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SPD-Fraktion fordert endlich spürbare Verbesserungen für den Radverkehr in Leipzig

Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.

Wintersondereinsatz bei DHL: Woher kommen eigentlich die Packer für die neu geplanten Logistikzentren?

Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.

Ende der Trödelei: SPD-Fraktion beantragt auch Sofortmaßnahmen im Leipziger Radverkehr für die Jahre ab 2023

Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.

Ausgebremst: Die Leipziger Wirtschaft im zweiten Lockdown

Pandemien halten sich nicht an Quartalsberichte, Saison- und Jahresplanungen. Deswegen sind eigentlich auch Konjunkturumfragen nicht besonders hilfreich, um etwa gegenzusteuern in so einer Pandemie. Denn ein großer Teil auch der Leipziger Wirtschaft lebt vom direkten Geschäft mit den Kunden. Und IT-Giganten wie Amazon zählen nicht zu den Mitgliedsbetrieben der IHK zu Leipzig. Die kämen vor Lachen wohl nicht mehr zum Nullenzählen.

Grüner Antrag: Bevor das 365-Euro-Ticket kommt, muss das Angebot der LVB erst einmal deutlich ausgebaut werden

Wie nun weiter mit den Plänen zum Leipziger 365-Euro-Ticket? Denn eigentlich sollte die Stadtverwaltung ja prüfen, ob es gleich nach Auslaufen des Tarifmoratoriums für die LVB eingeführt werden könnte. Das Moratorium läuft im August aus. Aber von einer Bundesförderung für das preisgünstige Jahres-Abo ist nichts zu sehen. Einem SPD/Linke-Antrag dazu folgt nun gleich ein Änderungsantrag der Grünen.

Jahresbilanz SBO: Sachsens Regierung hält krampfhaft an einer defizitären Elbeschifffahrt fest

Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.

Öko? Logisch. (7): Caterer für Leipziger Grundschulen achten auf Nachhaltigkeit bei der Essensversorgung

Ernährung ist oft schwierig. In jeder bunten Zeitschrift wimmelt es von Diätvorschlägen. Dennoch sind immer mehr Deutsche übergewichtig: 43,1 Prozent der Frauen und 62,1 Prozent der Männer. Aber Ernährung und Landwirtschaft laden insbesondere auch zu einer klimakritischen Betrachtung ein. Denn bei der Erzeugung von Lebensmitteln, ihrer Verarbeitung und ihrem Transport werden klimaschädliche Treibhausgasemissionen verursacht. In Deutschland macht dies etwa 20 Prozent aller Emissionen aus. Wir können die Klimakatastrophe demzufolge auch essend zum Guten oder zum Schlechten beeinflussen.

Grüne schlagen Alarm: Gibt es 2021 keinen Rettungsschirm für den sächsischen ÖPNV?

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen. Also doch wieder nur ein paar Peanuts für den ÖPNV?

Höhere Sparquote durch Corona: IWH Halle hält schnellen Konsumaufschwung für möglich

Ob das so auf alle Haushalte zutrifft, ist eher fraglich. Aber einige Haushalte sind in den Corona-Lockdowns regelrecht zum Sparen gezwungen worden, weil es keine Möglichkeit gab, das Geld auszugeben. Ein europaweites Phänomen, wie das IWH in Halle jetzt feststellt.

Neues Siegel MEINFAIRMIETER: Gerade Geringverdiener leiden unter dem Mietpreisanstieg in Leipzig

Im Bericht zur „Bürgerumfrage 2019“ findet man auch ein ganzes Kapitel zum Wohnen und zur Mietbelastung. Ein Kapitel, das im Grunde davon erzählt, wie die letztlich überschaubaren Einkommenszuwächse der letzten Jahre in vielen Haushalten gleich wieder von Mieterhöhungen aufgefressen wurden. Ein deutschlandweit brisantes Thema, das jetzt auch das Pestel-Institut aufgegriffen hat.

Einzelhandel im Umbruch

Der deutsche Einzelhandel hatte bereits seit Längerem mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Dies hatte viele verschiedene Gründe. Zum einen ist der demografische Wandel ein Grund für das Sterben von kleinen Einzelhandelsbetrieben. Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt, was Geschäfte in kleineren Städten aussterben lässt. Auch die Verhaltensweisen der Menschen sind ein Grund für die schwierige Lage. Immer weniger Menschen wollen in einem Geschäft alles bekommen, statt in mehreren Läden hintereinander shoppen zu gehen.

2.300 mal Danke: Kündigungswelle bei Oetkers „Durstexpress“ + Update

Gestern, am 26. Januar 2021 klang man aufseiten der „Dr. August Oetker KG“ gegenüber dem Stadtverband der Leipziger SPD in einem Schreiben vom gleichen Tag noch so, als wolle man um Verständnis werben, gab sich vermittelnd. Man stimme mit der SPD bei der „Würdigung der Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Durstexpress vollständig überein“. Heute wurde bekannt, dass es laut der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bereits 2.300 Kündigungen jener Gewürdigten gab, allein in Leipzig stehen nun akut 450 Jobs auf der Kippe.

Übernahme von „Flaschenpost“: „Durstexpress“ Leipzig bekommt einen Betriebsrat + Video

Es könnte, so der Wunsch von NGG-Gewerkschafter Jörg Most (Leipzig, Halle, Dessau) in Erfüllung geht, ein Flächenbrand für die Oetker-Gruppe (u.a. Radeberger) in ihrem neuen Logistikbereich werden. Seit bekannt wurde, dass sich durch die Übernahme des deutschlandweiten Liefer-Konkurrenten „Flaschenpost“ alle eigenen Mitarbeiter erneut und offenbar zu schlechteren Konditionen auf ihre alten Jobs bewerben sollen, rumort es mächtig bei der Oetker-Marke „Durstexpress“. Die erste Reaktion in Leipzig darauf ist die heute eingeleitete Gründung eines Betriebsrates. Und der Aufruf, dies auch an anderen Standorten von „Durstexpress“ zu tun.

Einer zahlt immer: Der Durstexpress wird zur Flaschenpost + Video

Im November 2020 ploppte das Thema erstmals in den Medien auf. Am neuen persönlichen Getränkeliefermarkt tat sich Großes, das Kartellamt musste befinden, ob sich die Berliner Liefermarke „Durstexpress“ und die „Flaschenpost“ aus Münster zusammenschließen dürfen. Klang logisch, dass der hinter „Durstexpress“ stehende Player „Oetker Nahrungsmittel und Getränke Holding KG“ nach einer „schneller Roland“-Gründung von „Durstexpress“ den 2016 gestarteten Konkurrenten „Flaschenpost“ aus Münster kauft. Und aus zwei Marken eine wird, welche Flaschen per Transporter nach Hause bringt. Wenn da nicht die Methoden von „Durstexpress“ wären.

Leipzigs Verwaltung verzichtet auf neue Plug-In-Fahrzeuge für die Bürgermeister/-innen

Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.

Fünf Jahre Anlauf: Das sächsische Bildungsticket kommt endlich ins Rollen

Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.

Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert ministerielle Aufforderung, den ÖPNV zu meiden

Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.

Grüne nehmen Stellung zu ihrem Antrag für drei Tempo-30-Gebiete in Leipzig

Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.

Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Leipzig will die Ausgaben für den Radverkehr in den nächsten zwei Jahren endlich verdoppeln

Darauf haben emsige Radfahrer/-innen in Leipzig nun seit acht Jahren gewartet: Endlich legt die Stadt ein Aktionsprogramm in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro auf, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen vor allem kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, erklärte am Donnerstag, 14. Januar, Baubürgermeister Thomas Dienberg.

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