Freibeuter zur Rücktrittsforderung des Handwerkskammerpräsidenten

Verkehr in Leipzig: Wirtschaftskammern verschlafen Anschluss an gesellschaftliche Wirklichkeit

Für alle Leser Es gibt wenige Städte, die sich so intensiv mit der Lösung ihrer Verkehrsprobleme beschäftigen, wie Leipzig. Über sechs mögliche Mobilitätsszenarien beraten die Stadtratsfraktionen jetzt bis zum Frühjahr, sechs Szenarien, die Wege beschreiben, wie der anstehende Verkehrskollaps vermieden werden kann. Nur einer spielt nicht mehr mit: Klaus Gröhn, der Präsident der Leipziger Handwerkskammer. Und in der LVZ fand er sein williges Sprachrohr. „Dubrau muss weg“, durfte der Handwerksmeister dort am Freitag, 17. November, lautstark fordern. „Wir brauchen eine 180-Grad-Wendung in dieser Stadt. Nicht morgen, sondern sofort.“

Die Baubürgermeisterin ist dem Handwerkskammerpräsidenten schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Insbesondere die seit 2012 endlich spürbar verbesserte Politik für Radfahrer gefällt ihm nicht. Er glaubt, dass Radwege auf den Straßen den Stau verursachen, die auch dem Wirtschaftsverkehr zu schaffen machen. Seit kurzem hat auch die Dresdner Straße im Abschnitt vor dem Sitz der Handwerkskammer zumindest auf einer Seite (die zweite folgt noch) richtige Radfahrstreifen. Seit Jahren hatten der ADFC und die umweltfreundlicheren Ratsfraktionen dafür gekämpft.

Die LVZ kämpfte eifrig dagegen und schrieb nach Schaffung der Radfahrsteifen große Staugeschichten, ohne sich nach den Ursachen des Rückstaus auf der Dresdner Straße wirklich zu erkundigen. Denn der Stau war bereits vorher da, Aufmerksamkeit findet nun jedoch der Ersatz parkender Autos durch einen Radfahrstreifen. Auf der Gegenspur fehlt dieser ganz aktuell nur noch, weil da ganztägig Pkws parken und die Streifenbemalung noch nicht erfolgen konnte.

Fakt ist

Es kommt immer häufiger zu Stauerscheinungen in Leipzig. Und Grund dafür ist vor allem das massiv erhöhte Aufkommen von privaten Pkw in der Stadt. Und wo vor allem BILD und LVZ so fröhlich auf die Baubürgermeisterin eindreschen und damit auch die Sichtweise in den Wirtschaftskammern beeinflussen, hat die Stadt ihre Mobilitätsszenarien ganz und gar nicht der Bürgermeisterin zuliebe gestrickt. Leipzigs Verkehrsplaner haben sich vorher das gesamte Mobilitätsgefüge angeschaut. Und vor allem Überlegungen darüber angestellt, wie der Straßenraum entlastet werden kann, damit der Wirtschaftsverkehr möglichst ungehindert fahren kann.

Schnelle Liefermöglichkeiten und ungehinderte Zugänge also sind die Fragen, die ein Handwerkskammerpräsident für seine angeschlossenen Unternehmen fordern könnte. Oder er macht einfach nur Lobbyarbeit für Autobauer, die selbst längst verstanden haben, dass die Zukunft in CarSharing und vernetzter Mobilität liegen.

Die einzig logischen Antworten für Leipzig lauten derzeit: Es braucht mehr ÖPNV, es braucht mehr und sicherere Radwege, mehr schlaue Bewirtschaftung der Verkehre, statt parkende Blechlawinen. Nur so animiert man mehr Leipziger dazu, auf den privaten Pkw zu verzichten. Eine Sichtweise, die auch Rechtsanwalt René Hobusch einleuchtet, FDP-Stadtrat und als ziemlich hartnäckiger Verfechter von Wirtschaftsinteressen in der Stadtpolitik bekannt.

Denn viele Wirtschaftsunternehmen in Leipzig fühlen sich durch die Kammerpolitik nicht mehr wirklich vertreten. Die Kammerpolitik ähnelt immer mehr Konzepten aus dem vergangenen Jahrhundert und spiegelt die Entwicklungen der modernen Mobilität nicht mehr wider.

Personaldebatten statt Lösungsideen?

Anlässlich der schon aus der CDU Leipzig heraus bekannten, wenig sachorientierten Rücktrittsforderungen nun von Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn an Baubürgermeisterin Dubrau ruft deshalb René Hobusch, der auch Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat ist, zur Mäßigung auf: „Mit pauschalen Vorwürfen werden wir Leipzigs Verkehrsprobleme der Zukunft nicht lösen. Weder mit einem Fokus auf Radwege, noch mit einem Fokus auf den Motorisierten Individualverkehr bekommen wir die verkehrlichen Herausforderungen in den Griff. Hier müssen wir weiterdenken und schon heute überlegen, wie die Mobilität der Zukunft in Leipzig aussehen kann.“

Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass auf Seiten der Kammern der Anschluss an die gesellschaftliche Wirklichkeit verschlafen werde, sagt Hobusch. „Beide Kammern müssen aufpassen, dass sie sich als Zwangsgemeinschaften nicht einseitig auf eine Mobilitätsart festlegen, stattdessen die Interessen aller Mitglieder und der Stadt Leipzig im Blick halten.“

Welche Mobilitätsszenarien Leipzig künftig wählt, wird im Diskussionsprozess am Ende der Stadtrat entscheiden. Und die meisten Fraktionen werden sehr genau fragen, welche Lösungswege die besten Ergebnisse bringen und was davon finanzierbar ist. Apropos finanzieren: Bundes- und Landesmittel gibt es bei vielen Infrastrukturmaßnahmen – wie zum Beispiel wilde Tunnelbauideen – nur gegen den Nachweis einer echten Wirkung. Umschrieben ist das also das Kosten-Nutzenverhältnis bei diesen geförderten Millionenprojekten mit mehr als 1 plus X, neue Tunnel in Leipzig liegen derzeit regelmäßig unter diesem Wert.

Und weil ja auch die Leipziger mitdiskutieren sollen, ja müssen, ist der kommende Beteiligungsprozess öffentlich.

Auch die Fraktion Freibeuter beschäftigt sich intensiv mit einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Leipzig und hat – so Hobusch – dazu bisher auch verschiedene Vorschläge unterbreitet.

Tipp: Im Rahmen eines Stadtgesprächs Verkehr diskutieren jetzt auf Einladung der Freibeuter am Dienstag, 21. November, ab 19 Uhr im Neuen Rathaus im Ratsplenarsaal Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik die Mobilität der Zukunft in Leipzig.

Gesprächspartner sind dann: Univ.-Prof. Dr.-Ing. Gerd-Axel Ahrens, Seniorprofessor Verkehrswissenschaftliche Fakultät, Technische Universität Dresden, Dipl.-Ing. Peter Alexander Bloi, Abteilungsleiter Verkehrsanlagen OBERMEYER Planen + Beraten GmbH, Dr. Gert Ziener, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik, IHK zu Leipzig, Carsten Schulze, Sprecher des Vorstandes Fahrgastverband Pro Bahn e.V., Landesverband Mitteldeutschland, Region Leipzig – Halle und Sven Morlok, FDP-Stadtrat in der Fraktion Freibeuter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr a.D..

Die Veranstaltung ist für jeden offen. Die L-IZ.de wird diese auf Video dokumentieren und anschließend ausstrahlen.

Alle sechs vorgeschlagenen Mobilitätsszenarien im Überblick auf L-IZ.de

Mobilitätsszenarien ohne Ehrgeiz: Mit mehr ÖPNV könnte Leipzig auch die privaten Mobilitätskosten deutlich senken

HandwerkskammerMobilitätskonzeptRené Hobusch
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Warum eine Aufarbeitung der Treuhand allein die Probleme des Ostens nicht lösen kann
Abbruch Ost - hier in Leipzig-West. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWerden sich Linke und SPD jetzt darüber zerstreiten, ob das ostdeutsche Dilemma nun an der Treuhand liegt oder nicht? Auf eine Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand reagiert jetzt Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen. In einem Punkt stimmt er der Linken sogar zu: „Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit.“
Grüne sind skeptisch: Werden Menschen mit Behinderung im Asylverfahren tatsächlich so versorgt, wie es nötig wäre?
Blick über die damalige Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Für alle LeserEs ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.
Verdrängung junger Familien kann nicht das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik sein
Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD. Pressefoto: Tom Pannwitt

Pressefoto: Tom Pannwitt

Für alle LeserAm 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.
Wie ausgewogen war eigentlich das Vorwahl-Programm von ARD und ZDF 2017?
Prof. Dr. Gabriele Hooffacker und Prof. Dr. Marc Liesching von der HTWK Leipzig. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserKann man eigentlich messen, wie ausgewogen Fernsehsender über das politische Geschehen im Land berichten? Immerhin war das ein gewaltiges Thema zur Bundestagswahl 2017. Nach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender einmal wieder stark in die Kritik. Diesmal von der anderen Seite, vehementen Kritikern, die die thematische Ausgewogenheit im Wahlkampf vermissten. Eine Leipziger Studie versucht dem jetzt auf den Grund zu gehen. Und scheitert.
Leipzig plant, sieben Grundstücke aus Bundesbesitz zu kaufen und prüft Dutzende weitere
Auch in der Rosa-Luxemburg-Straße bietet das BImA unbebaute Flächen zum Verkauf an. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDen Städten in Deutschland fehlen die großen Grundstücke, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Worauf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 reagierte. Damals beschloss er eine „Erstzugriffsoption“ für die Kommunen auf Grundstücke aus Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen. Das ist auch für Leipzig eine echte Option.
Am 27. April und 2. Mai im Schauspiel Leipzig: Nacht ohne Sterne
Nacht ohne Sterne. Quelle: Schauspiel Leipzig

Quelle: Schauspiel Leipzig

Wir leben in einer Welt, in der der Verlust des Kindergartenplatzes eine existenzielle Bedrohung darstellt. Mit dieser schlaglichtartigen Erkenntnis beginnt Bernhard Studlar seine Reise durch die Nacht in einer nicht näher benannten Großstadt, in der eine Reihe schillernder Figuren aufeinanderstoßen.
Grüne und NABU laden ein zur Demonstration gegen Grünschwund und Artensterben in Leipzig
Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDer 25. April ist eigentlich der Tag des Baumes. Aber Sachsen ist ein Land, in dem Bäume kaum Schutz genießen. Mit der Abschaffung der alten Baumschutzsatzung sind in den Städten tausende Bäume ersatzlos gefällt worden. Mit der Verdichtung Leipzigs verschwinden auch grüne Brachen und wertvolle Gehölze. Zum Internationalen Tag des Baumes ruft deshalb ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen den Grünschwund und das Artensterben in Leipzig auf.
Gibt es auch die LVZ bald nur noch online?
LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Das Jahr 2019 wird bitter“, schrieb Markus Brauck am 26. Februar in einem Kommentar auf „Spiegel Online“, in dem er sich mit den jüngsten Hiobsbotschaften vom deutschen Zeitungsmarkt beschäftigte. Kurz zuvor geisterte die Nachricht durchs Land, Dumont wolle seine Lokalzeitungen verkaufen. Eine Nachricht, die DuMont eher zurückhaltend dementierte.
Uraufführung „Mädchenmonstermusik“ Clara Schumann Wunderkind feiert am 4. Mai Premiere
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Wunderkind, Romantik-Popstar, Powerfrau, Teenie in Love und Papatochter. Das TdJW zeigt das Lebens-Universum der jungen Clara Schumann-Wieck! Was es dafür braucht: Eine Showbühne, einen Flügel und fünf Claras!
Dem bedrohten Eschen-Scheckenfalter geht in der Elster-Luppe-Aue der Lebensraum verloren
Mittelwald-Bewirtschaftung im Luppe-Gebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Problem beim Artensterben ist: Es geht ganz still vor sich. Die verschwindenden Arten hinterlassen keine Abschiedsbriefe. Sie pflanzen sich einfach nicht mehr fort, wenn ihr Lebensraum verschwindet. Und die Anwohner wissen oft nicht mal, wer da Seltenes in ihrer Nachbarschaft lebte. So wie der Eschen-Scheckenfalter, dessen letztes Vorkommen in Mitteldeutschland gerade schmilzt. Es liegt im eigentlich streng geschützten Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem.
Linksfraktion beantragt Aufstellungsbeschlüsse zu den Leipziger Gebieten mit Erhaltungssatzung
Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls Leipzigs Stadtverwaltung Anfang März ihre Befragung zur sozialen Erhaltungssatzung startete, war man in der Linksfraktion ein wenig entsetzt. Denn noch im September 2018 hatte die Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mehrere dutzend Stadtgebiete festgestellt, in denen der Verdrängungsdruck heute schon groß ist, wo die Stadt also dringend handeln muss, um die Verdrängung finanziell schwächerer Bewohner zu verhindern.
Lesepicknick im Clara-Park, ein geschenkter Drache und die Freuden des (Vor-)Lesens
Vorlesen auf der Lesewiese. Foto: LeseLust e.V.

Foto: LeseLust e.V.

Für alle LeserBevor wir es vergessen: Am heutigen 23. April ist natürlich auch wieder Welttag des Buches. Tausende Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken und Schulen bieten zum Welttag des Buches etwas Besonderes an. Und rund 1 Million Mädchen und Jungen bekommen in diesem Jahr zum Welttag des Buches den Fantasyroman „Der geheime Kontinent“ des Kinderbuchautors THiLO, mit Illustrationen von Timo Grubing, geschenkt.
Wenn sieben Menschen ihr ganzes Geld zusammenschmeißen: Finanzcoop oder Revolution in Zeitlupe
FC-Kollektiv: Finanzcoop oder Revolution in Zeitlupe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnsere Welt ist nicht so, weil Menschen dumm sind und besessen davon, eine Müllhalde zu hinterlassen, wenn sie abtreten. Sie ist so, weil keiner den Zwängen entkommen kann, weil eine zur furiosen Marktkonformität zwingende Gesellschaft jede Form des Andersmachens fast unmöglich macht. Obwohl sich viele Menschen danach sehnen. Und manche haben dann auch den Mut, etwas anderes zu probieren. Zum Beispiel eine Finanzkooperative zu gründen.
Die zwiespältigen Zahlen aus der Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter 2018
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 10. April veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur eine Meldung, die das ganze falsche Denken in der Sanktionspraxis vor allem gegenüber jungen Arbeitslosen deutlich machte: „Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. ‚Hartz IV-Empfänger‘) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken“, las man da. Acht Tage später meldete unter anderem der „Spiegel“: Viele Sanktionen sind unrechtmäßig.
Gerade mit Parks und Naherholung sind die Leipziger zufrieden, aber die Zustimmungswerte sinken
Zufriedenheitswerte der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserWer die jährlichen Leipziger Bürgerumfragen liest, der merkt nicht nur, dass verschiedene Alterskohorten in völlig verschiedenen Welten leben und deshalb völlig unterschiedliche Probleme als wichtig wahrnehmen. Der kann auch nachlesen, warum eigentlich junge Leute zwischen 18 und 25 nach Leipzig kommen und hier versuchen, einen Berufsstart zu wagen.