Ausschuss Verkehr und Mobilität nagelt den OBM auf knallharten Lieferplänen zur Mobilitätsstrategie 2030 fest

Für alle LeserWir hatten es schon geahnt: Am Mittwoch, 24. Juni, zur Mittagsstunde stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, das 100-Seiten-Papier „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ vor. Abends wollten sie damit gleich wieder in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gehen, mit dem man immerhin über ein Jahr lang schon gut zusammengearbeitet hatte. Aber in Verwaltung und Ausschuss herrschen vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über das nötige Tempo für die Leipziger Mobilitätswende.

Das machten auch alle Zeitpläne sichtbar zu den großen Leipziger Investitionsvorhaben der nächsten Jahre. Statt sofort das Ruder herumzureißen und erst einmal alles zu forcieren, was den Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger) endlich gleichberechtigt, werden bis 2024 praktisch nur alle sowieso schon eingetakteten Investitionsvorhaben finanziell untersetzt.

Einen echten Erweiterungsschub für die Straßenbahn gibt es erst nach 2030. Und abgesehen vom Radschnellweg nach Halle, der mit allen Schikanen schon ab 2022 gebaut werden soll, passiert im Radnetz zumindest nach dieser Vorlage wenig und schon gar keine Revolution.

Dorothee Dubrau sprach am Mittwoch sogar von einer „Gleichwertigkeit der Verkehrsteilnehmer“, die herzustellen sei.

Aber nicht mit diesem Programm.

Das hatten auch die Mitglieder des extra eingesetzten Ausschusses „Verkehr und Mobilität“ so gesehen und einen Packen Änderungen in der Vorlage beantragt. Darüber berichtete Michael Jana am Mittwoch ebenfalls. Zwei Änderungen aber wollte die Verwaltung nicht übernehmen – ausgerechnet die, in denen es um die Priorisierung der Projekte ging.

Der Ausschuss reagierte sofort und schrieb einen neuen Änderungsantrag, der die Verwaltung noch strenger am Schlafittchen packt.

Der Ausschuss greift sogar zu einem Mittel, das in solchen Anträgen aus dem Stadtrat sonst eher unüblich ist: Er streicht alle Stellen, die den Ausschussmitgliedern zu wattig formuliert sind und ersetzt sie – rot geschrieben – durch Formulierungen, die das Baudezernat regelrecht auf Zeitplänen und Lieferterminen festnageln.

Aus „Es wird angestrebt …“  Wird so zum Beispiel: „Der OBM stellt sicher, dass die zur Planung der nach dem Beteiligungsverfahren priorisierten Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in den (Folgehaushalten) Haushalten und Haushaltsplanentwürfen enthalten sind.“

Aus den Sätzen „Die sich aus dem Rahmenplan ergebenden Personalressourcen werden, beginnend mit dem Jahr 2021, im Rahmen der Stellenplanung schrittweise zugeführt. Der jährliche Stellenzufluss orientiert sich dabei an den aktuell durch das VTA und die beteiligten Ämter zu erfüllenden Aufgaben im Bereich Mobilität und Verkehr sowie an den im Rahmenplan vorgesehenen weiteren Maßnahmen“ wird eine knallharte Forderung: „Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.“

Schluss mit dem Geeier um fehlendes Planungspersonal. Für diese Ausreden – so kann man die neue Formulierung auch lesen – hat der Stadtrat keine Zeit und keine Nerven mehr. Der nächste Satz stand zwar so schon im ersten Antrag: „Das im Rahmenplan beschriebene Planungsdefizit ist spätestens im Jahr 2022 vollständig auszugleichen.“ Aber diesmal hat der Ausschuss die Formel „spätestens im Jahr 2022“ rot markiert. Eine Stadt, die auf investiven Ausgaberesten von über 400 Millionen Euro sitzt, kann sich bei so einem Projekt nicht auf fehlende Finanzen herausreden. Höchstens auf fehlende Förderbewilligungen.

Und ein weiterer Satz wird zugespitzt: „Im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre wird angestrebt, dass das beschriebene Planungsdefizit nicht erneut auftreten wird.“ Das Wort „angestrebt“ hat der Ausschuss jetzt gestrichen. Kein Hintertürchen mehr: Die Verwaltung soll sicherstellen, dass es ab 2022 kein Planungsdefizit mehr gibt.

Denn im Ausschuss hat man sehr wohl mitbekommen, dass die elend langen Planungszeiträume im Leipziger Rathaus (zuweilen acht bis zehn Jahre) direkt mit fehlendem Planungspersonal zusammenhängen. Wenn das so weitergeht, gibt es in Leipzig nie im Leben eine Verkehrswende.

Und hieß es vorher noch „Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne werden im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens priorisiert und kontinuierlich mit dem Stadtrat abgestimmt“, streicht der Ausschuss den ganzen letzten Teil, der alles nur noch mehr verzögert: „Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne sind verbindlich.“

Lieferpflicht nennt man das.

Keine Ausrede mehr für welchen Planer auch immer, ein Projekt liegenzulassen und immer wieder zu verschieben. Oder auch den Chef der Behörde, den fertigen Plan noch zurückzuhalten. Jetzt muss wirklich rangeklotzt werden und geliefert genau zum versprochenen (und beschlossenen) Abgabetermin. Deshalb auch die rote Ergänzung: „Sie beschreiben den Zeitpunkt, zu dem das entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.“

Man spürt regelrecht, wie da verhalten die Wut kocht über die Berge von Stadtratsbeschlüssen, deren Umsetzung oft um Jahre verzögert wird und sich selbst durch immer neue Stadtratsanfragen nicht beschleunigt. Was sich ja selbst auf so wichtige Rahmenpläne wie den Radverkehrsentwicklungsplan und den Nahverkehrsplan bezieht.

Und richtig sauer war der Ausschuss – nachdem Michael Jana am Mittwoch so die tolle Zusammenarbeit mit dem Stadtkonzern gelobt hatte – über die völlig nichtexistierenden Pläne der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zur Netzerweiterung.

Obwohl dieses städtische Unternehmen schon seit Jahren handfeste Prüfaufträge zur Netzerweiterung hat. Aber im „Rahmenplan“ stehen jetzt (mit Ausnahme der kleinen Umbaumaßnahme in Thekla) lauter Erweiterungen, die man frühstens im Jahr 2030 in Angriff nehmen möchte.

Inakzeptabel findet das der Ausschuss und fügt jetzt noch als zehnten Punkt hinzu: „Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat die Vorlage zur Netzerweiterung Straßenbahn und dabei insbesondere zu den Projekten

– Südsehne – mit begleitenden Einbindungstrassen
– Wahren4Link – Anbindung S-Bf Wahren mit Mittlerer Ring Nordwest
– Verlängerung Tekla Süd

so vorzulegen, dass diese noch im III. Quartal 2020 beschlossen werden kann.“

Womit eigentlich jetzt schon klar ist, dass der Stadtrat den ganzen Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie nur mit diesen geänderten Punkten beschließen wird. Die Geduld der Ratsfraktionen ist unübersehbar erschöpft. Sie wollen Ergebnisse sehen und noch zu ihren Lebzeiten erleben, dass das Straßenbahnnetz wirklich zukunftsfähig gemacht wird.

Mit diesem Tempo wird Leipzig vor 2030 keine nachhaltige Verkehrslandschaft bekommen

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