insbesondere im ländlichen Raum deutlich verbessern.

– In den wachsenden Städten könne das bereits sehr gute ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werden, wenn die Investitionstätigkeit in Infrastruktur und Fahrzeuge gezielt erhöht wird.

– Mit einem Sachsen-Tarif kann dem Wunsch vieler Fahrgäste nach einfachen, einheitlichen und die Grenzen der Verbünde überschreitenden Angeboten entsprochen werden.

– Ein spezielles „Bildungsticket“ soll den Schülern und Auszubildenden einen kostengünstigen Zugang zum ÖPNV verschaffen und die Elternbeiträge für die notwendige Schülerbeförderung vereinheitlichen.

„Es liegt an uns – den Verantwortlichen in der Landes- und Kommunalpolitik sowie den Akteuren des ÖPNV – aus den vielen guten Vorschlägen jetzt die geeignetsten Vorhaben auszuwählen und in die Praxis zu überführen. Die Handlungsempfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es Zeit für Taten“, so Dulig weiter. Nicht jedes Vorhaben könne unverzüglich in Angriff genommen bzw. mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in vollem Umfang realisiert werden. Wichtig sei, mit dem Schwung und dem breiten Konsens der Kommissionsarbeit mit ausgewählten Projekten so schnell wie möglich in die Umsetzungsphase zu starten.

Das Stichwort „Sachsen-Takt“ fehlt. Und auch zum ÖPNV-Angebot in den wachsenden Städten muss man etwas sagen. Denn wirklich darauf geeinigt, es auszubauen, hat man sich nicht. Die Beharrungskräfte der sächsischen Sparmeister sind zu groß.

Auch wenn man den rasant steigenden Mobilitätsbedarf in den Großstädten sehr wohl sieht. Man lobt ihn regelrecht und sieht, was für eine Power dahintersteckt, wenn ein wirklich modernes ÖPNV-System wie die Mitteldeutsche S-Bahn in Betrieb geht.

„Die Verkehrsnachfrage im sächsischen SPNV stieg bei summarisch nahezu unverändertem Verkehrsangebot von 2006 bis 2015 um 27 % von 1,26 Milliarden auf 1,61 Milliarden Personenkilometer“, kann man im Bericht lesen. „Allerdings fallen die Nachfrage und deren Entwicklung regional sehr unterschiedlich aus; zugewonnen haben vor allem die S-Bahnen und RE-Verkehre. RB-Verkehre stagnierten hingegen oftmals oder haben sogar Fahrgäste verloren, insbesondere in peripheren Räumen.“

Was schon die erste Erkenntnis bedingt: Wenn ein moderneres und besseres ÖPNV-System eingeführt wird, steigt sofort die Nachfrage.

Und das hat zum Ergebnis: „Die positive Entwicklung der Gesamtnachfrage der letzten Jahre ist insbesondere auf die Inbetriebnahme des Leipziger City-Tunnels zurückzuführen. Dies betrifft vor allem die Nachfrage im Leipziger Umland. Als Indikator dafür sei an dieser Stelle der Anstieg der Verkehrsleistung im ZVNL-Gebiet um 34 % in den Jahren 2013 bis 2015 angeführt.“

Das würde eigentlich in aller Logik bedeuten, dass man das komplette regionale Schienennetz in Sachsen genau so organisiert – mit guten Vernetzungen und dichten und verlässlichen Takten. Genau darauf hatten gerade all jene gewartet, die sich nun seit Jahren intensiv mit dem Nahverkehr beschäftigen. Und: Die Kommission schlägt es einfach nicht vor.

Dort hat man auch überhaupt nicht wirklich ernst genommen, wie stark die Oberzentren (und gerade Leipzig) jetzt wachsen und welchen Druck das auf die innerstädtischen Verkehrssysteme ausübt. Man hat zwar einen extra Schwerpunkt M4 „Invest Oberzentren“ gebildet. Aber das Ergebnis ist eher mager.

„Wie unter M1 erwähnt, stehen die Oberzentren – vornehmlich die Ballungsräume – vor der Aufgabe, das Fahrgastwachstum infolge der Bevölkerungszunahme zu bewältigen und neue Fahrgastpotenziale vor dem Hintergrund der beginnenden Mobilitätswende zu erschließen. Der Investitionspfad ist davon abhängig, welche verkehrlichen Ausbauziele verfolgt werden: Soll der heutige Modal Split gehalten werden (Fortschreibungsszenario), sind von 2019 bis 2030 über den Substanzerhalt hinaus Investitionen in Höhe von rund 40 Millionen EUR p.a. erforderlich. Im Falle einer offensiven ÖPNV-Politik, die auf eine spürbare Steigerung des ÖPNV-Marktanteils abzielt (Wachstumsszenario: Ziel ist ein Modal-Split-Anteil des Umweltverbundes von 70 %), ist mit zusätzlichen 65 Millionen EUR pro Jahr ab 2024 zu rechnen.“

Die eher bescheidene Wachstums-Prognose für die LVB. Grafik: SMWA / Bericht der ÖPNV-Strategiekommission

Die eher bescheidene Wachstums-Prognose für die LVB. Grafik: SMWA / Bericht der ÖPNV-Strategiekommission

Im Bericht wird es direkt am Beispiel LVB durchexerziert. Aber man sieht sofort, dass man – ganz ähnlich wie in einigen der Leipziger Mobilitätsszenarien – von erstaunlich niedrigen Zielzahlen ausgeht. In diesem Fall von 220 Millionen Fahrgästen im Jahr 2030 (2017 werden es etwas über 150 Millionen). Bis 2024, so kann man lesen, geht man sogar davon aus, dass der Zuwachs im bestehenden System geleistet werden kann. Und erst dann glaubt man, in die Planungen für die Erweiterung des Netzes einsteigen zu müssen. Wer die heutigen Engpässe im Netz kennt, weiß, dass Leipzig so viel Zeit gar nicht hat. Dass die zusätzlichen 65 Millionen Euro nicht erst ab 2024 nötig werden, sondern eigentlich schon ab 2019, mit dem neuen Doppelhaushalt.

Denn die 484 zusätzlichen Millionen entsprechen nicht einmal dem notwendigen Finanzierungsbedarf, den Leipzigs Verkehrsplaner bis 2030 kalkuliert haben. Bei 50 Prozent Eigenanteil kommt man da auf rund 900 Millionen Euro fürs LVB-Netz. Leipzig allein bräuchte also rund 450 Millionen Euro Förderung.

Saß die Kommission tatsächlich voller Bremser?

Es sieht so aus.

Leipzig kann nicht erst 2024 anfangen, den Abbau des „Sperrriegels“ im LVB-Netz zu planen oder ein neues Achsen-Ring-Konzept zu entwickeln. Das muss heute passieren. Leipzig hat – wenn es keinen Verkehrskollaps erleiden will – gar keine andere Wahl, als ein Wachstumskonzept umzusetzen. Und zwar jetzt. Nicht erst 2024.

Da runzelt man eher die Stirn, wenn im Bericht trotzdem wieder ein „Weiter so“-Konzept auftaucht: „Im Fortschreibungsszenario beträgt der Investitionsbedarf in den sächsischen Ballungsräumen und Oberzentren im Zeitraum 2019 – 2030 ca. 474 Mio. EUR (zu heutigen Preisen). Umgerechnet auf Jahreswerte sind ca. 40 Mio. EUR veranschlagt.“

Das würde geradezu in Stau und Chaos führen. Die Werte für ein im Grunde noch zurückhaltendes Wachstumsszenario: „Im Wachstumsszenario sind den Werten des Fortschreibungsszenarios weitere Finanzbedarfe hinzuzufügen. Nach den Schätzungen der Verkehrsunternehmen fallen für die Investitionen in den Ballungszentren zusätzlich ca. 484 Mio. EUR an. Diese verteilen sich auf jährliche Bedarfe von ca. 65 Mio. EUR im Zeitraum 2024 – 2030 sowie die Kosten der Vorlauffinanzierung bis 2024 …“

Bis 2024 hat jedenfalls Leipzig diese Zeit nicht. Gerade am Innenstadtring muss der Umbau vor 2024 begonnen werden. Und 220 Millionen Fahrgäste sind für die Modal-Split-Pläne in Leipzig auch viel zu wenig. Ein wirklich attraktives ÖPNV-Netz in Leipzig schafft 265 Millionen. Aber der Bericht der Kommission steckt voller Zögern und Zaudern, weil man sich Wachstum augenscheinlich nicht wirklich vorstellen konnte.

Logisch, dass es für diesen Bericht der Strategiekommission auch postwendend heftige Kritik gab.

Die sammeln wir gleich an dieser Stelle.

Fast so etwas wie eine Geburtstagsausgabe – Die neue LZ Nr. 50 ist da

ÖPNVStrategiekommission
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen
Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.
Der Stadtrat tagte: Mindestens drei neue Schulen in Leipzig werden jetzt auf ihre Eignung als Gemeinschaftsschule geprüft
Ute Köhler-Siegel, SPD. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzigs Stadtrat hat sich vor der Sommerpause noch einmal die Tagesordnung richtig vollgepackt. In drei Sitzungen werden jetzt noch Dutzende wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Eine gab es am Mittwochabend, 8. Juli. Da kam kurz vorm Schlafengehen noch der SPD-Antrag zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zur Abstimmung. Denn in der nächsten Woche müsste ja auch die Entscheidung im Sächsischen Landtag dazu fallen.
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat sagt drei Mal Nein zum „europäischen Frachtdrehkreuz“
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.
Ein neues Parkbaumkataster, noch kein Wassermangel und über 100.000 Straßenbäume im Jahr 2030
Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJüngst berichteten wir an dieser Stelle, dass Leipzig seit 2015 über 3.000 Straßenbäume verloren hätte. Was irgendwie logisch wirkte, denn auch die Straßenbäume leiden unterm Dürrestress. Aber in diesem Fall trogen die statistischen Daten, worauf uns ein kritischer Leser aufmerksam machte. Die weisen zwar tatsächlich über die Jahre diesen massiven Rückgang an Straßenbäumen aus. Aber dahinter steckt eine Katasterbereinigung, wie uns Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, auf Nachfrage erklärt.
Hiddensee – Insel im Licht: Uta-Katharina Gaus Fotografien einer faszinierenden Ostsee-Insel
Uta-Katharina Gau: Hiddensee - Insel im Licht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht allen, die in diesem Sommer so gern auf die Ostsee-Insel Hiddensee gefahren wären, ist das auch vergönnt. Es ist der Sommer, in dem viele wieder die Schönheiten dieses Landstrichs zwischen Thüringer Wald und Erzgebirge entdecken, die hiesigen Sonnenauf- und -untergänge. Und über das Licht staunen, das zuweilen die Landschaft wieder so eindrucksvoll macht, wie sie Caspar David Friedrich einst entdeckte. Zeit, wieder Sehen zu lernen.
Kino der Jugend: IG Fortuna will sich bewerben und lädt engagierte Leipziger/-innen ein mitzumachen
Das ehemalige Kino der Jugend. Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Für alle LeserBei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Quelle: Cineplex Leipzig

Quelle: Cineplex Leipzig

Nach dem wochenlangen Lockdown und der Rücknahme der geplanten Wiedereröffnung am 2. Juli öffnet das Cineplex Leipzig nun definitiv am 16. Juli wieder seine Türen für alle Leipziger Kinofans. Auch wenn sich die Situation mit und um Corona leider nicht so schnell ändern wird, möchte das Multiplex im Leipziger Westen seinem Familienpublikum ein verlässlicher Partner sein und pünktlich zu den Sommerferien an den Start gehen.
SPD Kreisverband: Bis Herbst braucht Leipzig mehr Popup-Bikelanes und ein Stück Radweg in Connewitz muss abgepollert werden
Gedrängel vor der Post auf der Richard-Lehmann-Straße.

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDas Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.
Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDarauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?
Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
Was gutes Leben ist: Warum die Verwandlung der Welt mit Dankbarkeit, Gelassenheit und dem Gefühl für das richtige Maß beginnt
Anselm Grün: Was gutes Leben ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr ist wohl der bekannteste Mönch und spirituelle Ratgeber derzeit in Deutschland: der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach Anselm Grün. Und er war auch der Mann, der vielen Redaktionen als erstes einfiel, als sie ab März jemanden suchten, der erklären kann, wie man mit erzwungener Einsamkeit im Corona-Shutdown zurechtkommen kann. Mönche müssen so etwas doch wissen.
Freitag, der 10. Juli 2020: Die Kurve bleibt flach
Auch in Leipzig ist die Kurve flach, aber nicht ganz so flach wie im Rest Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDas Ende der Woche bietet einen guten Anlass, auf die Entwicklung der Corona-Zahlen in Sachsen zurückzublicken. Die schlechte Nachricht: Die meisten Neuinfektionen gibt es in Leipzig. Die gute Nachricht: Es sind nur neun innerhalb einer Woche. Die Stadt äußert sich derweil zum Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, das laut „Bild“ mittlerweile „auf der Kippe“ steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.