Nachdem in den vergangenen zwei Tagen eine Zeltstadt als Notunterkunft für rund 1.100 Asylsuchende in Dresden errichten worden war, kam es zu Angriffen aus der rechtsextremen Szene auf Helfer, Asylbefürworter und Einsatzkräfte der Polizei.
Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion aus Dresden: “Ich verurteile die verbalen und tätlichen Angriffe gegen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes während des Aufbaus der Zeltstadt in der Dresdner Friedrichstadt, Gegendemonstranten zu der gestrigen NPD-Kundgebung sowie Einsatzkräfte der Polizei aufs Schärfste, bei denen gestern Abend drei Menschen durch Gewalttäter aus dem rechtsextremen Spektrum verletzt wurden. Eine Festnahme, die Identitätsfeststellung von 17 Personen durch die Polizei und ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch sprechen eine deutliche Sprache. Es ist unerträglich, wie die NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen die gestrige Ankunft von 500 Flüchtlingen aus Syrien missbrauchen, um Hetze und Hass zu verbreiten, dabei auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken. Es ist ein trauriges Bild, dass syrische Kriegsflüchtlinge und Helfer in Dresden von der Polizei beschützt werden müssen.
Umso mehr bedanke ich mich bei den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerkes für ihren unermüdlichen Einsatz. Nur mit ihrer Unterstützung konnte binnen 24 Stunden ein Notquartier eingerichtet und fortan betrieben werden. Nichtsdestotrotz kann es sich bei der Zeltstadt nur um eine absolute Notlösung handeln. Nun muss alles daran gesetzt werden, die Asylsuchenden, vor allem Familien und Kinder, in festen Unterkünften unterzubringen.
Die anhaltend steigenden Asylbewerberzahlen, die auch den Freistaat und seine Kommunen vor enorme Herausforderungen stellen, zeigt, dass bereits frühzeitig durch die Landesdirektion entsprechende Unterbringungsreserven für bis zu 1.500 Menschen in den Erstaufnahmekapazitäten identifiziert und kurzfristig nutzbar gemacht werden müssen. Die entsprechenden Standorte sollten der Öffentlichkeit frühzeitig kommuniziert werden.”
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