Freibeuter zur Rücktrittsforderung des Handwerkskammerpräsidenten

Verkehr in Leipzig: Wirtschaftskammern verschlafen Anschluss an gesellschaftliche Wirklichkeit

Für alle Leser Es gibt wenige Städte, die sich so intensiv mit der Lösung ihrer Verkehrsprobleme beschäftigen, wie Leipzig. Über sechs mögliche Mobilitätsszenarien beraten die Stadtratsfraktionen jetzt bis zum Frühjahr, sechs Szenarien, die Wege beschreiben, wie der anstehende Verkehrskollaps vermieden werden kann. Nur einer spielt nicht mehr mit: Klaus Gröhn, der Präsident der Leipziger Handwerkskammer. Und in der LVZ fand er sein williges Sprachrohr. „Dubrau muss weg“, durfte der Handwerksmeister dort am Freitag, 17. November, lautstark fordern. „Wir brauchen eine 180-Grad-Wendung in dieser Stadt. Nicht morgen, sondern sofort.“

Die Baubürgermeisterin ist dem Handwerkskammerpräsidenten schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Insbesondere die seit 2012 endlich spürbar verbesserte Politik für Radfahrer gefällt ihm nicht. Er glaubt, dass Radwege auf den Straßen den Stau verursachen, die auch dem Wirtschaftsverkehr zu schaffen machen. Seit kurzem hat auch die Dresdner Straße im Abschnitt vor dem Sitz der Handwerkskammer zumindest auf einer Seite (die zweite folgt noch) richtige Radfahrstreifen. Seit Jahren hatten der ADFC und die umweltfreundlicheren Ratsfraktionen dafür gekämpft.

Die LVZ kämpfte eifrig dagegen und schrieb nach Schaffung der Radfahrsteifen große Staugeschichten, ohne sich nach den Ursachen des Rückstaus auf der Dresdner Straße wirklich zu erkundigen. Denn der Stau war bereits vorher da, Aufmerksamkeit findet nun jedoch der Ersatz parkender Autos durch einen Radfahrstreifen. Auf der Gegenspur fehlt dieser ganz aktuell nur noch, weil da ganztägig Pkws parken und die Streifenbemalung noch nicht erfolgen konnte.

Fakt ist

Es kommt immer häufiger zu Stauerscheinungen in Leipzig. Und Grund dafür ist vor allem das massiv erhöhte Aufkommen von privaten Pkw in der Stadt. Und wo vor allem BILD und LVZ so fröhlich auf die Baubürgermeisterin eindreschen und damit auch die Sichtweise in den Wirtschaftskammern beeinflussen, hat die Stadt ihre Mobilitätsszenarien ganz und gar nicht der Bürgermeisterin zuliebe gestrickt. Leipzigs Verkehrsplaner haben sich vorher das gesamte Mobilitätsgefüge angeschaut. Und vor allem Überlegungen darüber angestellt, wie der Straßenraum entlastet werden kann, damit der Wirtschaftsverkehr möglichst ungehindert fahren kann.

Schnelle Liefermöglichkeiten und ungehinderte Zugänge also sind die Fragen, die ein Handwerkskammerpräsident für seine angeschlossenen Unternehmen fordern könnte. Oder er macht einfach nur Lobbyarbeit für Autobauer, die selbst längst verstanden haben, dass die Zukunft in CarSharing und vernetzter Mobilität liegen.

Die einzig logischen Antworten für Leipzig lauten derzeit: Es braucht mehr ÖPNV, es braucht mehr und sicherere Radwege, mehr schlaue Bewirtschaftung der Verkehre, statt parkende Blechlawinen. Nur so animiert man mehr Leipziger dazu, auf den privaten Pkw zu verzichten. Eine Sichtweise, die auch Rechtsanwalt René Hobusch einleuchtet, FDP-Stadtrat und als ziemlich hartnäckiger Verfechter von Wirtschaftsinteressen in der Stadtpolitik bekannt.

Denn viele Wirtschaftsunternehmen in Leipzig fühlen sich durch die Kammerpolitik nicht mehr wirklich vertreten. Die Kammerpolitik ähnelt immer mehr Konzepten aus dem vergangenen Jahrhundert und spiegelt die Entwicklungen der modernen Mobilität nicht mehr wider.

Personaldebatten statt Lösungsideen?

Anlässlich der schon aus der CDU Leipzig heraus bekannten, wenig sachorientierten Rücktrittsforderungen nun von Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn an Baubürgermeisterin Dubrau ruft deshalb René Hobusch, der auch Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat ist, zur Mäßigung auf: „Mit pauschalen Vorwürfen werden wir Leipzigs Verkehrsprobleme der Zukunft nicht lösen. Weder mit einem Fokus auf Radwege, noch mit einem Fokus auf den Motorisierten Individualverkehr bekommen wir die verkehrlichen Herausforderungen in den Griff. Hier müssen wir weiterdenken und schon heute überlegen, wie die Mobilität der Zukunft in Leipzig aussehen kann.“

Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass auf Seiten der Kammern der Anschluss an die gesellschaftliche Wirklichkeit verschlafen werde, sagt Hobusch. „Beide Kammern müssen aufpassen, dass sie sich als Zwangsgemeinschaften nicht einseitig auf eine Mobilitätsart festlegen, stattdessen die Interessen aller Mitglieder und der Stadt Leipzig im Blick halten.“

Welche Mobilitätsszenarien Leipzig künftig wählt, wird im Diskussionsprozess am Ende der Stadtrat entscheiden. Und die meisten Fraktionen werden sehr genau fragen, welche Lösungswege die besten Ergebnisse bringen und was davon finanzierbar ist. Apropos finanzieren: Bundes- und Landesmittel gibt es bei vielen Infrastrukturmaßnahmen – wie zum Beispiel wilde Tunnelbauideen – nur gegen den Nachweis einer echten Wirkung. Umschrieben ist das also das Kosten-Nutzenverhältnis bei diesen geförderten Millionenprojekten mit mehr als 1 plus X, neue Tunnel in Leipzig liegen derzeit regelmäßig unter diesem Wert.

Und weil ja auch die Leipziger mitdiskutieren sollen, ja müssen, ist der kommende Beteiligungsprozess öffentlich.

Auch die Fraktion Freibeuter beschäftigt sich intensiv mit einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Leipzig und hat – so Hobusch – dazu bisher auch verschiedene Vorschläge unterbreitet.

Tipp: Im Rahmen eines Stadtgesprächs Verkehr diskutieren jetzt auf Einladung der Freibeuter am Dienstag, 21. November, ab 19 Uhr im Neuen Rathaus im Ratsplenarsaal Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik die Mobilität der Zukunft in Leipzig.

Gesprächspartner sind dann: Univ.-Prof. Dr.-Ing. Gerd-Axel Ahrens, Seniorprofessor Verkehrswissenschaftliche Fakultät, Technische Universität Dresden, Dipl.-Ing. Peter Alexander Bloi, Abteilungsleiter Verkehrsanlagen OBERMEYER Planen + Beraten GmbH, Dr. Gert Ziener, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik, IHK zu Leipzig, Carsten Schulze, Sprecher des Vorstandes Fahrgastverband Pro Bahn e.V., Landesverband Mitteldeutschland, Region Leipzig – Halle und Sven Morlok, FDP-Stadtrat in der Fraktion Freibeuter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr a.D..

Die Veranstaltung ist für jeden offen. Die L-IZ.de wird diese auf Video dokumentieren und anschließend ausstrahlen.

Alle sechs vorgeschlagenen Mobilitätsszenarien im Überblick auf L-IZ.de

Mobilitätsszenarien ohne Ehrgeiz: Mit mehr ÖPNV könnte Leipzig auch die privaten Mobilitätskosten deutlich senken

HandwerkskammerMobilitätskonzeptRené Hobusch
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