Arbeitsmarkt in Leipzig: Grüne fordern bessere Wirtschaftsförderung und Ende der Niedriglohnpolitik

Am Mittwoch, 16. Mai, soll der Abschlussbericht des Jobcenters Leipzig für das Jahr 2011 im Leipziger Stadtrat vorgestellt werden. Zwar hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden in Leipzig verringert, die Integrationsquote konnte ebenso erhöht werden, wie die Reduzierung der Langzeitarbeitssuchenden. Doch wirklich eine Besserung für die Betroffenen sehen auch die Grünen darin nicht.

Denn Leipzig bleibt das, was auch der “Sozialreport 2011” und die “Bürgerumfrage 2011” erkennen lassen: eine Niedriglohnstadt. Die Wortgruppe “Arm durch Arbeit” gilt in Leipzig im sprichwörtlichsten Sinne.

Bereits jetzt ist zu konstatieren, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen eine Auswirkung des demographischen Wandels ist. Bereits seit Januar 2012 scheiden mehr Menschen aus, als tatsächlich neu in den Arbeitsmarkt hineinkommen.

Zwei parallel laufende Entwicklungen sind erkennbar: Einerseits steigt der Fachkräftebedarf mit positiven Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen und neuen Perspektiven für bislang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Menschen. Andererseits erreicht diese Trendwende nicht alle. Von den etwa 70.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Sachsen etwa gelten rund ein Drittel als nicht direkt auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Vor diesem Hintergrund sind auch die Zahlen des Sozialreports Leipzig zu sehen und die Armutsquote in der Stadt.So warnt Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: “Ein sicherer, zukunftsfester Arbeitsplatz mit fairem Lohn ist für viele Menschen gerade in Leipzig nur ein Traum. Dagegen prägen zunehmend Lohndumping, unsichere Arbeitsverhältnisse und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen unsere Arbeitswelt. Das hat Folgen nicht nur für den Einzelnen, sondern birgt auch gesellschaftlichen Sprengstoff: Die wachsende Kluft zwischen normaler, prekärer und fehlender Beschäftigung gefährdet unser gesellschaftliches Für- und Miteinander.”

“Leipzig und der Freistaat müssen sich dringend stärker mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und Lösungen entwickeln. Neben zielgerichteten Strategien zur Gewinnung von Fachkräften brauchen wir Maßnahmen, die Menschen, die bislang vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, über einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt in die Gesellschaft integrieren und auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen”, betont Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.Und weiter: “Dem Fachkräftemangel können wir nur wirksam begegnen, wenn wir auch die Qualität der Arbeitsplätze, wie zum Beispiel Standards für faire Jobs oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in den Blick nehmen. Die sächsische Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre ist keine Antwort auf die kommenden Herausforderungen. Im Gegenteil, sie wird die Probleme weiter verschärfen.”

Die vorzeitige Beendigung des Kommunal-Kombi, die Ablehnung der Bürgerarbeit-Projekte, eine Absage an den Mindestlohn, gepaart mit dem Glauben, der Markt würde es schon richten – dies sei eine gefährliche Mischung, die nicht nur den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern schade, sondern auch der sächsischen Wirtschaft langfristig nicht den erwünschten Wettbewerbsvorteil, wohl aber einen verschärften Fachkräftemangel und demotivierte – weil verunsicherte – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringe, betont Jennerjahn.

Auch Leipzig müsste hier mit einem umfassenden Konzept zur Beschäftigungsförderung deutlicher Ziele setzen und die Förderung von Arbeitssuchenden unterstützen. Hinzu müsste eine entsprechende Wirtschaftsförderung treten, die gerade Existenzgründer und kleinere, mittelständische Unternehmen unterstützt. Jennerjahn: “Davon ist bislang nichts zu merken.”

Fazit: Unter den aktuellen Bedingungen seien daher die Zielmarken, die das Jobcenter in seinem Bericht ausweist, gerade bei der Frage der Reduzierung der Kosten der Unterkunft nicht zu erreichen, und Leipzig bleibe bis auf weiteres an das unschöne Etikett “Reich an Armut” gebunden.

Die Grünen laden aus diesem Grund zu einer thematischen Veranstaltung ein.

Am Mittwoch, 16. Mai, findet die Veranstaltung “Arbeitsmarkt in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher” statt. Auf dem Podium werden neben Monika Lazar und Miro Jennerjahn auch Attila Peeck-Preimusz (DGB) und Alexander Lohse (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) Platz nehmen. Beginn ist 19 Uhr im Haus der Demokratie.