Nachhaltigkeitsszenario

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Leipzigs Straßenbahnnetz wird erweitert. Das ist seit Mittwoch, 14. Oktober, nun Beschluss. Da stand die Vorlage der Verwaltung zum Bau von drei Erweiterungen im LVB-Netz im Stadtrat auf der Tagesordnung. Und anders als noch in vergangenen Jahren gab es keine Gegenrede. Nach über zehn Jahren hat sich das Bild völlig gewandelt. Und es geht trotzdem nicht schnell genug.

Endlich geht es los, das, was der Leipziger Stadtrat 2016 eigentlich bezweckte, als er die Stadtverwaltung beauftragte, nicht nur einen Nahverkehrsplan vorzulegen, sondern mehrere Szenarien für eine künftige (umweltfreundliche) Mobilitätsstrategie. Diese Szenarien legte die Verwaltung vor zwei Jahren vor. Der Stadtrat beschloss konsequent das Nachhaltigkeitsszenario. Und das bedingt ganz unausweichlich: neue Straßenbahnstrecken. Für drei Streckenerweiterungen gibt die Verwaltung jetzt Grünes Licht.

Leipzig braucht ein neues Wappentier. Da war sich nicht nur Linke-Stadträtin Franziska Riekewald sicher am Mittwoch, 15. Juli, als der Stadtrat im CCL über den Rahmenplan zur Umsetzung der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ diskutierte. Damit meinte sie nicht den stilisierten Löwen im Stadtwappen, sondern das Lieblingstier auf der Klinke des Neuen Rathauses: die Schnecke. Denn kaum eine Verwaltungsvorlage machte in letzter Zeit so deutlich, dass Leipzig zehn wertvolle Jahre in der Verkehrswende vertrödelt hat.

Dass sie die Idee eines 365-Euro-Tickets in Leipzig nicht so toll finden, haben die Redakteure der LVZ schon öfter demonstriert. Die letzte Attacke ritten sie Ende Mai, als völlig ungewiss war, ob der Bund die Einführung so eines Jahrestickets in Leipzig unterstützen würde. Aber ohne Anschubfinanzierung geht es nicht. Und auch nicht ohne Prüfung. Dazu gehören auch belastbare Gutachten. So eins hat OBM Bukhard Jung auch beauftragt. Am Mittwoch, 24. Juni, wurde es im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Und freudig titelte die LVZ: „Gutachten erteilt Absage für 365-Euro-Ticket in Leipzig“. Das hätte die Leipziger Auto-Zeitung wohl gern.

Wir hatten es schon geahnt: Am Mittwoch, 24. Juni, zur Mittagsstunde stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, das 100-Seiten-Papier „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ vor. Abends wollten sie damit gleich wieder in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gehen, mit dem man immerhin über ein Jahr lang schon gut zusammengearbeitet hatte. Aber in Verwaltung und Ausschuss herrschen vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über das nötige Tempo für die Leipziger Mobilitätswende.

Bis hierher war die Zusammenarbeit des extra gegründeten „zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität“ mit dem Verkehrsdezernat noch friedlich, ging es erst einmal darum, die Stadtpolitik neu zu justieren, damit das 2018 vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilität auch wirklich umgesetzt wird. Eigentlich bis 2030. „Stadt konkretisiert Mobilitätsstrategie 2030“, hieß es am Mittwoch, 24. Februar.

Nicht nur die künftige Wahl einer Doppelspitze auch im Leipziger Kreisverband stand am Wochenende auf dem Programm des SPD-Stadtparteitages. Es ging auch um das große Thema: Wie soll der Verkehr in Leipzig künftig funktionieren? Anlass für die Schwerpunktsetzung: 2020 wird das mitteldeutsche S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben. Das wäre eine Chance, einige der Löcher zu stopfen, die 2014 noch geblieben sind und die Nutzer ärgern.

Eigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.

Ein Grund dafür, dass jetzt im Nahverkehrsplan so vieles hakt und nicht so richtig zu dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie passen will, ist augenscheinlich das Fehlen einer strategischen Abteilung, die die Sache in die Hand nimmt und bündelt, was alles im Nahverkehrsplan stehen muss, damit nicht erst 2024 angefangen wird, die Strukturen für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu schaffen.

Es ist sein Lieblingsprojekt. Als via LVZ die Diskussion um die Maßnahmen der Leipziger Verkehrsplaner aufflammte, die die Kfz-Ströme Richtung Innenstadtring jetzt mit Ampelschaltungen drosseln wollen, meldete sich FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Wort und erinnerte daran, dass der Stadtrat ja vor einiger Zeit einen Prüfauftrag zum Mittleren Ring beschlossen habe. „Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung“, sage Morlok.

Als der Stadtrat am 15. Mai über den Antrag zum 365-Euro-Jahresticket diskutierte, wurde auch das im September 2018 beschlossene Nachhaltigkeitsszenario für den ÖPNV zum Thema. Denn beides gehört zwingend zusammen. So sahen es ja selbst die FDP-Stadträte, die freilich die Absetzung des 365-Euro-Beschlusses beantragten, damit die Stadt sich auf das Nachhaltigkeitsszenario konzentrieren kann. Oder besser: soll.

Vielleicht war es ja selbst schon Wahlkampf, was FDP-Stadtrat Sven Morlok am Freitag, 26. April, vermelden ließ: Er erklärte den gemeinsamen Vorstoß von SPD- und Linksfraktion für einen „billigen Wahlkampftrick“. Aber ob er damit seiner Partei etwas Gutes tut, ist offen. Denn Leipzig ist beileibe nicht die einzige Stadt in Deutschland, die jetzt ernsthaft über die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos für den ÖPNV nachdenkt. Und dass der Prüfauftrag auch nach der Kommunalwahl gilt, betonten die beiden Fraktionen am Freitag extra.

Die Diskussion um das 365-Euro-Jahresticket für Leipzig zeigt Folgen – gleich in mehrfacher Hinsicht. Jetzt wird nicht nur ernsthaft darüber diskutiert, wie das Angebot der LVB wachsen müsste, um die erwartbaren Fahrgastzahlen zu stemmen. Die Linksfraktion, die den Antrag dazu im Stadtrat gestellt hatte, das Ticket gleich nach Ende des Tarifmoratoriums 2021 einzuführen, bekommt jetzt mit der SPD-Fraktion direkte Unterstützung.