Supreme Court weist UBS-Revision endgültig ab

Leipzig gewinnt den Wasserwerke-Prozess in London endgültig + Stimmen aus der Politik

Für alle LeserEndlich geschafft. „Endgültiger Sieg für die Leipziger Wasserwerke in London – Supreme Court weist Antrag der UBS-Bank zurück“, konnte die Leipziger Gruppe am Dienstag, 10. April, melden. Damit ist der Streit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS endgültig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.

Damit unterliegt die riesige Schweizer Großbank (Bilanzsumme 915 Milliarden Schweizer Franken bzw. 769 Milliarden Euro) der kleinen Großstadt Leipzig (Jahreshaushalt: 1,7 Milliarden Euro) bzw. ihrem Tochterunternehmen KWL und das in einer nicht ganz unwichtigen Sachlage. Denn damit macht London deutlich, dass Großbanken ihren Wissensvorteil gegenüber Kommunen oder ihren Unternehmen nicht dazu ausnutzen dürfen, diesen hochrisikoreiche Papiere anzudrehen und hinterher auch noch die Schäden von ihnen beglichen haben zu wollen.

Der Antrag der UBS enthalte keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, öffentlicher Bedeutung, begründeten die Richter ihre Entscheidung am Dienstag. In der Sache sei der Fall bereits in zwei Instanzen verhandelt worden.

Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Uns allen fällt jetzt ein Stein vom Herzen. Leipzig und die Wasserwerke haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Urteil stellt unmissverständlich klar, dass auch in der Finanzwelt Recht und Gesetz gelten.“

In der Sache ging es um den Abschluss von komplexen, strukturierten Kreditderivaten (CDOs), die der damalige Geschäftsführer der KWL, Klaus Heininger, in den Jahren 2006/2007 an sämtlichen Gremien der KWL vorbei abgeschlossen hatte. In der ersten Instanz war der High Court of Justice in London zu dem Ergebnis gekommen, dass UBS keine Zahlungsansprüche gegen KWL geltend machen konnte, weil sie sich auf betrügerische Absprachen mit den damaligen Beratern der KWL, Value Partners, eingelassen hatte.

Der Court of Appeal kam in der zweiten Instanz im vergangenen Herbst, wie bereits das Erstgericht, zu dem Ergebnis, dass Value Partners einen Interessenkonflikt hatten. Deshalb verstießen sie gegen ihre der KWL obliegenden Treuepflichten. UBS kannte diesen Interessenkonflikt und wirkte überdies an den Treuepflichtverstößen von Value Partners mit. Dadurch, so das Gericht damals, wurde UBS auch mit der Bestechung Heiningers durch Value Partners infiziert. Deshalb kann UBS keine Zahlungsansprüche gegen KWL geltend machen.

Das erste Statement aus der Politik

SPD-Fraktion erfreut über Londoner Urteil: L-Gruppe kann sich wieder auf eigentliche Aufgaben konzentrieren

Das heutige Urteil des Supreme Court in London im Verfahren der Kommunalen Wasserwerke Leipzig gegen die Schweizer Großbank UBS sorgt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion für Erleichterung und Freunde.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt: „Dreimal hat UBS versucht, für ihre unanständigen Geschäfte Rückendeckung von englischen Gerichten zu bekommen. Dreimal hat die UBS eine schallende Ohrfeige bekommen. Der KWL-Prozess ist ein Lehrstück dafür, wie man sich als anständiger Banker nicht verhalten sollte.“

LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald ergänzt: „Mein ausdrücklicher Dank geht an den Oberbürgermeister, die KWL-Geschäftsführung und die Anwälte, die wie David gegen Goliath gegen eine der größten Banken der Welt gekämpft und gewonnen haben. Besonders freut mich natürlich, dass sich die Leipziger Gruppe jetzt wieder voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich die Investitionen in einen noch attraktiveren ÖPNV und moderne Leitungs- und Wassernetze.“

Das Statement der Linksfraktion

Sören Pellmann, MdB und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig: „Wie am gestrigen Nachmittag bekannt wurde, hat das höchste englische Gericht die bisherigen Entscheidungen der Vorinstanzen im Prozess der Kommunalen Wasserwerke (KWL) gegen die schweizerische UBS-Bank abschließend bestätigt. Letztere muss nunmehr allein für den entstande-nen Schaden von 500 Mio. Euro aufkommen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben jene juristische Auseinandersetzung von Beginn an mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da ihr Ergebnis mit erheblichen Konsequenzen für die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger verbunden war. Nach der gestrigen Londoner Entscheidung sind sie nunmehr erleichtert. Die Wasserwerke, die LVV-Gruppe wie auch die Stadtverwaltung insgesamt können sich jetzt wieder in vollem Umfang auf ihre eigentlichen Aufgaben bei der Stadtentwicklung sowie der nachhaltigen Sicherung der Daseinsfürsorge ihrer Einwohnerinnen und Einwohner konzentrieren. Zugleich werden damit wesentliche finanzielle Spielräume für wichtige und notwendige Investitionsprojekte der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen frei.“

Das Statement der Freibeuter-Fraktion

Die Fraktion Freibeuter zeigt sich erleichtert angesichts der Entscheidung des Supreme Court, den erneuten Berufungsantrag der UBS abzulehnen. Damit könne die UBS endgültig keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen.

„Die Entscheidung sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig ist endgültig abgewendet. Ein Grund zum Feiern ist sie dennoch nicht“, so Rechtsanwalt René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat. „Wir haben nun keinen Cent mehr in der Tasche, stehen aber weiter vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Nachdem das eine halbe Milliarde Euro teure Damoklesschwert über der L-Gruppe abgewehrt ist, gilt es nunmehr, alle Kraft in die Weiterentwicklung der zukünftigen Versorgungsinfrastruktur Leipzigs mit erwarteten 700.000 Einwohnern in den nächsten 10 Jahren zu bündeln“, so der Freidemokrat Hobusch.

In den Jahren 2006 und 2007 hatte die UBS der KWL „Collateralized Debt Obligations“ (CDOs) verkauft, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu Ausfällen führten, für die die UBS die KWL in Höhe von etwa 350 Millionen Euro in Haftung nehmen wollte.

 

UBS will noch eine Berufung versuchen, das KWL-Geduldsspiel ist noch nicht ganz zu Ende

KWLLondonUBSKommunale Wasserwerke Leipzig
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
XXI. Internationale Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerb Leipzig beendet
Sommerfest und Vernissage im Tapetenwerk
Fun first! 19-jährige Bernburgerin erstmals beim Funcross in ihrer Heimatstadt am Start
Women Are Here! – Geflüchtete Frauen und Unterstützerinnen in Leipzig organisieren Aktionstour
Thomaskantor Gotthold Schwarz dirigiert festliches Gedenkkonzert an Johann Sebastian Bachs 268. Todestag in der Thomaskirche
Investitionsvorhaben in der Region Leipzig ziehen deutlich an: aktueller Überblick zu mehr als 60 Projekten mit einer Investitionssumme von über 4,8 Milliarden Euro
Polizeibericht, 20. Juli: lebensbedrohliche Verletzung, Quad geklaut, Autos angezündet
Bike for charity – 900 km Radfahren für den guten Zweck: Spendenaktion für den Förderkreis Kinderdialyse am Klinikum St. Georg
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Untertan-Projekt: Die erstaunlichen Parallelen zum Hochstapler Felix Krull
Das fasste man als Heuchelei und Überhebung auf ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMenschen leben, wie es aussieht, immer in einer Blase. Und dadurch sind sie manipulierbar. Denn was wir mit diesem „gereiften“ Diederich erleben, ist im Grunde die Karriere eines Hochstaplers. Das Thema muss in der Familie gelegen haben. Oder die beiden konkurrierenden Brüder Heinrich und Thomas Mann beschäftigten sich eben doch fast gleichzeitig mit einem ähnlichen Typus. Denn während Heinrich ab 1906 am „Untertan“-Stoff arbeitete, begann Thomas 1905 mit der Konzeption für den Hochstaplerroman, der erst ein halbes Jahrhundert später fertig werden sollte: „Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“.
Leichtathletik-DM 2018: Drei Finalplatzierungen mit verhaltener Freude
Roy Schmidt (DHfK/ m.) machte im 100 Meter-Zwischenlauf das Finale klar. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserZwei fünfte und einen sechsten Platz holten die Leipziger Teilnehmer am Samstag aus den Finals der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaft in Nürnberg heraus. Die DHfK-Athleten Alexander John - über 110 Meter Hürden - und Roy Schmidt - über 100 Meter - sorgten für die fünften Ränge. Speerwerferin Christine Winkler kam auf Sechs ein. Zudem qualifizierte sich 1.500 Meter-Läuferin Julia Klein (ebenfalls SC DHfK) für das Finale am Sonntag. Dort starten auch die 3 x 1.000 Meter U20-Staffel der DHfK-Jungs sowie die StG Leipzig - alias SG MoGoNo - über 4 x 400 Meter U20.
Tausende feiern in Leipzig den Christopher Street Day + Video & Bildergalerie
Spontante Tanzeinlage auf dem CSD. Foto: Alexander Böhm

Spontante Tanzeinlage auf dem CSD. Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie Teilnehmerzahlen von Köln und Berlin liegen für den Leipziger „Christopher Street Day“ mit je über 30.000 und rund 80.000 Teilnehmenden an den Paraden sicher noch in weiter Zahlenferne. Doch in diesem Jahr meldeten alle Städte neue Rekorde – so auch am 21. Juli in Leipzig. Laut der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ beteiligten sich etwa 3.500 bis 4.500 Menschen an der heutigen Demonstration zum CSD in der Messestadt. Wenn man zudem in der Geschichte der bunten Umzüge kramt, stößt man darauf, dass im kommenden Jahr ein Jubiläum ansteht. Denn 1969 wehrten sich erstmals Menschen in New York beim „Stonewall“-Aufstand gegen Polizeigewalt und Diskriminierung.
Tschechien startet im August das tschechisch-deutsche Residenzprogramm als Partnerland der Buchmesse
Leipzigs Marktplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBislang war es meist so, dass sich die Gastländer der Leipziger Buchmesse meist auf die Messe selbst und das Leseprogramm beschränkten. Dann wurde immer aufgefahren, was an spannenden Autorinnen, Autoren, Verlagen und Titeln zu präsentieren war. Dass aber das Völkerverbindende mit den Leuten beginnt, die den Inhalt der Bücher erst verzapfen, das macht das Gastland der Leipziger Buchmesse 2019 sichtbar. Denn es organisiert einen richtigen Autorenaustausch.
Ein Maßnahmeplan mit drei Punkten und jeder Menge Überzeugungsarbeit im Innenministerium
Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist schon nicht so einfach mit den Polizistenzahlen in Sachsen. Die jüngsten Prognosen sehen erst 2024 die hart erkämpfte Zahl von 14.000 Polizisten in Sachsen erreicht. Aber Innenminister Dr. Roland Wöller will schon vorher 1.000 Polizisten mehr auf die Straße bringen. Am liebsten schon 2020. Aber wie will er das machen, wenn er da erst knapp 13.500 Polizisten hat? Das wird nicht klappen, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.
CG hat dem Kulturzentrum „So&So“ auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs gekündigt
Der Innenhof des Kulturzentrums "So&So". Foto: So&So

Foto: So&So

Für alle LeserEs wäre eine Chance gewesen. Immerhin hat sich das Gelände des alten Eutritzscher Freiladebahnhofs in den letzten Jahren auch zu einem kleinen Tummelplatz jener Kulturinitiativen entwickelt, die in Leipzig seit über 20 Jahren die Pionierrolle bei der Belebung brachliegender Viertel gespielt haben. Als das Kulturzentrum „So&So“ auf das Gelände an der Delitzscher Straße zog, war noch die DB AG Besitzer des Geländes. Man war 2016 noch mitten im Aufbau, als der Besitzerwechsel publik wurde.
Stadträte Zenker und Elschner wünschen sich gemeinwohlorientierte Grundstücksübertragungen auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs
Die Stadträte Tim Elschner und Christopher Zenker. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Sommer kommt eh immer überraschend. Da stellen auch manche Stadträte oft genug fest, dass doch wieder nicht alles geschafft wurde. Und manchmal drängt die Zeit. Denn gleich nach den Ferien soll der Masterplan zur Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“ beraten werden, spätestens zum Jahresende beschlossen. Aber eine Frage ließ jetzt Tim Elschner (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) nicht los: Sollte sich Leipzig nicht die Grundstücke fürs Gemeinwohl sichern?
Martin Meters Plädoyer für wissenschaftliches Denken in Zeiten anschwellender Verschwörungstheorien
Martin Meter: Die Befreiung des Denkens. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSein großer Gegner heißt eigentlich Platon. Genug Unheil hat der griechische Philosoph mit seiner Ideenlehre ja angerichtet. Es ist nur den meisten Menschen nicht bewusst, weil 2.000 Jahre Christentum auch dafür gesorgt haben, dass der platonische Dualismus tief in unserem Denken steckt. Und genau darum geht es, wenn der Informatiker Martin Meter sein Buch „Die Befreiung des Denkens“ nennt.
Wie bekomme ich eine geförderte Weiterbildung?
Foto: pixabay

Foto: pixabay

Die berufliche Weiterbildung gilt als einer der wichtigsten Stützpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges in einem Land. Deswegen gibt es für diejenigen, die Interesse daran haben, mit einer Weiterbildung ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, vielfältige Fördermöglichkeiten. Allerdings wissen die meisten weder, welche Fördermöglichkeiten es gibt, noch unter welchen Voraussetzungen und wo die Förderung beantragt werden kann.
Leichtathletik-DM 2018: David Storl mit dem achten Streich
Die Medaillengewinner haben gut Lachen: Patrick Müller (Neubrandenburg), David Storl (Leipzig) und Tobias Dahm (Sindelfingen) - v.l. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDie Ouvertüre zu den 118. Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften spielte auf dem historischen Hauptmarkt im Herzen Nürnbergs. Für die Wettbewerbe im Kugelstoßen wurde extra eine eigene Arena errichtet, in der am Freitag die schweren Kugeln flogen. Überraschungen blieben im Kampf um den Titel aus - was aus sächsischer Sicht großartig war. Denn sowohl bei den Frauen als auch bei den Männern kamen die Deutschen Meister 2018 aus dem Freistaat. Während Christina Schwanitz (LV 90 Erzgebirge) ihr 6. DM-Gold einsackte, feierte David Storl (SC DHfK Leipzig) bereits seinen 8. Titel.
Gastkommentar von Christian Wolff: Stauffenberg, Neo Rauch und die Umdeutung der Geschichte
Für alle LeserIn einem wenig beachteten Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (veröffentlicht am 19. April 2018) stellte sich der Leipziger Maler Neo Rauch vor den aufgrund seiner Äußerungen in die Kritik geratenen Schriftsteller Uwe Tellkamp: „Ich fühle mit ihm. Er ist ein lauterer Charakter, sehr geradlinig strukturiert, dem ich nichts Schlechtes zutraue. Er scheint mir eher ein Wiedergänger Stauffenbergs zu sein. Im Unterschied zu den heuchlerischen Sachwaltern seines Verlags.“ Tellkamp, eine Art Widerstandskämpfer?
Leo beschäftigt sich mit dem Humor der rechten Esel
Wenn's im Halse stecken bleibt ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWeil ich schon mal dabei bin, es unseren rechten Eseln so richtig zu geben, geb ich’s ihnen auch heute wieder. Denn eigentlich gehen sie mir nur noch auf den Keks mit ihrem ständigen „IA, IA! Aber die Flüchtlinge! Die Ausländer! Die Merkel!“ Du gehst aus der Tür und denkst, dass du dich jetzt endlich mal um die Schafe kümmern kannst, kommt der nächste Esel um die Ecke und blökt: „IA!“ Das scheint furchtbar ansteckend zu sein.
Auch die sächsische „Arbeitsmarktreserve“ schmilzt jedes Jahr um 10 Prozent
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Reserve ist praktisch schon weg, auch wenn jetzt seit gut einem halben Jahr auch von Politikern und Arbeitsagenturen immerfort darüber berichtet wird, dass man jetzt endlich etwas tun müsste, nun auch noch die Langzeitarbeitslosen in einen Job zu bekommen. Es ist ein typischer Fall von Spätstart. Denn selbst die simpelsten Daten zeigen, wie gerade im Osten die sogenannte „Arbeitsmarktreserve“ wegschmilzt.
Das vierte Jahr hintereinander sind in Leipzig zu wenige Wohnungen fertig geworden
Kassensturz mit letztem Knopf. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Ende kommen wir noch ganz durcheinander. Die einen melden 1.136 fertiggestellte Wohnungen für Leipzig im Jahr 2017, die anderen hatten 1.654 gemeldet. Jetzt hat die Stadt Leipzig selbst ihre offizielle Zahl beim Wohnungsbau veröffentlicht. An der Dimension ändert das freilich nichts. Leipzig leidet – wie alle deutschen Großstädte – an ungenügender Förderung für den Wohnungsbau.
Selbst die Rückholung der aufgespürten Münzen wird teurer und dauert länger, als gedacht
Stadtgeschichtliches Museum am Böttchergässchen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein Schock, der 2016 das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig erwischte. Es war passiert, was man eigentlich in diesem Haus nicht erwartet hatte: Ein Mitarbeiter hatte aus der Münzsammlung 657 wertvolle Münzen entwendet und sie über Ebay und diverse Münzhändler zu Geld gemacht. Erst als ein 20-köpfiges Team die Bestände überprüfte, wurde der ganze Schaden sichtbar, der auch wertvolle Münzen aus dem alten Kramerschatz enthielt. Und nur ein kleiner Teil der Münzen wurde bislang wieder aufgespürt.